# taz.de -- Polizeirechte in der Türkei: Waffeneinsatz wird erleichtert
       
       > Für die türkische Polizei soll der Schusswaffengebrauch bei Demos künftig
       > einfacher werden. Demonstranten drohen schärfere Strafen. Das sieht ein
       > Gesetzentwurf vor.
       
 (IMG) Bild: Türkische Polizisten sollen mehr Befugnisse bekommen.
       
       ISTANBUL afp | Die türkische Regierung will den Schusswaffengebrauch der
       Polizei bei Demonstrationen erleichtern. Wie türkische Medien am Dienstag
       unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung im Parlament
       berichteten, soll es den Beamten unter anderem erlaubt werden, zur Abwehr
       von Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern bei Kundgebungen zur Waffe zu
       greifen. Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen verbotene Gegenstände
       wie Steinschleudern auftauchen, soll demnach mit bis zu vier Jahren Haft
       bestraft werden können.
       
       Das Mitführen von Plakaten, Transparenten oder Postern, die von den
       Behörden als Zeichen verbotener Organisationen gewertet werden, soll mit
       bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Vermummte Demonstranten, die an
       einer als Unterstützungsaktion für eine Terrororganisation gewerteten
       Kundgebung teilnehmen, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Um
       mutmaßliche Straftäter besser identifizieren zu können, kann die Polizei
       künftig in ihren Wasserwerfern eingefärbtes Wasser verwenden.
       
       Die geplanten Maßnahmen sind unter anderem eine Reaktion des Staats auf die
       jüngsten Kurdenunruhen vom Oktober, die sich gegen die türkische Haltung im
       Syrien-Konflikt richteten und bei denen mehr als 40 Menschen starben.
       Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, mit den neuen Befugnissen für
       die Polizei das Demonstrationsrecht einzuschränken.
       
       Die EU hatte bereits nach den Gezi-Unruhen im vergangenen Jahr das
       teilweise brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen
       Demonstranten kritisiert.
       
       25 Nov 2014
       
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