# taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen: Milliardenhilfe für Kommunen
       
       > Bund und Länder einigen sich im Streit über die Kosten für Flüchtlinge.
       > Kommunen erhalten Hilfe. Berlin nimmt vorerst keine weiteren Flüchtlinge
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Tetris: Neue Unterkünfte werden in Berlin nicht schnell genug gebaut.
       
       BERLIN dpa/rtr/taz | Bund und Länder haben ihren Streit um die Kosten für
       die Versorgung von Flüchtlingen in letzter Minute beigelegt. Der Bund will
       Ländern und Kommunen 2015 und 2016 jeweils bis zu 500 Millionen Euro
       bereitstellen – als Entlastung für steigende Kosten für Aufnahme,
       Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Gezahlt werde dies über
       einen Festbetrag an der Umsatzsteuer, heißt es in dem der
       Nachrichtenagentur reuters vorliegenden Papier. Die Länder sollen die
       Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen.
       
       Im Gegenzug stimmte der Bundesrat am Freitag dem
       Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zu. Mit dem
       Asylbewerberleistungsgesetz wird die Höhe der Leistungen für die
       Betroffenen künftig ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hatte die Leistungen 2012 als unvereinbar mit
       dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Mit der
       Änderung des Freizügigkeitsgesetzes sollen Betrugsfälle im Bereich
       Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie beim Bezug von Kindergeld
       innerhalb der EU verhindert werden.
       
       Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot
       geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben.
       Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein
       Scheitern der Gesetze gedroht. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an
       den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden.
       Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden
       am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.
       
       ## Berlin macht dicht
       
       Unterdessen wird Berlin noch bis mindestens Dienstag nächster Woche keine
       weiteren Asylbewerber aufnehmen. Das sagte Franz Allert, Präsident des
       Landesamtes für Gesundheit und Soziales, am Freitag dem RBB. Die Hauptstadt
       bleibe damit weiter von der bundesweiten Verteilung der Flüchtlinge
       ausgenommen. In Berlin sind seit vergangenen Freitag keine neuen
       Flüchtlinge mehr in Heimen aufgenommen worden – wegen ansteckender
       Krankheiten. Eine weitere Verlängerung des Aufnahmestopps sei nicht
       ausgeschlossen.
       
       In den fünf Erstaufnahme- und einer Gemeinschaftseinrichtung des Landes
       seien Masern und Windpocken ausgebrochen, dort dürften keine Menschen mehr
       aufgenommen werden und keine die Einrichtungen verlassen, so Allert. Die
       anderen der insgesamt 48 Heime seien schlicht voll, sagte Karen Busch,
       Personalrätin im Landesamt. Bereits Anfang September musste die zentrale
       Anlaufstelle für Flüchtlinge wegen Überfüllung für mehrere Tage geschlossen
       werden.
       
       ## Landesamt kaum mehr arbeitsfähig
       
       Aufgrund des aktuellen Stopps seien im November rund 250 Flüchtlinge
       weniger im Vergleich zum Oktober diesen Jahres in Heimen untergebracht
       worden, so Allert. Die Menschen bekämen Gutscheine für Hostels und
       Pensionen und müssten sich selbst einen Schlafplatz suchen. Flüchtlinge,
       die derzeit nach Berlin kämen, würden nicht in die Obdachlosigkeit
       entlassen, betonte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). „Wir verteilen die
       Asylbewerber auf die anderen Bundesländer.“
       
       Im Sozialausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatten bereits am
       Mittwoch Mitarbeiter über Personalprobleme berichtet. Die Beschäftigten
       seien angesichts der ständig steigenden Flüchtlingszahlen kaum mehr
       arbeitsfähig. 12-Stunden-Tage seien keine Ausnahme, Pausen würden nicht
       gemacht. Ein Mitarbeiter müsse am Tag bis zu 50 Fälle bearbeiten. Die
       Arbeitsverdichtung sei um 450 Prozent seit 2011 gewachsen, das zusätzliche
       Personal aber nur um 155 Prozent.
       
       28 Nov 2014
       
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