# taz.de -- Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Glühwein? Ok. Protest? Lieber nicht
       
       > Der Kölner Polizeipräsident verbietet eine Demonstration durch die Kölner
       > Innenstadt – um das Weihnachtsgeschäft nicht zu gefährden.
       
 (IMG) Bild: Gut für den Einzelhandel: Kunden, die ungestört weihnachtliche Dinge konsumieren.
       
       KÖLN taz | Gespräche über die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) bei
       Plätzchen, Diskussionen über Asylpolitik beim Glühwein – so hätte eine
       bundesweite Demonstration in Köln aussehen können. Am Samstag wollen
       Aktivisten bei Weihnachtseinkäufern in der Innenstadt für die Aufhebung des
       PKK-Verbots und eine andere Flüchtlingspolitik werben. Doch aus dem Protest
       zwischen Pfefferkuchen und roten Weihnachtssternen wird wohl nichts.
       
       Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat den Veranstaltern verboten,
       durch die Innenstadt ziehen. Die Polizei macht Sicherheitsbedenken geltend.
       Die Demoveranstalter ziehen dagegen vor Gericht.
       
       Am 12. Dezember beginnt in Köln die Herbstkonferenz der InnenministerInnen
       der Länder. Aus Anlass des Treffens hat ein breites Bündnis aus kurdischen,
       antirassistischen und linken Gruppen zu einer Demonstration aufgerufen. Zu
       den Unterstützern gehören neben vielen Antifa-Gruppen
       Menschenrechtsinitiativen wie „Kein Mensch ist illegal“, die Grüne Jugend
       Niedersachsen und das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in
       Deutschland NAV-DEM. Sie erwarten rund 5.000 Teilnehmer.
       
       An den Adventswochenenden tummeln sich in der Kölner Innenstadt
       traditionell die Menschenmassen. Hunderttausende Touristen bevölkern die
       Stadt. Das wollten sich die Organisatoren zunutze machen. „Die
       Vorweihnachtszeit ist besonders geeignet, Bürger und Bürgerinnen für unsere
       Themen zu gewinnen“, sagt John Malamatinas, Sprecher des Bündnisses. Die
       Einzelhändler halten das für keine gute Idee, sie fürchten um ihre
       Einnahmen an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres. Deshalb hatte der
       Kölner Einzelhandelsverband gefordert, die Demo zu unterbinden.
       
       „Ich nehme die Sorgen der Kölnerinnen und Kölner bezüglich der öffentlichen
       Sicherheit im Zusammenhang mit der Demo sehr ernst“, sagt Kölns
       Polizeipräsident Albers, der in seiner Jugend noch die großen Bonner
       Friedensdemonstrationen mit organisiert hatte. Am Mittwochabend verbot der
       SPD-Mann den Protestzug durch die Innenstadt.
       
       ## Stattdessen: Kundgebung auf dem Hohenzollernring
       
       Die Veranstalter sollen sich jetzt mit einer Kundgebung auf dem
       Hohenzollernring zufriedengeben. Außerdem dürfen sie nur Transparente mit
       einer maximalen Größe von drei mal einem Meter verwenden. Darüber hinaus
       müssen sie gewährleisten, dass die Lautstärke ihrer Anlage nicht über den
       Kreis der Demonstranten hinausreicht – was den öffentlichen Protest
       geradezu ad absurdum führen würde.
       
       „Wir sind völlig überrascht“, sagt Malamatinas. In zwei Gesprächen mit der
       Polizei im Vorfeld seien Sicherheitsbedenken ausgeräumt worden. „Wir finden
       es einen Skandal, dass unser Demonstrationsrecht eingeschränkt wird in
       Zeiten, in denen die HoGeSa ungestört in Innenstädten demonstrieren kann“,
       sagt Malamatinas. Im Oktober hatten die Krawalle von Nazi-Hooligans in Köln
       bundesweit für Erschrecken gesorgt.
       
       Begründet werden die Sicherheitsbedenken gegen die Veranstaltung am Samstag
       von der Polizei mit der angekündigten Teilnahme einer kurdischen und einer
       deutschen Gruppe, die von den Behörden als gewaltorientiert eingestuft
       werden. Außerdem hat die Polizei Probleme mit den Veranstaltern. „Das
       Vertrauensverhältnis ist erheblich gestört“, sagt ein Polizeisprecher. Ein
       Bündnissprecher habe im Internet angekündigt, man wolle die mit der Behörde
       vereinbarte Route nicht einhalten.
       
       „Das sind pauschale Anschuldigungen“, sagt Bündnissprecher Malamatinas. Die
       Veranstalter gehen jetzt per Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die
       Auflagen vor.
       
       Die Kölner Linkspartei, die ebenfalls zu den Unterstützern der
       Demonstration gehört, ist empört. „Die Polizei täuscht die Öffentlichkeit,
       wenn sie behauptet, von der geplanten Demonstration ginge eine Gefahr für
       die öffentliche Sicherheit aus“, sagte Sprecherin Angelika Link-Wilden. Die
       Profitinteressen des Kölner Einzelhandels dürften nicht über dem
       Demonstrationsrecht stehen.
       
       4 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Köln
 (DIR) Demonstrationen
 (DIR) Weihnachtsmärkte
 (DIR) PKK
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) PKK
 (DIR) Ahmadiyya
 (DIR) PKK
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Neben den Weihnachtseinkäufern
       
       Tausende demonstrieren am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen das Verbot
       der PKK. Dafür mussten die VeranstalterInnen vor Gericht ziehen.
       
 (DIR) Zum Vorwurf der Flüchtlingsausbeutung: „Wir finanzieren uns über Spenden“
       
       Erpresst die Ahmadiyya-Gemeinde Mitglieder, die in Deutschland Asyl suchen?
       Ihr Vorsitzender Abdullah Wagishauser wehrt sich.
       
 (DIR) Prozess um Ausweisung von Deniz B.: 10 Jahre Deutschland-Verbot
       
       Keine Anklage, kein Ermittlungsverfahren, keine Vorstrafen: Doch die Justiz
       droht Deniz B. mit Sanktionen, weil er ein PKK-Funktionär sein soll.
       
 (DIR) Protest gegen grüne Flüchtlingspolitik: Kartons, Bilder und ein Schreiben
       
       Monika Herrmann, Bürgermeisterin des Berliner Bezirks
       Friedrichshain-Kreuzberg, bekam unerwarteten Besuch. Die Aktion richtete
       sich gegen ihre Flüchtlingspolitik.
       
 (DIR) Tote Soldaten in der Türkei: Frieden mit der PKK nicht in Sicht
       
       Die Auseinandersetzungen zwischen Kurden, der Polizei und der Armee in der
       Türkei werden härter. Der Mord an drei Soldaten empört.