# taz.de -- Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Neben den Weihnachtseinkäufern
       
       > Tausende demonstrieren am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen das
       > Verbot der PKK. Dafür mussten die VeranstalterInnen vor Gericht ziehen.
       
 (IMG) Bild: Gegen TrägerInnen von PKK-Symbolen, die in Deutschland verboten sind, schritt die Polizei nicht ein.
       
       KÖLN taz | Eigentlich wollten Stephanie und Bakis auf dem Weihnachtsmarkt
       am Kölner Rudolfplatz Flugblätter der Menschenrechtsinitiative „Kein Mensch
       ist illegal“ verteilen, auf denen sie ein bedingungsloses Bleiberecht für
       alle Flüchtlinge fordern. Doch am Eingang stehen Schulter an Schulter
       PolizistInnen.
       
       Nur nach einem heftigen Wortgefecht haben es Stephanie und Bakis überhaupt
       durch die Polizeikette auf den Bürgersteig geschafft, um dort an
       PassantInnen ihre Flugblätter verteilen zu können. Erst als JournalistInnen
       interessiert zu dem kleinen Wortscharmützel stießen, ließ die Polizei sie
       durch. „So einen krassen Polizeieinsatz habe ich bei einer angemeldeten
       Demonstration noch nie erlebt“, sagte Bakis kopfschüttelt.
       
       Im Polizeispalier zogen am Samstagnachmittag etwa 3000 DemonstrantInnen
       vorbei an Weihnachtsmärkten und Zehntausenden von EinkäuferInnen durch die
       Kölner Innenstadt, um für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und
       gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu protestieren. Zu der
       Demonstration hatte ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen
       und linken Gruppen aus Anlass der am 11. Dezember in Köln beginnenden
       Herbstkonferenz der LandesinnenministerInnen aufgerufen. „Die Politik der
       Abschottung ist unmenschlich und unwürdig", sagte Bündnissprecherin Anna
       Kiefer. Die deutsche Regierung müsse sich gegen die Abschottung an den
       EU-Außengrenzen einsetzen.
       
       Dem Aufruf gefolgt ist eine bunte politische Mischung, die von Mitgliedern
       der subversiven Politi-Spaßtruppe „Pappnasen“, der Linkspartei und der
       Grünen über MenschenrechtsaktivistInnen, radikalen Linken, Autonomen,
       türkischen K-Gruppen und PKK-Anhängern reichte. Gegen TrägerInnen von
       PKK-Symbolen, die in Deutschland verboten sind, schritt die Polizei vor Ort
       nicht ein. Angesichts der massiven Filmaufnahmen der Polizei könnte aber
       auf den einen oder die andere noch eine böse Überraschung warten. Angaben
       zur Zahl der eingesetzten Beamten wollte die Polizei nicht machen.
       
       ## Erfolgreich vor Gericht
       
       Die Demonstration startete erst mit erheblicher Verspätung. In der Höhe von
       Siegburg hatte die Polizei einen Bus mit aus Frankfurt anreisenden
       TeilnehmerInnen gestoppt, die Personalien von 47 Personen überprüft und den
       Bus ergebnislos durchsucht. „Das war eine ganz normale Personenkontrolle“,
       sagte eine Sprecherin der Polizei. Auch andere Reisebusse seien
       kontrolliert worden.
       
       Am Mittwoch hatte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers den
       Demonstrationszug durch die Innenstadt unter anderem mit dem Argument
       verboten, es lägen Erkenntnisse vor, dass „gewaltorientierte“ Personen aus
       der autonomen Szene Hessens anreisen würden. Deshalb sollte die
       Demonstration nur als Standkundgebung stattfinden. Im Vorfeld hatten der
       Einzelhandelsverband und die Industrie- und Handelskammer in der lokalen
       Presse massiv Stimmung gemacht und ein Verbot gefordert. Der zweite
       Adventssonntag gehört zu den umsatzstärksten Tagen im Jahr.
       
       Gegen das Verbot sind die VeranstalterInnen erfolgreich vor Gericht
       gezogen. Am Freitagnachmittag kassierte das Verwaltungsgericht Köln das
       Verbot. Die Polizei habe „keine ausreichenden Fakten für eine von der
       Polizei nicht zu beherrschende Gefährdung“ vorlegen können. Die
       VeranstalterInnen glauben aber, dass ohne das ursprünglich ausgesprochene
       Verbot mehr DemonstrantInnen nach Köln gekommen wären. Ursprünglich hatten
       sie mit 5000 Teilnehmern gerechnet. Kurdische Organisationen hätten die
       Mobilisierung gestoppt, sagte Bündnissprecherin Kiefer. Die Aufhebung des
       Verbots am Freitag sei für viele zu spät gekommen.
       
       In der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs hatten sich am Samstagmttag rund 100
       Anhänger der rechtsextremen „Hooligans gegen Salafisten“ zu einer spontanen
       Gegendemonstration versammelt. Nachdem die Stadt ihnen einen Aufmarsch
       verboten hatte, löste sich die Versammlung von alleine auf, sagte ein
       Sprecherin der Polizei.
       
       6 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) PKK
 (DIR) Köln
 (DIR) Kurden
 (DIR) Schwerpunkt HoGeSa
 (DIR) Linke Szene
 (DIR) Köln
 (DIR) PKK
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Glühwein? Ok. Protest? Lieber nicht
       
       Der Kölner Polizeipräsident verbietet eine Demonstration durch die Kölner
       Innenstadt – um das Weihnachtsgeschäft nicht zu gefährden.
       
 (DIR) Prozess um Ausweisung von Deniz B.: 10 Jahre Deutschland-Verbot
       
       Keine Anklage, kein Ermittlungsverfahren, keine Vorstrafen: Doch die Justiz
       droht Deniz B. mit Sanktionen, weil er ein PKK-Funktionär sein soll.