# taz.de -- Kommentar Agentin in Rote Flora: Voller Körpereinsatz
       
       > Die verdeckte Ermittlerin Iris P. soll in der linken Szene in Hamburg auf
       > eigene Faust gehandelt haben. Das ist leider total unglaubwürdig.
       
 (IMG) Bild: Sehen so verdeckte Ermittlungen aus?
       
       Seit einem Monat sorgt der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. alias
       „Iris Schneider“, die die linke Szene Hamburgs sechs Jahre lang
       ausspioniert haben soll, für Aufsehen. Inzwischen fühlt sich auch der
       SPD-Senat genötigt, aufzuklären, was zwischen 2000 und 2006 passiert ist.
       SPD-Innensenator Michael Neumann hat [1][eine Ermittlungsgruppe] aus
       Innenbehörde und Landeskriminalamt (LKA) einsetzen lassen.
       
       Es stehen Grundrechtseingriffe wie die in die Rundfunkfreiheit und die des
       Redaktionsgeheimnisses sowie weitere Rechtsverstöße im Raum. So musste der
       Innensenator vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft einräumen,
       dass die Staatsschützerin Iris P. als doppelte Agentin im
       „Parallel-Einsatz“ eingebunden war – sie war sowohl im Auftrag des
       Bundeskriminalamtes als verdeckte Ermittlerin des LKA 8 Staatsschutz zur
       Strafverfolgung tätig, als auch für das LKA 8 zur Gefahrenabwehr als
       verdeckte Aufklärerin und "Beamtin für Lagebeurteilung" linke
       Zusammenhänge.
       
       Eine unfassbare Konstellation. Denn als „Ermittlerin“ musste Iris P. damals
       laut Ermittlungsrichter personenbezogene Daten sammeln und durfte zu diesem
       Zwecke auch Privatwohnungen betreten, was ihr als verdeckte „Aufklärerin“
       hingegen verwehrt ist. Wenn die Hamburger Behörden jetzt behaupten, die
       heute 41-Jährige und ihr persönlicher Einsatzführer (VE-Führer) vom LKA 8
       hätten damals bei dieser Rechtskonstruktion penibel selektieren, d.h.
       praktisch unterscheiden können, welche gewonnenen Erkenntnisse und
       Personendaten nun ihrem genauen Zweck zugeführt werden konnten, ist
       weltfremd.
       
       Dafür bräuchte „Iris Schneider“ wohl eine weitere Persönlichkeitsspaltung,
       die sie ja ohnehin schon haben musste. Schließlich hatte sie sich äußerst
       intensiv und mit vollem Körpereinsatz in die linke Szene eingebracht. Iris
       P. hatte sich von 2003 an im linken Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK)
       engagiert und ist in der Szene Liebesbeziehungen eingegangen.
       
       ## Auf Distanz
       
       Die federführenden Ermittlungsbehörden sind auf Distanz gegangen und haben
       erklärt, das Radio-Engagement und die Liebesbeziehungen nicht angeordnet zu
       haben. Auch sollen sie vom „VE-Führer“ des LKA 8 in Hamburg nicht
       informiert worden sein. Das klingt noch plausibel. Aber wenn das LKA
       Hamburg dasselbe behauptet, und der Polizeipräsident erklärt, „solche
       Mittel“ nicht einzusetzen, mag das auch noch für die Gegenwart zutreffen.
       Dass der „VE-Führer“ von all dem über die Jahre nichts gewusst haben soll,
       bleibt aber höchst unglaubwürdig.
       
       Nein, hier ist ein mindestens fünfjähriger Undercover-Einsatz des LKA 8 im
       Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm aus dem Ruder gelaufen. Und jetzt
       soll die bislang größte Staatsschutzaffäre der Polizei Hamburg vertuscht
       und die damals verantwortlichen Innensenatoren wie der heutige
       SPD-Bürgermeister Olaf Scholz oder sein damaliger Nachfolger als Senator,
       der Rechtspopulist Ronald Schill, möglichst gedeckt werden.
       
       Die Ermittlerin Iris P. wird so – lange nach Einsatzende – gleich noch
       einmal funktionalisiert. Nämlich als spätes Bauernopfer.
       
       11 Dec 2014
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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