# taz.de -- EU-Parlament stimmt über Palästina ab: Nur unter Bedingungen
       
       > In einer Entschließung hat sich das Europaparlament für eine
       > Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Das müsse aber mit der Fortsetzung von
       > Friedensgesprächen einhergehen.
       
 (IMG) Bild: Händeheben in Straßburg.
       
       STRAßBURG afp | Das Europaparlament hat sich grundsätzlich für die
       Anerkennung eines Palästinenserstaates unter bestimmten Vorbedingungen
       ausgesprochen. Ein solcher Schritt müsse mit der Wiederaufnahme von
       Friedensgesprächen einhergehen, forderte die EU-Volksvertretung am Mittwoch
       in einer Entschließung. Die Abgeordneten bekräftigten auch ihre
       Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Koexistenz eines
       israelischen und eines palästinensischen Staates sei „die einzig mögliche
       Lösung des Konflikts“, mahnte das Europaparlament.
       
       Dieser Kompromiss sei das „richtige Signal“, betonte der
       FDP-Außenpolitikexperte, Alexander Graf Lambsdorff. Eine Anerkennung von
       Palästina als Staat könne es nur „als Teil einer erfolgreichen
       Friedensverhandlung geben“. Die Anerkennung Palästinas könne weder sofort
       noch ohne Vorbedingungen erfolgen, sagte auch der Vorsitzende der Fraktion
       der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Sie müsse Teil
       eines Friedensprozesses sein.
       
       Die Entschließung wurde von allen maßgeblichen Fraktionen gemeinsam
       eingebracht. Die von Vertretern der Linken und Grünen gewünschte
       Aufforderung an die 28 EU-Staaten, Palästina unverzüglich als Staat
       anzuerkennen, wurde nach wochenlangen Verhandlungen auf Druck der
       Konservativen aus der Vorlage gestrichen. Stattdessen verweist das
       Parlament nun lediglich darauf, dass „die Anerkennung des Staates Palästina
       in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt“.
       
       Die Europaabgeordneten bekräftigten auch ihre Kritik an der israelischen
       Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Diese Siedlungen seien
       „völkerrechtswidrig“. Beide Seiten müssten von „Handlungen Abstand nehmen,
       welche die Tragfähigkeit und Zukunftsaussichten der Zwei-Staaten-Lösung
       gefährden könnten.“
       
       Ferner beschloss die EU-Volksvertretung eine Initiative „Parlamentarier für
       den Frieden“, die Europaabgeordnete mit Kollegen aus Israel und Palästina
       parteiübergreifend zusammenbringen soll. Sie sollen gemeinsam eine „Agenda
       für den Frieden“ auf den Weg bringen und die diesbezüglichen diplomatischen
       Bemühungen der EU unterstützen.
       
       17 Dec 2014
       
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