# taz.de -- Linkspartei verbschiedet Wahlprogramm: Taktik der Revolte
       
       > Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die
       > Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und
       > Antikapitalisten aber noch diskutieren.
       
 (IMG) Bild: Wollen sich auch 2015 wieder freuen: Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp nach der Wahl 2011
       
       BREMEN taz | Das Programm der Linken für die Bürgerschaftswahl im Mai 2015
       steht fest. Am Samstag haben die Delegierten im Bürger- und Sozialzentrum
       Huchting getagt und die bisher fehlenden Abschnitte beschlossen. Bis dahin
       offen war das Kapitel Finanzen, das der Parteitag im Oktober zunächst
       ausgesetzt hatte, um die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur
       Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen berücksichtigen zu können.
       
       Große Überraschungen gibt es darin nicht. Hauptanliegen der Linken ist nach
       wie vor die Armutsbekämpfung. Und das im Wesentlichen durch die öffentliche
       Hand. Die Linke fordert die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung und den
       Rückkauf sozialen Wohnraums durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft
       Gewoba. Um das zu finanzieren, will sie die Vermögenssteuer zurück.
       
       Denn die sozialen Projekte kosten Geld, das nicht vorhanden ist und sich
       dank Schuldenbremse auch nicht leihen lässt. Derzeit werde nicht gespart,
       sagen die Linken, sondern „soziale Schulden“ gemacht, die zulasten
       kommender Generationen gingen.
       
       Dass die Schuldenbremse weg müsse, da waren sich die Delegierten einig.
       Strittig war nur die Alternative: Peter Erlanson, Bürgerschaftsabgeordneter
       und Sprecher der Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“, hätte gerne
       einen Schuldenschnitt im Programm gehabt. Das sei die „antikapitalistische
       Perspektive“, die dem Programm fehle.
       
       Durchgesetzt hat sich dann aber die realpolitischere Variante: ein aus der
       Vermögenssteuer finanzierter Altschuldenfonds. Der sei das „präzisere
       Instrument, das Geld auch von denen zu bekommen, von denen wir es haben
       wollen“, sagte Landessprecher Christoph Spehr. Von den Reichen also. Für
       Klaus-Rainer Rupp, Haushaltsexperte der Linken, ist das auch der taktische
       klügere Weg. Er habe zwar durchaus Sympathien für den radikalen Schnitt,
       sagte er, es sei aber sinnvoller, an die „entwickelte Debatte“ um den Fonds
       anzuknüpfen.
       
       Und auch damit steht die Linke in Bremen ziemlich allein. Spitzenkandidatin
       Kristina Vogt kritisierte den rot-grünen Senat für seinen „vorauseilenden
       Gehorsam“ gegenüber dem Stabilitätsrat, der seit 2011 den Bremer Haushalt
       überwacht. Es sei falsch, wenn der Senat behaupte, keine Spielräume zu
       haben, so Vogt. „Karoline Linnert ist in dieser Hinsicht neurotisch“, sagte
       sie über die grüne Finanzsenatorin.
       
       Nach wenigen Stunden wurde das Programm mit einer Gegenstimme und einer
       Enthaltung beschlossen. Weniger harmonisch scheint es allerdings in der
       Landesrevisionskommission zuzugehen, die im Anschluss über den
       Parteihaushalt berichten sollte. Aufgrund persönlicher Streitereien habe
       man sich nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen können, sagte
       Kommissionsmitglied Anke Meyer. Der ist aber nötig, um den Parteihaushalt
       zu entlasten. Meyer trat zugunsten eines anderen Amtes zurück. Um
       inhaltliche Fragen geht es dabei aber offenbar nicht. Das sei eine
       ärgerliche Personalie, mit der sich der nächste Parteitag herumschlagen
       müsse, sagte Spehr zur taz.
       
       Das nächste Projekt hat sich die Linke direkt nach den Feiertagen
       vorgenommen: Einstimmig angenommen wurde Sofia Leonidakis‘ Aufruf, sich mit
       dem Arbeitskampf in den sozialen Berufen zu solidarisieren und Ver.di bei
       den Tarifverhandlungen einschließlich eines Kita-Streiks zu unterstützen.
       Die Gewerkschaft hatte die Tarife zum Jahresende aufgekündigt.
       
       21 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Paul Koopmann
       
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