# taz.de -- Kommentar Korruption in Israel: Die Geldgier verprellt die Wähler
       
       > Netanjahus Herausforderer Lieberman macht ein neuer Skandal zu schaffen.
       > Eine gute Nachricht für das Friedenslager ist das nicht unbedingt.
       
 (IMG) Bild: Schlägt ganz neue Saiten an: Außenminister Avigdor Lieberman.
       
       JERUSALEM taz | Keine Wahl ohne Untersuchung, schimpft Israels
       Außenminister Avigdor Lieberman über den [1][Korruptionsskandal], mit dem
       die Polizei gerade zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 17. März an
       die Öffentlichkeit gegangen ist. Frühere Affären ließen den
       rechtskonservativen Politiker beim Wähler weitgehend ungeschoren
       davonkommen. Diesmal zeichnet sich jedoch ein Einbruch von 20 Prozent der
       Stimmen für seine Partei Israel Beteinu ab.
       
       Die Geldgier der Parteifreunde Liebermans stößt potentielle Erstwähler ab,
       die irgendwo in der Mitte von Israels parteipolitischem Meer schwimmen und
       sich alles, nur nicht nochmal Benjamin Netanjahu als Regierungschef
       wünschen.
       
       Ob der Sturz der Lieberman-Partei eine gute Nachricht für das Friedenslager
       ist, ist dabei gar nicht sicher. Der streitbare Politiker ließ jüngst ganz
       neue Töne hören. Von einem Gesamtpaket für einen Nahostfrieden war dort die
       Rede, zwei Staaten für zwei Völker inklusive, obschon er nie einen Hehl aus
       seinem Misstrauen und seiner tiefen Abneigung gegenüber der
       palästinensischen Führung gemacht hat.
       
       Aber Lieberman sucht nach alternativen Partnern für den Dialog mit den
       Arabern, wenn man die Warnung aus seinem Mund vor einem „diplomatischen
       Tsunamie" ernstnehmen will. Einen solchen führe Netanjahu herbei, weil der
       zwar seit sechs Jahren vom Frieden rede, aber doch nichts unternehme, um
       ihn seinem Land näherzubringen.
       
       ## Die Verbündeten brechen weg
       
       Es ist ein wenig wie vor sechs Jahren. Eben hatte der damalige
       Regierungschef Ehud Olmert den Palästinensern seinen Friedensplan
       vorgelegt, da musste er schon seinen Hut nehmen, um sich unter dem Verdacht
       der Korruption vor Gericht zu verantworten.
       
       Als Außenminister mag Lieberman den kalten Wind, der jüngst vor allem aus
       Europa herüberwehte, massiver zu spüren bekommen als andere im
       Regierungshaus. Zwar gab er sich noch recht unnachgiebig dem Amtskollegen
       aus Berlin Frank-Walter Steinmeier gegenüber, als er ihm zu verstehen gab,
       er müsse gar nicht erst anfangen, von den Siedlungen in Ostjerusalem oder
       im Westjordanland zu reden. Hinter den Kulissen dürfte es dennoch zur
       scharfen Kritik daran gekommen sein.
       
       Nichtzuletzt zeigt das klare Abstimmungsergebnis der EU-Parlamentarier, die
       vergangene Woche für die grundsätzliche Anerkennung der palästinensischen
       Eigenstaatlichkeit entschieden, in welche Richtigung sich die
       internationale Solidarität derzeit bewegt.
       
       Je klarer die Europäer Stellung beziehen, desto stärker ist ihr Einfluss
       gerade im Vorfeld der Wahlen. Israels Führung brechen die Verbündeten weg.
       Noch ist auf die USA Verlass, aber auch die werden nur noch zähneknirschend
       ihr Veto signalisieren, wenn der Sicherheitsrat über die Nahostresolution
       zur Bildung von zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und
       Palästinas berät.
       
       30 Dec 2014
       
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