# taz.de -- Bürgerschaftswahl 2015: Man muss nur wollen
       
       > Die CDU legt ihren Programmentwurf für die Bürgerschaftswahl vor. Sie
       > möchte Schulden abbauen, das Personal in Schulen und bei der Polizei
       > aufstocken und Ängste ernst nehmen
       
 (IMG) Bild: Cover des Programms, obere Hälfte: Die CDU hat eine Vision für Bremen - bloß leider keine Klare.
       
       BREMEN taz |Zur Konsolidierung des Bremer Haushalts schlägt die CDU die
       Abschaffung des autofreien Sonntags und der Fahrradweg-Markierungen an der
       Marcusallee vor. Das sagte Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann am
       Dienstag bei der Vorstellung des Programm-Entwurfs für die
       Bürgerschaftswahl im Mai.
       
       Diese beiden Beispiele stünden, so Motschmann weiter, für „viele
       Möglichkeiten, Dinge auch mal zu lassen“. Die finanzielle Notlage Bremens
       sei jedenfalls hausgemacht und darum auch nicht über die anstehende
       Neuregelung des Länderfinanzausgleichs in den Griff zu bekommen. „Bremen
       leistet sich zu viel“, sagte Motschmann und äußerte Verständnis dafür, dass
       etwa die Bayern sich dagegen sträubten, für Bremer Versäumnisse
       aufzukommen.
       
       Mit den anvisierten Ersparnissen möchte die CDU nicht nur Schulden abbauen,
       sondern auch neue LehrerInnen und PolizistInnen einstellen. Auch für die
       Bekämpfung der Armut möchte sich Motschmann stark machen – hier habe die
       Regierungskoalition schlichtweg versagt. Um der Spaltung der Gesellschaft
       zu begegnen, möchte die Union etwa Projekte zur Nachqualifizierung von
       SchulabbrecherInnen stärken.
       
       Um diese Ziele umzusetzen, würde die CDU theoretisch auch mit den Grünen
       koalieren, sagte Motschmann. Weil entsprechende Mehrheiten aber
       unwahrscheinlich seien, wohl doch eher mit SPD. Ganz sicher aber nicht mit
       der Linken.
       
       Auch nach rechts distanzierte man sich klar: Zur AfD und auch zu Pegida –
       zumindest zu den „Führungspersonen“. Mit den Mitläufern allerdings solle
       man das Gespräch suchen, um sie „von ihrem Weg abzubringen“, sagte
       Motschmann. Ängste müsse man ernst nehmen. Das gilt auch, wenn sie nicht
       durch tatsächliche Gefahren begründet sind: „Für die CDU Bremen ist das
       Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ebenso entscheidend wie die
       objektiv messbare Kriminalitätsbelastung“, heißt es im Programmentwurf.
       
       Unklar blieb weiterhin, ob die Spitzenkandidatin im Falle einer
       Wahlniederlage als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung stehe. Für den
       Wahlkampf zumindest hält Motschmann es für unproblematisch, dass sie
       derzeit im Bundestag sitzt. Sie studiere die Debatten in der Presse. Und:
       „Dass die Bürgerschaftssitzungen das Spannendste überhaupt sind“, das könne
       man ihr nicht erzählen.
       
       21 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Paul Koopmann
       
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