# taz.de -- Anleihekaufprogramm der EZB: Draghis Bazooka wirkt – zunächst
       
       > EZB-Chef Mario Draghi hat bei seinem umstrittenen Anleihe-Kaufprogramm
       > doch noch Rücksicht auf deutsche Bedenken genommen. Ob das klug war?
       
 (IMG) Bild: Gelddrucken muss keineswegs die schlechteste Lösung sein. Das haben etliche Notenbanker bereits vorgemacht.
       
       BRÜSSEL taz | Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kann
       zufrieden sein: Nur einen Tag, nachdem er die geldpolitische „Bazooka“ in
       Stellung gebracht und ein milliardenschweres Anleihen-Kaufprogramm
       angekündigt hat, ist der Euro auf Talfahrt gegangen.
       
       Die Gemeinschaftswährung nähert sich nun der Parität mit dem US-Dollar.Und
       das dürfte die Exporte beflügeln und das Wachstum in der
       krisengeschüttelten Eurozone beleben.
       
       Draghi hatte sich am Donnerstag über Bedenken der Bundesbank hinweggesetzt
       und ein 1.140 Milliarden Euro teures Programm aufgelegt, mit dem die EZB
       Unternehmens- und Staatsanleihen kaufen will. Das Hauptziel der bereits in
       den USA erfolgreich erprobten sogenannten quantitativen Lockerung ist, die
       drohende Deflation abzuwenden. Im Dezember waren die Verbraucherpreise in
       der Eurozone auf breiter Front gefallen.
       
       ## Hurra, wir kurbeln die Inflation an!
       
       Finanziert wird die Geldschwemme mit der Notenpresse – Draghi lässt einfach
       mehr Euro drucken. Dies soll die Inflation ankurbeln und wieder auf den
       Zielwert von zwei Prozent bringen. Doch im Vergleich zur US-Notenbank Fed,
       die nach dem Kollaps der Lehman Brothers 2008 ebenfalls massenhaft
       Staatsanleihen aufkaufte, ist Draghis Geschütz bescheiden. Die Federal
       Reserve kaufte Bonds, die einem Viertel der Wirtschaftsleistung der USA
       entsprechen. Die EZB-Feuerkraft liegt nur bei rund zehn Prozent.
       
       Eingeschränkt wird die Wirkung auch durch Rücksichtnahme auf Deutschland.
       Weil die Kritiker in Bundesbank und Bundesregierung vor unwägbaren
       Haftungsrisiken gewarnt hatten, griff Draghi zu einem Trick: Nur bei einem
       Fünftel der geplanten Wertpapierkäufe wird das Risiko auf alle Euro-Länder
       verteilt, bei den übrigen Transaktionen tragen die nationalen Notenbanken
       das Risiko.
       
       Die Bundesbank als Teil des Eurosystems wird also vor allem deutsche
       Staatsanleihen kaufen – keine griechischen oder italienischen. Das klingt
       beruhigend, könnte aber den Erfolg des EZB-Programms gefährden.
       Ausgerechnet die deutsche Wirtschaftsweise Isabel Schnabel spricht von
       einem „falschen Signal“, weil es die Glaubwürdigkeit der Zentralbank
       schwäche.
       
       ## Merkel traut KollegInnen in Krisenländern nicht
       
       Ganz andere Sorgen macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie
       fürchtet, dass sich die Regierungen in den Euro-Krisenländern nun
       zurücklehnen und unpopuläre neoliberale Reformen etwa am Arbeitsmarkt
       aufschieben. „Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können,
       sondern die Politik muss ihre Verantwortung selber wahrnehmen“, warnte
       Merkel bei einem Besuch in Rom.
       
       Unterstützung bekam sie vom italienischen Regierungschef Matteo Renzi, der
       in seinem Land trotz Massenarbeitslosigkeit und Gewerkschafts-Protesten
       gerade den Kündigungsschutz gelockert hat. Die EZB-Entscheidung „erlegt es
       uns sogar mit noch größerer Dringlichkeit auf, unsere Reformen
       fortzuführen“, sagte er – ein Seitenhieb auf Frankreich, wo die Reformen
       nicht wie von Brüssel und Berlin gefordert vorankommen.
       
       Im März muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie gegen Rom und Paris
       Strafen wegen überhöhter Defizite verhängt. Außerdem muss dann die
       Eurogruppe beschließen, wie sie weiter mit Griechenland umgeht, wo nach der
       Wahl am Wochenende neue Turbulenzen drohen. Und auch das neue EZB-Programm
       soll starten. Hinter den Kulissen dürfte es bis dahin noch hoch her gehen.
       
       23 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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