# taz.de -- Klausurtagung in Leipzig: SPD gegen Pegida und Henkel
       
       > Auf ihrer dreitägigen Tagung in Leipzig sprechen sich die
       > SPD-Abgeordneten für Toleranz und eine offene Gesellschaft aus. Und
       > eröffnen den Wahlkampf gegen die CDU
       
 (IMG) Bild: Einig gegen die CDU: Michael Müller und Raed Saleh
       
       Die Berliner SPD hat am Wochenende ein deutliches Zeichen für Offenheit und
       Toleranz gesetzt. Und gegen Pegida. „Mit einfachen Losungen versuchen
       Leute, Deutungshoheit zu übernehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh
       zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur in Leipzig. „Da muss man
       auch mal klare Kante zeigen.“
       
       Flüchtlings- und Integrationspolitik stand auf der Tagesordnung der 47
       Abgeordneten. Das Thema selbst stand schon vor den Pegida-Aufmärschen fest.
       Nun aber, stellte der Fraktionsvorsitzende fest, sei es „das richtige Thema
       zur richtigen Zeit“.
       
       Mit einem Bündel von Maßnahmen will die SPD Flüchtlinge willkommen heißen
       und auf der anderen Seite die Integration voranbringen. So soll die
       Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich erhöht werden. 15.000
       Asylbewerber erwartet der Senat in diesem Jahr. Mit zusätzlichen
       Gemeinschaftsunterkünften will die SPD die Unterbringung in Traglufthallen
       und Turnhallen überflüssig machen.
       
       Deutliche Kritik gab es in diesem Zusammenhang an Sozialsenator Mario Czaja
       (CDU). „Es kann nicht sein, dass Czaja immer nur delegiert, um am Ende als
       Sonnyboy dazustehen“, sagte der Pankower SPD-Abgeordnete Rainer-Michael
       Lehmann. Integrationssenatorin Dilek Kolat verwies darauf, dass Czaja auf
       der Senatsklausur Anfang Januar verpflichtet wurde, dem Rat der
       Bürgermeister zum Thema Unterkunftssuche regelmäßig Rede und Antwort zu
       stehen.
       
       Aber auch Innensenator Frank Henkel ließen die SPD-Abgeordneten nicht
       ungeschoren davonkommen. So will die SPD prüfen, ob man die
       Ausländerbehörde in ein „Landesamt für Einwanderung“ umbenennen und Henkel
       dafür die Zuständigkeit entziehen könne. „Die Eingliederung in die
       Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen könnte auch nach außen
       hin die Integration als Zielsetzung deutlich machen“, heißt es in einer
       Resolution, die am Samstagabend einstimmig beschlossen wurde.
       
       Wissenschaftliche Unterstützung zum Thema Integration holten sich die
       SPD-Abgeordneten von Naika Foroutan vom Berliner Institut für empirische
       Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität. In ihren
       Untersuchungen zu „postmigrantischen Gesellschaften“ hebt sie vor allem auf
       die „Ambivalenz“ der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Einwanderern ab. Zwar
       sei die Identifizierung mit Deutschland sowohl bei der
       Mehrheitsgesellschaft als auch den Einwanderern sehr hoch. Sehr
       unterschiedlich aber fielen die Definitionen dafür aus, was Deutschsein
       bedeute. Neben der deutschen Sprache, sagt Foroutan, würden von Seiten der
       Mehrheitsgesellschaft auch Kriterien wie das akzentfreie Sprechen oder das
       Ablegen des Kopftuchs formuliert. „Auf der einen Seite Offenheit, auf der
       andere Exklusion: Das ist die Ambivalenz, die wir da immer spüren.“
       
       SPD-Fraktionschef Saleh verwies darauf, dass einer Studie des
       Wissenschaftszentrums Berlin zufolge 65 Prozent der Muslime religiöse
       Regeln wichtiger seien als die staatlichen Gesetze. „Es gibt eine
       Grundspannung mit dem säkularem Staat“, sagte Saleh und erneuerte seine
       Forderung nach einem Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden. „Ein
       Teil davon wird die Bekenntnis zum Grundgesetz sein“, betont Saleh, der mit
       einem solchen Vertrag auch einen europäischen Islam befördern will.
       
       Der Islam gehört zu Berlin. Das war die Botschaft, die in Leipzig von der
       Berliner SPD ausging. Andere sehen das anders. Statt klarer Kante zeigte
       SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel am Freitag überraschend Gesprächsbereitschaft
       mit Pegida. Ein bisschen Ambivalenz steckt also auch in der SPD.
       
       25 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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