# taz.de -- Streit um Mindestlohn: Union will Korrekturen, Nahles nicht
       
       > Hat der Mindestlohn den Bürokratieaufwand für Unternehmen erhöht? Die
       > Union findet das und fordert Nachbesserungen. SPD-Ministerin Nahles
       > widerspricht.
       
 (IMG) Bild: Zu viel Papierkram? Ach was, sagt Andrea Nahles.
       
       BERLIN afp/dpa | Die Union hat erneut Änderungen beim Mindestlohngesetz
       gefordert. Der CDU-Politiker Andreas Lämmel erklärte am Dienstagabend nach
       einer Sitzung der Unionsfraktion, das „bürokratische Monster“ müsse
       „umgehend entschärft“ werden. Unternehmer in Deutschland dürften nicht
       länger mit Dokumentationspflichten von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten
       werden, erklärte der Politiker.
       
       Demnach beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag
       zur Entbürokratisierung des Gesetzes zum Mindestlohn. Konkret fordert die
       Union Lämmels Erklärung zufolge eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu
       dem die Arbeitszeit erfasst werden muss, von derzeit 2.958 Euro auf 1.900
       Euro.
       
       Außerdem soll nach dem Willen der Union die Dokumentationspflicht für
       geringfügig Beschäftigte ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher
       Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig
       hervorgehen.
       
       Mit der Dokumentationspflicht soll Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union
       hält dies jedoch für zu bürokratisch und fordert Korrekturen. Schon zum
       Auftakt der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
       am Dienstag einen entsprechenden Beschluss angekündigt.
       
       Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erteilte den Forderungen
       hingegen erneut eine Absage. Sie sagte der Bild-Zeitung vom Mittwoch, die
       tatsächliche Arbeitszeit müsse aufgeschrieben werden, „damit auch
       nachvollziehbar ist, dass der Mindestlohn bezahlt wird“.
       
       Ein Mindestlohn, der dort, wo er am dringendsten gebraucht werde, nicht
       kontrolliert werde, sei kein Mindestlohn. „Handlungsbedarf gibt es hier
       nicht, denn einen Mindestlohn-Light wird es mit der SPD nicht geben“, sagte
       die Arbeitsministerin. Der Mindestlohn gilt seit dem Jahreswechsel. Die
       Sozialdemokraten hatten ihn durchgesetzt.
       
       28 Jan 2015
       
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