# taz.de -- Kommentar Arbeit Bundeskartellamt: Eine bizarre Entwicklung
       
       > Das Kartellamt mischt sich sogar in die Politik von Dörfern ein. Wenn das
       > Verfassungsgericht dies nicht stoppt, muss es die Politik tun.
       
 (IMG) Bild: Sollen Dörfer selbst entscheiden können, was für eine Stromversorgung sie wollen? Das Kartellamt mischt mit
       
       Das Bundeskartellamt ist auf Krawall gebürstet. Da wird nun [1][an einem
       kleinen Stadtwerk ein Exempel statuiert] – damit bloß nicht auch noch
       andere Gemeinden auf die Idee kommen, ihre Energieversorgung als mehr zu
       betrachten als ein schnödes Wirtschaftsunternehmen.
       
       Blicken wir einmal zurück: Als die Bürger von Schönau in den neunziger
       Jahren ein ganz besonderes Stadtwerk gründen wollten, durften sie darüber
       vor Ort noch ganz alleine entscheiden. Man wollte keinen Atomstrom mehr –
       ein Kriterium, das aus heutiger Kartellamtssicht „diskriminierend“ wäre.
       Aber zum Glück hatte das Kartellamt damals noch nichts zu melden.
       
       Heute aber funkt die Behörde selbst in die Dörfer hinein. Und das nicht nur
       bei der Stromversorgung: In Baden-Württemberg will sie die traditionelle
       Vermarktungsstruktur der Forstwirtschaft zerschlagen; plötzlich sollen
       Dienstleistungen des Landes, wie die Vermarktung von Holz aus kleinen
       Privatwäldern, kartellrechtswidrig sein. Kleinwaldbesitzer toben.
       
       Es ist eine bizarre Entwicklung, die das Kartellamt in den letzten Jahren
       genommen hat. Längst muss man den Eindruck gewinnen, hier sucht eine
       Behörde ihre Daseinsberechtigung zu belegen, nachdem sie dort, wo sie
       eigentlich gefragt wäre – bei den Großkonzernen nämlich –, jämmerlich
       versagt hat. Das Kartellamt hat es nicht verhindern können, dass Banken
       „systemrelevant“, dass Unternehmen „too big to fail“ wurden.
       
       In solchen Großstrukturen wäre typischerweise ein Kartellamt gefragt.
       Stattdessen regiert man nun in Kleinstrukturen hinein und schikaniert
       Bürger, die eben keine Kartelle bilden wollen, sondern im Gegenteil auch
       andere Werte kennen als die schlichte Ökonomie – Bürgerbeteiligung und
       Ökologie zum Beispiel. Wenn das Verfassungsgericht das Kartellamt nicht
       stoppt, muss es die Politik tun.
       
       2 Feb 2015
       
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