# taz.de -- Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Kein Völkermord auf dem Balkan
       
       > Serbien und Kroatien haben sich Anfang der 90er Jahre nicht des
       > Völkermordes schuldig gemacht. Das entschied der Internationale
       > Gerichtshof am Dienstag in Den Haag.
       
 (IMG) Bild: Können aufatmen: Vertreter Serbiens in Den Haag.
       
       DEN HAAG dpa | Der Internationale Gerichtshof hat Serbien und Kroatien vom
       Vorwurf des Völkermords im Jugoslawienkrieg freigesprochen. Die Richter
       wiesen am Dienstag Klagen der beiden Nachbarstaaten gegeneinander ab. Damit
       wurde der seit 1999 andauernde Rechtsstreit vor dem höchsten UN-Gericht
       beendet.
       
       Die 17 Richter befanden, dass serbische Truppen zu Beginn der Balkankriege
       in den 1990er Jahren zwar schwere Verbrechen in Kroatien verübt hatten,
       ebenso wie kroatische Soldaten bei der Rückeroberung der Republik Serbische
       Krajina aus den Händen serbischer Rebellen – der sogenannten Operation
       Oluja. Keine der beiden Seiten habe dabei aber Völkermord begangen, hieß es
       in dem Urteil.
       
       Die Entscheidung des UN-Gerichts war nicht unerwartet, weil bisher vor dem
       ebenfalls in Den Haag ansässigen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige
       Jugoslawien noch nie ein Serbe oder ein Kroate wegen Völkermords im
       Territorium des jeweils anderen Staates angeklagt worden war.
       
       Gerichtspräsident Peter Tomka betonte, dass bei den Kämpfen zwischen den
       beiden damaligen jugoslawischen Republiken aber dennoch viele Verbrechen
       geschehen seien. Die Tötungen und Massenvertreibungen von damals seien
       Bestandteile eines Genozids, nach Ansicht der Richter hatten aber weder
       Serben noch Kroaten die Absicht, gezielt eine Bevölkerungsgruppe
       auszulöschen.
       
       Tomka rief die Regierungen in Belgrad und Zagreb nach dem Urteil zur
       Versöhnung auf. Sie sollten selbst Entschädigungszahlungen an die Opfer der
       damaligen Verbrechen zahlen und so zu Frieden und Stabilität in der Region
       beitragen, sagte er im voll besetzten Friedenspalast, dem Sitz des
       Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Entscheidungen des UN-Gerichts
       sind endgültig und rechtlich bindend.
       
       ## Kein Durchbruch
       
       Der serbische Justizminister Nikola Selkovic sagte, die Entscheidung würde
       letztlich zu besseren bilateralen Beziehungen mit den Nachbarn führen. Sein
       kroatischer Kollege Orsat Miljenic äußerte sich hingegen skeptisch und
       forderte Serbien auf, mehr für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu tun.
       „Ich sehe das nicht als einen Moment des Wandels oder des Umbruchs“, sagte
       er Reportern am Gericht. „Wir sind Nachbarn und wir müssen in so vielen
       Bereichen wie möglich zusammenarbeiten.“
       
       2007 war Serbien bereits vom Vorwurf des Völkermords im bosnischen
       Srebrenica freigesprochen worden. Der Regierung in Belgrad wurde aber
       gleichzeitig vorgeworfen, den Massenmord an 8.000 muslimischen Männern und
       Jungen nicht verhindert und so die Völkermord-Konvention verletzt zu haben.
       
       3 Feb 2015
       
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