# taz.de -- Nigeria sagt Wahlen ab: Wahlkommission hat keine Wahl
       
       > Die Präsidenten- und Parlamentswahlen werden auf „Empfehlung“ von Militär
       > und Präsident um sechs Wochen vertagt. Opposition spricht von
       > „Provokation“.
       
 (IMG) Bild: Vereinzelt gab es Proteste gegen die Entscheidung, die Wahlen zu verschieben, etwa am Samstag in Abuja.
       
       BERLIN taz | Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nigeria werden
       verschoben. Statt am 14. Februar finden sie am 28. März statt, verkündete
       der Chef der Wahlkommission Inec, Attahiru Jega, in der Nacht zum Sonntag
       in der Hauptstadt Abuja.
       
       Nach langen Beratungen sagte Jega vor der Presse, Inec sei eigentlich
       bereit, aber es gebe „eine Reihe von Aspekten, die nicht unter der
       Kontrolle von Inec stehen, an erster Stelle die Sicherheit“. Da das Militär
       die Sicherheit eines Wahlgangs am 14. Februar nicht garantieren könne,
       „beschloss die Kommission, der Empfehlung der Sicherheitschefs zu folgen
       und den Wahltermin anzupassen“.
       
       Presseberichten zufolge, die Jega im Wesentlichen bestätigte, kam die
       Empfehlung zur Wahlverschiebung aus dem engsten Umfeld von Präsident
       Goodluck Jonathan. Dessen Nationaler Sicherheitsberater, Oberst Sambo
       Dasuki, habe Jega am Mittwoch einen Brief geschickt: Luftwaffenchef Alex
       Badeh habe mitgeteilt, dass Nigerias Militär zusammen mit Tschad, Kamerun
       und Niger eine Großoffensive gegen die islamistische Rebellenarmee Boko
       Haram im Nordosten des Landes führe und es nicht möglich sei, während
       dieser Offensive in den betroffenen Bundesstaaten Adamawa, Borno, Gombe und
       Yobe zu wählen.
       
       Am Donnerstag trat daraufhin der Staatsrat zusammen, das höchste
       Sicherheitsorgan Nigerias. Armeechef Generaloberst Kennth Minimah sagte bei
       diesem Treffen, angesichts der Offensive gegen Boko Haram sei nicht nur in
       den genannten vier Bundesstaaten ein Wahlgang unmöglich, vielmehr könne im
       ganzen Land die Sicherheit nicht garantiert werden. Präsident Jonathan habe
       sich daher für eine landesweite Wahlverschiebung ausgesprochen.
       
       Innerhalb der Wahlkommission war dies umstritten. Nur 16 der 37 regionalen
       Inec-Kommissare sprachen sich für eine Verschiebung aus. Deshalb folgten
       weitere Beratungen bis in den späten Samstagabend.
       
       ## Weitere Verschiebung ist möglich
       
       Während Präsident Jonathans Regierungspartei PDP (People’s Democratic
       Party) die Wahlverschiebung als „im nationalen Interesse“, begrüßte, nannte
       das Oppositionsbündnis APC (All Progressives Congress) um Oppositionsführer
       Muhammadu Buhari sie eine „Provokation“. Vereinzelt gab es Proteste. Der
       APC ist derzeit zuversichtlich, die Wahlen zu gewinnen.
       
       Unklar bleibt, was passiert, wenn Boko Haram Ende März nicht besiegt ist.
       Laut Verfassung endet die Amtszeit des Präsidenten am 29. Mai; weitere
       Wahlverschiebungen wären also möglich. Unerheblich nach Meinung von Inec
       ist dabei der Stand der Wahlvorbereitungen. Laut Inec sind bis zum 5.
       Februar erst 45.829.808 der neuen biometrischen Wählerausweise, rund zwei
       Drittel, an die Wähler gegangen. Mehrere Millionen dieser Karten, ohne die
       man nicht wählen kann, sind angeblich noch gar nicht gedruckt.
       
       8 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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