# taz.de -- Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung: Punktlandung in Athen
       
       > Der griechische Ministerpräsident wurde im Parlament bestätigt. Alle
       > Abgeordneten der Koalition zwischen Syriza und Anel stimmen für ihn.
       
 (IMG) Bild: Geschafft.
       
       ATHEN taz | Der Linksruck in Athen ist offiziell besiegelt: Am späten
       Dienstagabend gewann der neue Regierungschef Alexis Tsipras das
       Vertrauensvotum im griechischen Parlament.
       
       Für Tsipras stimmten 162 von insgesamt 300 Volksvertretern. Diese Zahl
       entspricht genau der neuen Regierungsmehrheit in Athen: Die Linkspartei
       Syriza stellt 149 Abgeordnete, während die rechtspopulistische Gruppierung
       „Unabhängige Griechen“, Juniorpartner einer ungewöhnlichen
       Links-Rechts-Koalition, auf 13 Sitze kommt.
       
       Wie erwartet stimmten in der Nacht zum Mittwoch 137 Abgeordnete der
       Opposition gegen Tsipras. Einzige Überraschung: Der Chef der rechtsextremen
       Partei „Goldene Morgenröte“ Nikolaos Michaloliakos glänzte durch
       Abwesenheit.
       
       Die griechische Verfassung dringt auf schnelle Regierungsbildung nach einer
       Parlamentswahl, obwohl sie keine konkrete Frist vorgibt. Anders als in
       Deutschland sind jedenfalls keine Sondierungsgespräche vorgesehen, bei
       denen jeder mit jedem spricht.
       
       Der Staatspräsident ist verpflichtet, die bei der Wahl als stärkste Kraft
       hervorgegangene Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen- und zwar
       schon in der Wahlnacht oder spätestens am darauffolgenden Tag. Dadurch will
       der Gesetzgeber offenbar lange Perioden politischer Instabilität
       verhindern. Nachdem das neue Kabinett vereidigt wird, gibt der
       Ministerpräsident eine Regierungserklärung im Parlament, das laut
       Verfassung drei Tage lang darüber debattiert und ihm anschließend sein
       Vertrauen schenken soll.
       
       ## Unüberbrückbare Differenzen
       
       Nun sieht sich Tsipras zunächst mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit
       ausgestattet- trotz unüberbrückbarer Differenzen mit den Rechtspopulisten,
       die bereits offen zu Tage treten, etwa in der Einwanderungspolitik. Zudem
       sei das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Athen ein Vertrauensvotum für
       eine hochriskante Verhandlung mit den EU-Partnern, glaubt die Athener
       Tageszeitung Kathimerini. 
       
       Dazu erklärte Ministerpräsident Tsipras im Parlament, sein Ziel sei eine
       politische Lösung innerhalb der europäischen Institutionen, aber auch unter
       Berücksichtigung einer Absprache der Euro-Finanzminister im November 2012.
       Danach hätten die EU-Partner versichert, Athen weiter entgegen zu kommen,
       falls das Defizit im griechischen Staatshaushalt abgebaut und ein
       Primärüberschuss (nämlich ein Plus ohne Berücksichtigung der enormen
       Zinszahlungen) erreicht würde. Griechenland verlange kein neues Geld,
       sondern „technische Erleichterungen“ bei der Regelung seines
       Schuldendienstes, erläuterte Tsipras.
       
       Traditionell kommt es kurz vor dem Vertrauensvotum zu einem ersten
       Schlagabtausch zwischen der neu gewählten Regierung und der Opposition. So
       auch gestern: Der abgewählte Premier Antonis Samaras warf der Regierung
       Tsipras vor, „Kurs auf die Felsen“ zu nehmen. „Sie werden das Unmögliche
       schaffen: Dass der Norden und der Süden Europas gemeinsam gegen
       Griechenland vorgehen“ donnerte der konservative Oppositionschef. Der neue
       Ministerpräsident reagierte ebenfalls mit einem Hauch von Ironie: Die Rede
       von Samaras sollte man an US-Präsident Barack Obama weiterleiten, damit er
       endlich versteht, was Angela Merkel eigentlich will.
       
       11 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
       ## TAGS
       
 (DIR) ANEL
 (DIR) Alexis Tsipras
 (DIR) Syriza
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Troika
 (DIR) Austerität
 (DIR) Parlament
 (DIR) IWF
 (DIR) Staatssender ERT
 (DIR) Syriza
 (DIR) Deutschland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Showdown für Griechenland: Unbesorgt bis zum Grexit
       
       Die Staatspleite droht. Doch die Börsen steigen. Die Wiedereinführung der
       Drachme würde das Leben der Griechen etwa 40 Prozent teurer machen.
       
 (DIR) EU-Krisengipfel zu Griechenland: Berlin misstraut Athen und Brüssel
       
       Von einer fremden Troika will sich Griechenland nicht reinreden lassen.
       Nennen wir sie doch einfach anders, schlägt die Bundesregierung vor.
       
 (DIR) Kommentar Vertrauensvotum für Tsipras: Kühlen Kopf bewahren
       
       Griechenlands Premierminister hat die Abstimmung im Parlament gewonnen.
       Seine Regierung kämpft an vielen Fronten. Vielleicht an zu vielen.
       
 (DIR) Finanzkrise in Griechenland: Des Tsipras’ neue Pläne
       
       Die griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit
       den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr
       Geld.
       
 (DIR) Kommentar Griechenland: Tränen und die Tücken der Realpolitik
       
       Wie wird Alexis Tsipras gegenüber der EU agieren? Die Rede des Syriza-Chefs
       brachte keine Klarheit. Stattdessen: viel Pathos für die Parteibasis.
       
 (DIR) Grunsatzrede des griechischen Premiers: Tsipras will Wunden heilen
       
       Bei der Ansprache vor dem griechischen Parlament zeigt sich der neue
       Regierungschef Alexis Tsipras optimistisch. Eine Lösung der Schuldenkrise
       mit der EU sei möglich.
       
 (DIR) Neue Regierung in Griechenland: Warum hat Syriza keinen Kredit?
       
       Die Tsipras-Regierung hat sich vom Klientelsystem ihrer Vorgänger
       verabschiedet. Dennoch wendet man sich in Deutschland von ihr ab.