# taz.de -- Hochschulgesetz in Bremen: Drohnen bald tabu
       
       > Der Bremer Senat will die Zivilklauseln für die Hochschulen verbindlich
       > und die Geldgeber für Forschungsprojekte öffentlich machen.
       
 (IMG) Bild: Potenzieller Gegenstand der Forschung an der Bremer Uni: Aufklärungsdrohnen, wie diese der Bundeswehr
       
       BREMEN taz | Bremen will den Hochschulen stärker auf die Finger schauen und
       die sogenannte Zivilklausel verbindlich machen. Der Senat will den bisher
       freiwilligen Verzicht auf Rüstungsforschung zu einer verbindlichen
       Vorschrift machen. Außerdem soll eine neue Datenbank für mehr Transparenz
       in der Drittmittelforschung sorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat
       das rot-grüne Kabinett am Dienstag beschlossen. Bei den Hochschulen kommt
       das Vorhaben gar nicht gut an. Sie befürchten zu viel staatlichen Einfluss
       auf die Forschung.
       
       Bislang galt die Zivilklausel in Bremen nur als Selbstverpflichtung – und
       bei der würden es die Hochschulen auch gerne belassen. Aber obwohl die
       Klausel bereits 1986 eingeführt wurde, wurde in der Vergangenheit mit
       Rüstungsfirmen an militärischen Projekten geforscht. Die Bremen Uni spricht
       dann gerne von „Grundlagenforschung“ und einer „Dual-Use-Problematik“.
       Gemeint sind damit Forschungsprojekte deren Ergebnisse sowohl militärisch
       als auch zivil genutzt werden können.
       
       Auch bei einem vom Pentagon finanzierten Weltraumforschungsprojekt sah die
       Uni keinen Verstoß gegen ihre Zivilklausel. Für Kritiker wie den
       Juso-Vorsitzenden Sören Böhrnsen dagegen ist genau das ein Beispiel dafür,
       dass „eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hochschulen nicht
       ausreicht“.
       
       Während SPD, Grüne und die Linke die Gesetzesnovelle begrüßen, kommt
       Gegenwind von der CDU und den Hochschulen selbst. Die
       Landesrektorenkonferenz und die Dekane der Bremer Universität wenden sich
       gegen die neuen Regelungen zur Zivilklausel, weil sie darin einen Eingriff
       in die Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes sehen. Ein
       verbindliches Gesetz sei angesichts der von den Hochschulen selbst
       verabschiedeten Zivilklauseln nicht erforderlich.
       
       Strittig ist auch, dass die Geldgeber für Forschungsprojekte an den
       Hochschulen öffentlich benannt werden sollen. Laut Entwurfspapier sollen
       alle Drittmittelprojekte ab 5.000 Euro mit dem jeweiligen Projekttitel, dem
       Inhalt und der Zielsetzung, dem Namen des Geldgebers, der Fördersumme sowie
       der Laufzeit offen gelegt werden – zumindest „soweit dem nicht gesetzliche
       oder vertragliche Verpflichtungen entgegenstehen“.
       
       Für Eberhard Scholz, den Sprecher der Bremer Uni, ist diese Transparenz
       „höchst problematisch“. Kein Drittmittelgeber wolle „die Hosen
       runterlassen, wozu er forschen lässt“, sagt er. Wenn Inhalte publik gemacht
       werden müssten, gerate Bremen in einen Konkurrenznachteil gegenüber anderen
       Standorten.
       
       Die Dekane sehen „offenkundig vitale Interessen von Drittmittelgebern
       massiv beeinträchtigt“. Die geplante Veröffentlichung von
       Drittmittelverträgen, so erklären die Hochschulen in einer Stellungnahme,
       sei „nur hinsichtlich der Fördersumme und der Laufzeit einer Kooperation
       mit dem Grundgesetz vereinbar“.
       
       Bevor die Novelle des Hochschulgesetzes in Kraft tritt, soll die
       Bürgerschaft in den kommenden Wochen darüber beraten. Die CDU hält die
       derzeitige Gesetzesfassung für nicht zustimmungsfähig. „Unsere Hauptkritik
       richtet sich gegen die Festschreibung einer verbindlichen Zivilklausel“,
       sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion,
       Susanne Grobien. Sie sieht darin eine klare Einschränkung der
       Forschungsfreiheit, weil sie militärische Themen ausschlösse. Ob der
       rot-grüne Senat vor diesen Bedenken noch einmal einknickt, ist ungewiss:
       „Wir werden uns mit ihnen auseinandersetzen“, sagt SPD-Fraktionssprecher
       André Städler.
       
       12 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Kaiser
       
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