# taz.de -- Kommentar Nachwahl in Ungarn: Orbán kommt ins Stolpern
       
       > Parteifreunde prassen mit ihren Pfründen – die Popularität der Regierung
       > schwindet. Die Wirkung der Wahlniederlage ist nicht zu unterschätzen.
       
 (IMG) Bild: Zoltán Kész: Retter in der Not oder nur ein Pappkamerad?
       
       Viktor Orbán hat eine Schlacht verloren, aber die Linksopposition bleibt
       weit davon entfernt, wieder zur bestimmenden Kraft in Ungarn zu werden. Der
       Verlust des Mandats, das die Zweidrittelmehrheit im Parlament absicherte,
       schmerzt den stolzen Premier. Da hat er eigens das Wahlgesetz so
       umschreiben lassen, dass seine Koalition mit knapp 45 Prozent der Stimmen
       zwei Drittel der Sitze okkupieren kann.
       
       Die Abschaffung der Stichwahl in den einzelnen Wahlkreisen erweist sich
       aber jetzt als Bumerang. Angesichts der schwindenden Popularität der
       Regierung ist es nicht mehr gewiss, dass Fidesz stärkste Kraft bleibt, wenn
       sich die Opposition zusammentut.
       
       Das ist im Wahlkreis Vesprém weitgehend gelungen. Allerdings sagt die Wahl
       des unabhängigen Jungunternehmers Zoltán Kész wenig über die Popularität
       der Opposition aus. Kész ist ein bekennender Neoliberaler und hat auch
       schon angekündigt, dass er sich nicht von den „Sozialisten“ einspannen
       lassen will.
       
       Die Wahlschlappe hat die Orbán-Truppe selbst verschuldet. Zu deutlich war
       in den letzten Monaten zu sehen, wie schamlos Leute aus dem engsten Umfeld
       des Premiers plötzlich zu Geld gekommen sind und wie dreist die Pfründen an
       Parteifreunde verteilt werden. Für die Stabilität der Regierung reicht es
       nicht mehr, auf dem flachen Land praktisch über ein Informationsmonopol zu
       verfügen.
       
       Die großen Reformen, die das Land im Sinne der Machtinteressen von Orbán
       umgestaltet haben, sind längst unter Dach und Fach. Man brauche die zwei
       Drittel gar nicht mehr, versuchen Fidesz-Leute die Konsequenzen der
       Schlappe kleinzureden. Doch der Usus, verfassungswidrige Gesetze mittels
       Zweidrittelmehrheit durchzudrücken, gehört der Vergangenheit an. Und die
       symbolische Wirkung der Niederlage ist nicht zu unterschätzen.
       
       23 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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