# taz.de -- Justiz in Ägypten: Hamas kommt auf die Terrorliste
       
       > Nach dem Urteil über die Palästinenserorganisation verliert die Regierung
       > in Kairo ihre Vermittlerrolle. Das hat Folgen für die USA und die EU.
       
 (IMG) Bild: Kundgebung gegen das ägyptische Hamas-Urteil im Gazastreifen.
       
       KAIRO taz | „Die palästinensische Hamas ist eine Terrororganisation.“ Das
       entschied am Wochenende das Gericht für dringende Angelegenheiten in Kairo.
       Grundlage waren mehrere Klagen, die der im benachbarten Gazastreifen
       herrschenden Hamas vorwarfen, sich in innere Angelegenheiten Ägyptens
       einzumischen und Dschihadisten zu unterstützen, die gegen die ägyptische
       Armee und Polizei im Nordsinai einen Kleinkrieg führen.
       
       Das Verhältnis zwischen der Hamas und der ägyptischen Regierung hat seit
       dem Sturz des Muslimbruder-Präsidenten Muhammad Mursi durch die Armee und
       die Wahl des ehemalige Militärchefs Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten
       einen Tiefpunkt erreicht. Die Muslimbruderschaft, die ideologisch der hamas
       nahesteht und oft als deren Mutterorganisation bezeichnet wird, wurde
       bereits im Dezember 2013 auf die ägyptische Terrorliste gesetzt.
       
       Die jüngste Entscheidung entspricht der generallen Linie der ägyptischen
       Regierung, alles Islamistische in einen Terror-Topf zu werfen und als ein
       und dieselbe Bedrohung für die Sicherheit Ägyptens anzusehen. Das reicht
       von al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) über die Muslimbruderschaft
       jetzt bis zur Hamas.
       
       ## Staatliche Medien begrüßen das Urteil
       
       In zwei der zahlreichen Verfahren gegen Mursi muss dieser sich dafür
       verantworten, angeblich für die Hamas in Ägypten spioniert zu haben. Mursi
       soll zusammen mit der Hamas in den Zeiten des Aufstandes gegen Mubarak auch
       einen Massengefängnisausbruch koordiniert haben. In beiden Fällen gibt es
       bisher kein abschließendes Urteil.
       
       In den ägyptischen Fernsehstationen wurde das Urteil begrüßt. „Hamas als
       Terrororganisation zu bezeichnen, ist eine richtiges Urteil, aber es kommt
       zu spät“, meint etwa Daila Ziada vom Center for Free Democratic Studies in
       der Talkshow „Papier und Stift“ im regimefreundlichen Fernsehsender
       al-Tahrir. Die Muslimbrüder stünden schon seit über einen Jahr auf der
       Terrorliste und deren Ableger Hamas hätte automatisch hinzugefügt werden
       müssen, argumentiert sie.
       
       ## Kritische Stimmen gibt es aber auch
       
       Dagegen schreibt Muhmmad Elmasry von der Abteilung für
       Kommunikationswissenschaften an der Universität North Alabama in einem Blog
       des Fernsehsenders Al-Dschasira International: „Die Vorwürfe, dass die
       Hamas für Terrorismus innerhalb Ägyptens verantwortlich sein soll, dienen
       vor allem dazu, den teuflischen Charakter der Muslimbruderschaft in der
       Öffentlichkeit zu unterstreichen“.
       
       Der den Muslimbrüdern nahestehende Journalist Fahmy Howeidi schreibt auf
       Facebook, das Gericht habe den Fall nicht wirklich untersucht. Das Urteil
       sei internen Überlegungen geschuldet. Außerdem diene der Vorwurf, Hamas
       stecke hinter den Anschlägen im Nordsinai, auch dazu, deren wachsende
       Professionalität zu erklären, nach dem Motto, da könne nur eine
       ausländische Macht im Spiel sein, fügt Howeidi hinzu.
       
       ## Die Hamas weist Anschuldigungen zurück
       
       Die Hamas hat den Vorwurf der Einmischung in ägyptische Angelegenheiten
       stets abgestritten. Tatsächlich erklärte sich für die meisten der Anschläge
       im Nordsinai eine Gruppe verantwortlich, die sich als „Provinz des
       Islamischen Staates“ bezeichnet und seit einigen Monaten im Namen des IS
       operiert.
       
       „Die Gerichtsentscheidung ist eine Schande und schadet dem Image Ägyptens“,
       erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri. „Der israelische Besatzer wird zum
       Freund und das palästinensische Volk zum Feind.“
       
       ## Das Urteil hat einstweiligen Charakter
       
       Urteile des Gerichtes für dringende Angelegenheit haben einstweiligen
       Charakter und können von einem anderen Gericht neu entschieden werden.
       Innerhalb von 15 Tagen kann Widerspruch eingelegt werden. Unklar ist, ob
       der jüngste Beschluss bedeutet, dass Hamas ab sofort auf der Terrorliste
       steht.
       
       Bleibt es bei der Entscheidung, hätte das Folgen für Ägyptens Außenpolitik.
       Die Regierung kann dann nicht mehr als Vermittler zwischen Israel und der
       Hamas auftreten, wie bei den Gazakriegen, in denen Kairo einen
       Waffenstillstand vermittelt hatte. Die EU und die USA verlieren einen
       indirekten Kanal, um über Kairo mit Hamas zu kommunizieren. Auch bei
       Aussöhnung zwischen den palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah dürfte
       Ägypten spätestens mit diesem Wochenende seine Rolle als ehrlicher Makler
       verloren haben.
       
       1 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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