# taz.de -- Urteil gegen Ägyptens Expräsident: 20 Jahre Haft für Mursi
> In der kurzen Amtszeit von Mohammed Mursi in Ägypten kam es zu
> gewaltsamen Zusammenstößen. Dafür soll Mursi ins Gefängnis.
(IMG) Bild: Hinter Gittern im Gerichtssaal: Ex-Präsident Mohammed Mursi am Dienstag.
BERLIN taz | Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist zu
zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand Mursi,
der aus den Reihen der Muslimbrüder stammt, der Anstachelung zur Gewalt
sowie der Entführung und Misshandlung von Demonstranten im Zusammenhang mit
Auseinandersetzungen im Dezember 2012 für schuldig.
Zwölf Mitangeklagte, darunter führende Mitglieder der inzwischen verbotenen
Muslimbruderschaft, wurden ebenfalls zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Eine Anklage wegen Mordes, worauf die Todesstrafe gestanden hätte, wurde
fallengelassen.
Es handelt sich um das erste Urteil gegen Mursi; es wurde in der ersten
Instanz gefällt. Da das Verfahren vor einem Strafgericht stattfand, gibt es
für die Berufung nicht, wie sonst üblich, zwei Instanzen, sondern nur das
Kassationsgericht. Wird das Urteil kassiert, muss der Prozess neu
aufgerollt werden. In früheren Fällen von Todesurteilen gegen Muslimbrüder
und deren Anhänger hat das Kassationsgericht zahlreiche Urteile aufgehoben.
Mursi selbst erkennt das Gericht nicht an. Einer seiner Verteidiger
erklärte nach der Urteilsverkündung gegenüber der Website Ahram Online, aus
diesem Grund sei noch keine Entscheidung gefallen, in die nächste Instanz
zu gehen. Das Anwaltsteam hatte zuvor in einem Schreiben die Zuständigkeit
des Gerichts bestritten. Dieser Antrag wurde vom Gericht jedoch
zurückgewiesen.
## Steine und Molotowcocktails
In dem sogenannten Ittihadiya-Verfahren ging es um gewaltsame Vorfälle vor
dem gleichnamigen Präsidentenpalast im Kairoer Stadtviertel Heliopolis am
5. und 6. Dezember 2012. Dort hatten einige Dutzend Demonstranten ein
Zeltlager errichtet. Unter der Parole „Letzte Warnung" an Mursi, der damals
noch Präsident war, forderten sie die Rücknahme eines Verfassungsdekrets
vom 22. November. Dieses sah vor, dass Entscheidungen des Präsidenten vor
Gericht nicht länger angefochten werden können.
Am Nachmittag des 5. Dezember gingen Hunderte von Muslimbrüdern und deren
Unterstützer gegen das Camp vor. In den folgenden zwölf Stunden eskalierte
die Gewalt. Die Kontrahenten bewarfen sich zunächst mit Steinen, dann mit
Molotowcocktails und schließlich setzten beide Seiten auch Gummigeschosse
und Handfeuerwaffen ein. Zehn Personen, die meisten von ihnen Muslimbrüder,
kamen ums Leben; 748 weitere wurden verletzt.
Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wurden 49 Mursi-Gegner in einem
provisorischen Gefangenenlager festgehalten und misshandelt. Diese 49
Personen wurden am nächsten Tag der Staatsanwaltschaft übergeben. Die
Polizei nahm in dieser Nacht weitere 92 Personen fest. Von den mehr als 140
Festgenommenen wurden in den ersten Tagen 133 Personen mangels Beweisen
sowie vier Minderjährige wieder freigelassen.
Am 11. Dezember machte Mursi einen Rückzieher. Nach einem Treffen zwischen
der Regierung und der Opposition sowie 40 Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens nahm er sein Verfassungsdekret zurück. Ein halbes Jahr später wurde
Mursi vor dem Hintergrund einer breiten Protestbewegung vom Militär
gestürzt. Vier Monate wurde er an einem unbekannten Ort festgehalten;
seither sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in Alexandria ein. Mursi
drohen weitere Verfahren. Im Februar wurde gegen ihn ein Prozess wegen des
Vorwurfs der Spionage für Katar und der Preisgabe vertraulicher Dokumente
eröffnet.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 16.31 Uhr.
21 Apr 2015
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(DIR) Beate Seel
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