# taz.de -- Kommentar Terrorwarnung in Bremen: Vage Hinweise, zu große Geschütze
       
       > Die Sicherheitsbehörden sind in einer schwierigen Lage. Doch der Eindruck
       > verstärkt sich, dass derzeit wenig reicht, um harte Reaktionen zu
       > provozieren.
       
 (IMG) Bild: Polizisten mit Maschinenpistole vor dem Dom in Bremen
       
       Polizeibeamte mit Maschinenpistolen bewachen die Innenstadt von Bremen;
       „Sicherheitsnetz“ nennen das die Verantwortlichen. Zwei Wochen zuvor war
       [1][in Braunschweig der Karnevalsumzug abgesagt worden]. In Dresden wurden
       im Januar [2][mehrere Demonstrationen verboten]. Der Grund für all das:
       Warnungen vor Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund. Was kommt
       als Nächstes? Müssen wir uns auf Ausgangssperren einstellen?
       
       Die Sicherheitsbehörden sind in einer schwierigen Lage, keine Frage. Sie
       können Hinweise nicht einfach deshalb ignorieren, weil es in letzter Zeit
       schon so viele gegeben hat, und sie können auch nicht alle
       Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit tragen. Schließlich sollen
       potenzielle Täter so wenig wie möglich über Methoden und Erkenntnisse der
       Polizei erfahren.
       
       Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit ja tatsächlich mehrere Anschläge
       vereitelt worden sind. Und niemand möchte schuld sein, wenn es zu Toten und
       Verletzten kommt, weil Warnungen in den Wind geschlagen wurden. Alles
       verständlich. Aber in einer freiheitlichen Gesellschaft kann und darf Angst
       nicht zur Triebfeder des staatlichen Handelns werden.
       
       Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Sicherheit 2013 [3][als
       „Supergrundrecht“] bezeichnet und ihr Vorrang vor anderen Rechten
       eingeräumt. Das war eine dumme Äußerung, wenn er daran geglaubt hat, und
       perfide, wenn er nicht daran geglaubt hat. Vollständige Sicherheit gibt es
       nicht, und wer dem Bedürfnis danach oberste Priorität einräumt, kommt gar
       nicht umhin, andere Rechte einzuschränken.
       
       Der Eindruck verstärkt sich, dass derzeit noch der vageste Hinweis auf
       geplante Gewalttaten genügt, um die ganz großen Geschütze dagegen
       aufzufahren. Wenn es so bleibt, dann müssen Terroristen keine Attentate
       mehr verüben, um das Land von Grund auf zu verändern. Drohungen genügen.
       
       Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit fällt allerdings nicht in den
       Zuständigkeitsbereich von Fahndern und Polizisten, sondern ist Aufgabe von
       Politik und Gesellschaft. Ein altes Sprichwort sagt: Schiffe liegen am
       sichersten im Hafen – aber dafür werden sie nicht gebaut. Wenn
       Maschinenpistolen zum wichtigsten Instrument der Sicherung von Freiheit
       werden, dann ist die Freiheit schon verloren.
       
       1 Mar 2015
       
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