# taz.de -- Schlupflöcher beim EU-Klimaschutz: Die Rechentricks der Ministerien
       
       > Interne Dokumente zeigen: Die Bundesministerien für Wirtschaft und
       > Finanzen wollen die EU-Ziele zum Klimaschutz verwässern.
       
 (IMG) Bild: So wird das jedenfalls nichts mit dem Klimaschutz
       
       BERLIN taz | Bei den Klimaschutzzielen der EU „sind mindestens 40 Prozent
       für uns bindend“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23.Oktober 2014
       nach dem Beschluss des Klimapakets 2030 durch den Europäischen Rat, „und
       die werden auch nicht infrage gestellt.“
       
       Ein halbes Jahr später sieht das anders aus. Die Bundesregierung
       debattiert, eben dieses EU-weite Ziel im Klimaschutz zu verwässern. Die
       Ministerien für Finanzen und Wirtschaft machen intern Druck, um in Brüssel
       umstrittene Rechentricks bei der Wald- und Agrarpolitik durchzusetzen, die
       das EU-Ziel praktisch absenken würden. In internen Aktennotizen und
       E-Mails, die der taz vorliegen, drängen die beiden Ministerien darauf, die
       Regeln zu lockern.
       
       Die EU will bis 2030 ihre Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990
       senken. Wie das konkret aussehen soll, wird erst jetzt geklärt; am Freitag
       wollen die EU-Umweltminister die Vorgaben für die Klimakonferenz in Paris
       Ende 2015 beschließen. Länder wie Polen und Irland plädieren dafür, die
       natürliche Aufnahme von Kohlendioxid durch Wälder und Wiesen mit den
       Emissionen zu verrechnen – was die Anstrengungen beim Klimaschutz von
       bislang 40 auf rechnerisch etwa 37,5 Prozent reduzieren würde, befürchten
       Experten. Weil die Bedeutung der Wälder als Speicher für Treibhausgase (im
       UN-Diplomatenjargon: „LULUCF“) schwierig zu vergleichen ist, wird das Thema
       bei den UN-Klimaverhandlungen bisher weitgehend ausgeklammert.
       
       ## Interne E-Mail
       
       Genau für diese umstrittene Anrechnung machen sich nun aber die Ministerien
       für Wirtschaft und Finanzen stark: Eine interne E-Mail fordert für die
       deutsche Position der Verhandlungen ein „Einfügen des Zusatzes, dass LULUCF
       Bestandteil des mind. 40%-Ziels ist“. In einem anderen Papier wurde der
       Satz gestrichen, der auf das 40-Prozent-Ziel verweist: „Die Integrität des
       im Oktober beschlossenen Klimaziels muss gewahrt bleiben.“
       
       Ebenso verschwand aus einer weiteren Fassung die Bemerkung, eine Regelung
       zu LULUCF müsse „das Anspruchsniveau aufrechterhalten“. Dabei warnt das
       federführende Bundesumweltministerium seit Herbst vor einer Aufnahme der
       umstrittenen LULUCF-Regel in die Verhandlungsposition der EU. Zusammen mit
       der ebenfalls umkämpften Verlängerung von ungenutzten Emissionszertifikaten
       nach 2020 könne das Klimaziel dadurch faktisch „von 40 auf 37 bis 35
       Prozent sinken“, heißt es in einem Memo.
       
       Mit allen diesen Schlupflöchern würde der Bedarf nach
       Emissionsreduzierungen bei Verkehr, Landwirtschaft und Haushalten „sich um
       etwa 47 bis 103 Prozent verringern“ – im Extremfall dürften diese Sektoren
       dann also sogar mehr Treibhausgase ausstoßen als 1990.
       
       Die Beamten im Umweltministerium fürchten vor allem das internationale
       Signal, wenn die EU sich diese Rechentricks erlaubt. „LULUCF beim
       40-Prozentziel mitzuzählen, wird wahrscheinlich das Ambitionsniveau
       deutlich senken, was wiederum die Glaubwürdigkeit der EU vor der
       Paris-Konferenz unterminieren würde“, heißt es in einem „Non-Paper“ aus dem
       Hause von Umweltministerin Barbara Hendricks. Vor allem gegenüber
       Waldländern wie Indonesien und Brasilien, die ihre Wälder bisher nicht als
       CO2-Speicher anerkannt bekommen, „verlöre die EU deutlich an
       Glaubwürdigkeit“.
       
       Auf Anfrage hielten sich die Ministerien bedeckt. Das Finanzministerium
       erklärte, für Festlegungen jenseits des EU-Ratsbeschlusses „besteht
       angesichts offener Fragen derzeit kein Spielraum“. Das
       Wirtschaftsministerium verwies auf das federführende Umweltministerium. Von
       dort – keine Stellungnahme.
       
       3 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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