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# taz.de -- EU-Darlehen gegen Reformen: Drittes Griechenland-Hilfspaket?

> Die EU überlegt, Griechenland bei Reformen 30 bis 50 Milliarden Euro
> anzubieten. Doch Varoufakis lehnt Kredite zu den alten Konditionen ab.

(IMG) Bild: Finanzminister Iannis Varoufakis will nicht neue Kredite zu den alten Konditionen – doch Griechenland droht das Geld auszugehen.

BERLIN/PAMPLONA rtr | In der Euro-Zone laufen der spanischen Regierung
zufolge bereits Gespräche über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Dabei gehe es um eine Summe von 30 bis 50 Milliarden Euro, sagte
Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag in Pamplona. Zur Überwindung
kurzfristiger Engpässe bot Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem der
Regierung in Athen neue Hilfe schon im März an - wenn sie vereinbarte
Reformen umsetzt. Allerdings lehnt Griechenlands Finanzminister Yanis
Varoufakis neue Darlehen zu den bisherigen Konditionen ab.

Die Euro-Zone hat das zweite Hilfsprogramm gerade erst bis Ende Juni
verlängert. Nur wenn Griechenland bis dahin einen mit den Gläubigern
abgestimmten Reformplan umsetzt, hat es Anspruch auf weiteres Geld.
Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro. Was nach dem Ende des
Rettungsprogramms passiert, steht bisher nicht fest. De Guindos sagte, ein
drittes Programm könnte dem klammen Land flexiblere Konditionen bieten. Zur
Solidarität seiner europäischen Partner gebe es derzeit keine Alternative.

Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt angeschnitten und wird seitdem
von seinen Euro-Partnern und vom IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite
bewahrt. Varoufakis sagte dem Handelsblatt auf die Frage nach einem dritten
Hilfspaket: „Wir wollen nicht mehr Geld.“

Das Land brauche eine von Investitionen getragene Erholung seiner
Wirtschaft: „Die neue Vereinbarung, die wir bis Ende Juni aushandeln
wollen, muss ein Wachstumspakt sein, der sich auf Investitionen des
Privatsektors gründet.“ Regierungschef Alexis Tsipras hatte wiederholt
gesagt, es werde kein drittes Hilfsprogramm geben, weil das griechische
Volk die Programme abgewählt habe.

## Griechenland geht das Geld aus

Dem steht aber gegenüber, dass der Regierung kurzfristig das Geld
auszugehen droht. So hatte Varoufakis am Wochenende auch die Rückzahlung
von Anleihen von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt. Diese werden von der
EZB gehalten und im Sommer fällig. „Wenn wir das Geld hätten, würden wir
bezahlen“, sagte er: „Sie wissen, dass wir es nicht haben.“ Insgesamt
werden dieses Jahr Kredite von fast 17 Milliarden Euro fällig.

Dijsselbloem sagte der Financial Times: „Meine Botschaft an die Griechen
lautet: Versucht das Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen
beendet sind.“ Es gebe Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden
könne. „Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste
Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß
Absichten.“ Um eine erste Teiltranche zu erhalten, müsste sich die
Regierung wohl mit den Gläubigern auf vordringliche Reformen („prior
actions“) einigen und diese auch umsetzen. Ob das schnell gelingen könnte,
ist fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, auf der Basis der zugesagten Reformen
biete sich die Möglichkeit, das Programm erfolgreich abzuschließen: „Auf
dieser Grundlage wünsche ich mir für Griechenland eine gute Zukunft als
Mitglied der Euro-Zone.“

## „Nicht zu den alten Konditionen"

Varoufakis sagte dem Handelsblatt, er sei an den 7,2 Milliarden Euro aus
dem zweiten Hilfspaket nicht interessiert, „wenn der Preis dafür eine
Fortsetzung des bisherigen Rezepts ist, das die Schulden- und
Deflationsspirale erzeugt hat“. Neue Kredite zu alten Konditionen machten
keinen Sinn, wenn man schon die alten nicht zurückzahlen könne. Zu
kurzfristigen Engpässen sagte er: „Wir hoffen, dass wir in den nächsten
zwei Wochen zu einer Lösung kommen, um diese Cashflow-Schwierigkeiten zu
überwinden.“ Ohne einen neuen Wachstumspakt sei es aber nicht möglich,
Zahlungen von fast 11,5 Milliarden Euro im Sommer zu leisten: „Das können
wir unmöglich schaffen, wenn wir bis dahin nicht zu einer neuen
Vereinbarung kommen.“

In griechischen Regierungskreisen hieß es, das Land habe alternative
Möglichkeiten, seine Verpflichtungen im März zu erfüllen. Diesen Monat wird
ein IWF-Kredit von 1,5 Milliarden Euro fällig. Varoufakis sagte, möglich
sei, einen Teil der EZB-Gewinne von 1,9 Milliarden Euro aus griechischen
Staatsanleihen zur Rückzahlung des IWF-Kredits zu verwenden. Sorgen vor
einem Zahlungsausfall belasteten die Aktien-Börse in Athen. Der Leitindex
ATG gab zeitweise um knapp drei Prozent nach.

Der Schuldenstreit entwickelt sich zunehmend zu einem diplomatischen
Hickhack. Tsipras hatte den konservativen Regierungen in Spanien und
Portugal vorgeworfen, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz seiner
Linksregierung zu stehen - aus Angst vor Spargegnern im eigenen Land. „Nach
europäischen Maßstäben war das ein sehr ungewöhnliches Foulspiel“, sagte
der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Die EU-Kommission
bestätigte, dass sich Madrid und Lissabon über Tsipras beschwert und eine
Reaktion der EU gefordert hätten.

2 Mar 2015

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