# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: „Wir werden kein Mitleid zeigen“
       
       > Die griechische Regierung sagt Steuerflüchtlingen und Reichen den Kampf
       > an. Selbst Finanzminister Schäuble hat plötzlich Vertrauen in Tsipras und
       > Varoufakis.
       
 (IMG) Bild: Die Maßnahmen werden konkreter: Jannis Varoufakis.
       
       ATHEN afp | Griechenlands Finanzminister Jannis Varoufakis hat reichen
       Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf angesagt. Seine
       Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, „aber
       nie gezahlt haben“, sagte Varoufakis am Samstag dem Fernsehsender Skai.
       „Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen“, drohte er.
       
       Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte
       Varoufakis. „Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde
       ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können.“ Athen werde „kein
       Geld von denjenigen fordern, die leiden“.
       
       Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitagabend erste Maßnahmen im
       Kampf gegen die Steuerflucht sowie zur Erhöhung der Staatseinnahmen
       angekündigt. Dabei rief er die Griechen auf, einen Teil ihrer
       Steuerrückstände zu zahlen. Diese belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden
       Euro, jeden Monat wächst die Summe angesichts der wirtschaftlichen
       Schwierigkeiten vieler Haushalte. Anfang kommender Woche will Tsipras einen
       Plan vorlegen, um die „humanitäre Krise“ in Griechenland zu bekämpfen.
       
       Vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza sagte Tsipras am Samstag,
       die Verhandlungen über die Hilfen für sein Land seien „sehr hart“ gewesen.
       Der Druck auf Griechenland habe „Erpressungscharakter“ gehabt, „wir
       befinden uns auf vermintem Gelände, die konservativen Kräfte (in Europa)
       haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre
       Erstickung zu führen“, sagte Tsipras. Er bekräftigte, nach der Verlängerung
       des derzeitigen Hilfspakets werde es kein drittes Programm geben. Es ist
       aber fraglich, ob Tsipras ein weiteres Hilfspaket umgehen kann.
       
       ## Schäuble vertraut griechischer Regierung
       
       Tsipras warf Ländern wie Spanien und Portugal vor, Griechenland zur
       „Kapitulation“ gezwungen haben zu wollen, um „interne politische Risiken zu
       vermeiden“. In Spanien und Portugal hatten den Sparmaßnahmen kritisch
       gegenüberstehende Parteien zuletzt Aufwind erhalten. In Spanien, wo noch in
       diesem Jahr gewählt wird, liegt die mit der Syriza-Partei verbündete
       Podemos in Umfragen vorn.
       
       Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine
       Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis
       Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu
       Maßnahmen wie dem Verkauf von Staatseigentum, einem Kampf gegen
       Frühverrentung und effizienterer Steuererhebung. Der Bundestag stimmte der
       Vereinbarung zur Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag mit
       überwältigender Mehrheit zu.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte in der Bild am Sonntag
       Vertrauen in die neue griechische Regierung. „Ich traue ihr zu, die
       notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung
       aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen“, sagte er dem Blatt.
       Zugleich machte Schäuble klar, dass die Auflagen der Eurogruppe ohne
       Abstriche erfüllt werden müssten.
       
       Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen
       Presse vom Samstag, gezahlt werde nur, wenn Athen die Verträge einhalte.
       Bisher habe sich gezeigt: „Was diese griechische Regierung ankündigt und
       was sie tut, passt nicht immer zusammen.“
       
       1 Mar 2015
       
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