# taz.de -- Landeshaushalt: Senat geht in die Vollen
       
       > Rot-schwarze Landesregierung beschließt die Eckpunkte des Etats 2016/17
       > und den Entwurf für den Nachtragshaushalt – mit 562 Millionen Euro extra.
       
 (IMG) Bild: Der Geldsegen soll zwei neue Schwimmbäder bringen
       
       Vielleicht war das ja ein Grund, den für einen früheren Bänker nicht
       übermäßig gut bezahlten Job anzunehmen. Statt sich wie seine Vorgänger im
       Sparen überbieten zu müssen, hat der seit Dezember amtierende Finanzsenator
       Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über eine halbe Milliarde Euro für mancherlei
       Nettigkeit zur Verfügung. Diese schon in den vergangenen Wochen
       angekündigten zusätzlichen Investitionen hat der Senat am Dienstag mit dem
       Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und für die
       Eckpunkte des Etats 2016/17 beschlossen – das letzte Wort hat nun wie stets
       in Haushaltsfragen das Parlament.
       
       562 Millionen Euro stehen zur Verfügung, der Großteil davon über einen erst
       Ende 2014 beschlossenen Sondertopf, in den jedes Jahr die Hälfte aller
       Etat-Überschüsse fließen sollen. Größte Nutznießer sollen Charité und
       weitere Krankenhäuser sowie die Bezirke sein, in Letzteren vor allem marode
       Schulen. In beide Bereiche gehen jeweils über 100 Millionen Euro. Weitere
       große Posten sind mit je rund 60 Millionen neue U-Bahn-Waggons und zwei
       Multifunktionsbäder in Mariendorf und Pankow (die taz berichtete).
       
       Die Eckwerte für den Landeshaushalt der nächsten beiden Jahre nannte
       Finanzsenator Kollatz-Ahnen trotz eines deutlichen Wachstums „solide“. Als
       Dauer-Risiko im Landeshaushalt gelten die hohen Altschulden von rund 61
       Milliarden Euro: Durch das niedrige Zinsniveau muss das Land Berlin dafür
       zwar weit weniger als ursprünglich gedacht zahlen – was sich aber auch
       ändern könnte.
       
       Kollatz-Ahnen mochte vor Journalisten trotzdem kein Wagnis sehen: Zum einen
       seien die geplanten Einnahmen konjunkturbereinigt, was die Folgen eines
       plötzlichen Wirtschaftseinbruchs reduziere. Zudem würden sie nicht auf der
       optimistischsten Steuerschätzung beruhen. Zum anderen baue man nicht auf
       gegenwärtigen Rekordtief-Zins auf, sondern auf dem leicht darüber liegenden
       vom Dezember. Noch vorsichtiger aber dürfe er den Haushalt nicht anlegen –
       das verbiete der Haushaltsgrundsatz von „Klarheit und Wahrheit“.
       
       Aus der Opposition gab es dazu vorwiegend Kritik. Steffen Zillich,
       parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion, mochte trotz des
       Halb-Milliarden-Ausgaben-Programms keinen Kurswechsel erkennen. Noch immer
       setze der Senat auf Schuldentilgung statt auf Investitionen: Mit dem neuen
       Sondertopf „verfrühstückt der Senat Überschüsse aus den vergangenen
       Jahren“, sagte Zillich, im laufenden Haushalt hingegen seien keine
       zusätzlichen Investitionen vorgesehen.
       
       Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser forderte konkret jährlich 200
       Millionen Euro zusätzlich für Schulen, Straßenerhaltung und öffentlichen
       Nahverkehr. Er sieht es als einen Erfolg seiner Fraktion, das es überhaupt
       zu einem Nachtragshaushalt kommt. Lange hatte er und Fraktionskollegen
       danach gerufen, mit anfangs mäßigem Widerhall bei den Regierungsfraktionen
       SPD und CDU.
       
       „Nichts als Augenwischerei“, urteilte der haushaltspolitische Sprecher der
       Piratenfraktion, Heiko Herberg, über die Finanz-Beschlüsse des Senats. „So
       lange nicht genug Personal in den Bezirken und Behörden vorhanden ist,
       können die theoretisch zur Verfügung gestellten Mittel nicht abgerufen
       werden.“ Die Piratenfraktion werde daher in den Hausberatungen auf mehr
       Personal pochen. Der Senat hat den Bezirken Unterstützung durch die
       Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und landeseigene Wohnungsunternehmen
       angeboten, falls sie die Sanierungsprojekte vor allem in Schulen nicht
       allein bearbeiten können.
       
       Etwas könnte den angesichts der möglichen Ausgaben so angenehm
       erscheinenden Job eines Finanzsenator dennoch schwierig machen: Die neue
       Investitionsstimmung dürfte seine Senatskollegen zu weiteren Forderungen
       ermuntern, wenn es demnächst darum geht, den jetzt beschlossenen Rahmen
       konkret auszugestalten und dem Parlament vorzulegen. Kollatz-Ahnen vergaß
       darum nicht, seine Kollegen zu mahnen: „Diese Eckwerte sind strikt
       einzuhalten.“
       
       3 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abgeordnetenhauswahlen 2016
 (DIR) Haushalt
       
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