# taz.de -- BER-Untersuchungsausschuss: Schwere Geschütze gegen Mehdorn
       
       > Ehemaliger Technikchef beschuldigt den Flughafenchef Hartmut Mehdorn im
       > Untersuchungsausschuss, früh von Korruptionsvorwürfen gewusst zu haben.
       
 (IMG) Bild: Wartet noch immer auf ihre Inbetriebnahme: Die Startbahn Süd des BER.
       
       Für zwei zentrale Figuren in Sachen BER war es ein schwarzer Freitag. Die
       erste Bombe ließ die B.Z. platzen: Das Boulevardblatt berichtete, der
       Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Piraten-Abgeordneter Martin
       Delius, sei durch einen anonymen Brief schon länger über die neue
       Korruptionsaffäre auf der Dauerbaustelle informiert gewesen – ohne seine
       KollegInnen informiert zu haben.
       
       Kurzerhand beschloss der Ausschuss, der sich auf seiner Sitzung am Freitag
       eigentlich auf den mit Spannung erwarteten Auftritt des früheren
       Technikchef des Flughafens, Horst Amann, konzentrieren wollte, „künftig
       alle an das Ausschussbüro und den Vorsitzenden gerichteten Schreiben ohne
       weitere ’Prüfung‘ durch Herrn Delius an die Mitglieder des Ausschusses
       weiterzuleiten“. So teilten es die Fraktionen von CDU und SPD noch vor Ende
       der Sitzung mit.
       
       Die nächste Sensation hatte Amann parat, der von BER-Chef Hartmut Mehdorn
       kurz nach dessen Amtsantritt im März 2013 aus dem Amt gedrängt worden war:
       Er erklärte, dass Mehdorn bereits im Sommer 2013 von Unregelmäßigkeiten bei
       Zahlungen an die Firma Imtech gewusst habe. „Ich habe gesagt: Das ist ein
       Fall für die Revision.“ Mehdorn habe ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass
       „ich mich da rauszuhalten habe“.
       
       Ende Februar war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin
       gegen einen früheren Bereichsleiter des Flughafens wegen des Vorwurfs der
       Bestechlichkeit ermittelt. Der beschuldigte Bereichsleiter war unter Amann
       Prokurist am Flughafen geworden. Auf Amanns Vorschlag hin veranlasste der
       Aufsichtsrat im Dezember 2012, dass die niederländische Firma Imtech, am
       BER für den bis heute nicht funktionierenden Brandschutz zuständig, eine
       Nachzahlung von 65 Millionen Euro bekam – offenbar ohne Prüfung, ob die
       Forderungen berechtigt waren. Der Bereichsleiter soll sich sehr für diese
       Zahlung eingesetzt haben und dafür laut dem anonymen Schreiben an den
       Ausschuss zwei Millionen Euro von Imtech kassiert haben.
       
       Amann wies im Ausschuss den Vorwurf zurück, er habe Druck auf den
       Aufsichtsrat ausgeübt, das Geld zu zahlen. Es habe bei allen der Glaube
       geherrscht, der damals angestrebte – dritte – Eröffnungstermin Oktober 2013
       sei nicht zu halten, wenn die Bauarbeiter von Imtech nicht zügig auf die
       Baustelle zurückkehren. Auch wiedersprach er der Darstellung, Imtech habe
       das Geld für nicht erbrachte Leistungen bekommen. „Unklar war nur, ob die
       Höhe der Forderungen stimmt.“
       
       Jutta Matuschek, Abgeordnete der Linkspartei, nannte Amanns Auftritt
       gegenüber der taz „äußerst unbefriegend“. Dass er in Sachen Imtech keinen
       Druck gemacht habe, „nehme ich ihm nicht ab“. Zudem hätte er auch im
       Nachhinein überprüfen müssen, ob die bezahlten Leistungen erbracht worden
       waren. Dies sei bis heute offen.
       
       Doch auch Mehdorn gerät nun stärker unter Beschuss. Bislang hatte er es so
       dargestellt, als habe er von den Bestechungsvorwürfen nichts gewusst, den
       Bereichsleiter aber wegen anderer Ungereimtheiten nach wenigen Monaten
       entlassen. Recherchen des Handelsblatt ließen daran schon vor Amanns
       Auftritt am Freitag Zweifel aufkommen. Am Donnerstag berichtete die
       Zeitung, die Flughafenleitung habe Mitte 2013 einen anonymen Hinweis zu der
       mutmaßlichen Bestechung bekommen – diesen jedoch nicht an die
       Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Stattdessen, so das Blatt, habe Mehdorn
       dem fraglichen Mitarbeiter im August 2013 bei dessen Abgang ein
       „leuchtendes Zeugnis“ ausgestellt und ihm für sein „hervorragendes
       Verantwortungs- und Kostenbewusstsein“ gedankt.
       
       ## Rüge für Delius
       
       So war es am Ende nicht der selbsternannte Anti-Korruptionsexperte Mehdorn,
       sondern die Firma Imtech, deren neue Geschäftsführung die Affäre ans Licht
       brachte und im Dezember 2014 die Staatsanwaltschaft informierte. Pikantes
       Detail: Laut Handelsblatt übermittelte Imtech am 12. Dezember auch der
       Flughafengesellschaft „zahlreiche Unterlagen“ zu dem Fall – drei Tage
       später verkündete Mehdorn überraschend und ohne Begründung seinen
       Rücktritt. Sein Nachfolger Karsten Mühlenfeld beginnt am 16. März.
       
       Der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Delius kritisierte Mehdorns Vorgehen
       in einer Sitzungspause am Freitagnachmittag gegenüber Medienvertretern. Der
       BER-Chef hätte die Bestechungsvorwürfe „intensiver prüfen müssen und
       offensiv berichten“. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto erklärte, der
       Ausschuss werde nun „Herrn Mehdorn vorladen und ihn fragen, wie der Umgang
       mit dem Korruptionsverdacht war und wieso die Staatsanwaltschaft nicht
       sofort informiert wurde“.
       
       Zur Kritik an seinem eigenen Vorgehen gab Delius zu, es sei ein Fehler
       gewesen, das anonyme Schreiben nicht gleich an die AusschusskollegInnen
       weitergeleitet zu haben. Er habe zunächst eigene Recherchen anstellen
       wollen, rechtfertigte er sich. „Wir haben das jetzt hoffentlich geklärt.“
       
       6 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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