# taz.de -- Gerichtsurteil in der Elfenbeinküste: Frühere First Lady muss in Haft
       
       > Ein Gericht in Abidjan kam dem Internationalen Strafgerichtshof in Den
       > Haag zuvor. Es verurteilte Simone Gbagbo zu 20 Jahren Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Als noch alles gut war: das Ehepaar Gbagbo 2009.
       
       BERLIN taz | Mit harten Strafen hat der bisher größte Gerichtsprozess in
       der Elfenbeinküste zur Aufarbeitung des 2011 beendeten Bürgerkrieges
       geendet. Simone Gbagbo, Ehefrau des damaligen Präsidenten Laurent Gbagbo,
       wurde in der Metropole Abidjan in der Nacht zum Dienstag wegen „Angriff auf
       die Autorität des Staates, Beteiligung an einem Aufstand und Störung der
       öffentlichen Ordnung“ zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, ebenso zwei
       ehemalige hohe Generäle. Insgesamt standen 83 Personen bei dem
       Mammutprozess vor Gericht.
       
       Es ging um die Klärung der Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen vom
       November und Dezember 2010, deren Sieger Alassane Ouattara erst im April
       2011 nach mehrmonatigen Kämpfen mit Tausenden Toten sein Amt aufnehmen
       konnte. Die Wahl von 2010 hatte eigentlich einen Schlussstrich unter acht
       Jahre Bürgerkrieg ziehen sollen, in deren Verlauf der Norden der
       Elfenbeinküste unter Kontrolle von Rebellen geraten war.
       
       Der sozialistische Wahlverlierer Laurent Gbagbo erkannte aber seine
       Niederlage nicht an. Tausende von Menschen starben bei der nachfolgenden
       Gewalt; im April 2011 marschierten die Rebellen aus dem Norden in Abidjan
       ein, um Gbagbo zu vertreiben. Er wurde schließlich gemeinsam mit seiner
       Frau im Keller des Präsidentenpalastes von französischen Soldaten und
       ivorischen Rebellen verhaftet.
       
       Der Expräsident wartet mittlerweile beim Internationalen Strafgerichtshof
       in Den Haag auf seinen Prozess, der im Juli beginnen soll. Simone Gbagbo
       aber kam in der Elfenbeinküste vor Gericht, obwohl auch gegen sie ein
       Haftbefehl aus Den Haag vorliegt. Der Prozess gegen sie und andere
       Mitstreiter Gbagbos begann zu Weihnachten 2014.
       
       ## Vergebung für Sünden erteilt
       
       Unabhängige Beobachter monierten, dass die Anklage sehr unkonkret sei. Sie
       behandele zum Beispiel die Aufstellung von Milizen, mache aber nicht
       deutlich, welche Straftaten diese im Einzelnen begangen hätten und wer für
       konkrete Gewalttaten verantwortlich sei.
       
       Letztlich war die Grundfrage eine politische: Aus Sicht der Anklage war
       Gbagbo seit seiner Wahlniederlage nicht mehr der legitime Präsident,
       sondern der Chef einer Bande, die rechtswidrig Regierungsgebäude besetzte
       und illegale bewaffnete Gruppen befehligte. Simone Gbagbo, als
       Scharfmacherin bekannt, galt dabei als treibende Kraft.
       
       In ihrem Plädoyer am 3. März hatten die Staatsanwälte allerdings eine Reihe
       von Anklagepunkten fallengelassen und lediglich zehn Jahre Haft für Simone
       Gbagbo gefordert. Die Vertreter der Opfer der Gewalt von 2011 verlangten
       demgegenüber lebenslange Haft. Die Hauptangeklagte selbst nutzte ihre Zeit
       vor Gericht – ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Festnahme 2011 –
       für politische Reden und erteilte in ihrem Schlusswort den Anklägern
       großzügig Vergebung für ihre Sünden.
       
       Menschenrechtsorganisationen haben bemängelt, dass die Regierung Ouattara
       Gewalttäter aus dem eigenen Lager längst nicht so hart verfolgt hat. Sie
       sagen, die Elfenbeinküste brauche eine neutrale Justiz und eine politische
       Versöhnung, damit die nächsten Wahlen Ende 2015 nicht erneut in den Krieg
       führen. Bei diesen Wahlen wäre Gbagbos Partei FPI (Ivorische Volksfront)
       die einzige ernstzunehmende Opposition gegen Amtsinhaber Ouattara. Aber die
       FPI ist über die Frage einer Wahlteilnahme zerstritten.
       
       Der jetzt beendete Prozess hat nun den gemäßigten Parteiflügel unter
       FPI-Präsident Pascal Affi N'guessan gestärkt und damit die Chancen auf
       pluralistische Wahlen vergrößert. N'Guessan wurde zu lediglich 18 Monaten
       verurteilt, die er schon in der Untersuchungshaft verbüßt hat, und verließ
       das Gericht als freier Mann. Der Anführer der Hardlinerfraktion, Abou
       Drahmane Sangaré, hat hingegen fünf Jahre Gefängnis erhalten.
       
       10 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Menschenrechtsverletzungen
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Laurent Gbagbo
 (DIR) Elfenbeinküste
 (DIR) Abidjan
 (DIR) Alassane Dramane Ouattara
 (DIR) Elfenbeinküste
 (DIR) Krawalle
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof
 (DIR) Elfenbeinküste
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Meuterei in der Elfenbeinküste: Ivorische Soldaten im Aufstand
       
       Eine blitzartige Meuterei bringt den gewählten Präsidenten Ouattara in die
       Defensive gegenüber den Exrebellen in seiner eigenen Armee.
       
 (DIR) Krawalle nach Wahl in Elfenbeinküste: Tausende Häftlinge begnadigt
       
       Nach der Wahl 2010 hatte es monatelange Unruhen gegeben und tausende
       Verhaftungen. Tausende Gefangene wurden nun begnadigt.
       
 (DIR) Kolumne Pressschlag: Skandale und Spektakel
       
       Die Elfenbeinküste feiert nach einem epischen Elfmeterschießen gegen Ghana
       den Sieg im Afrika-Cup. Ein Anlass zum Aufatmen für das geplagte Land.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Auf der Suche nach Weltniveau
       
       Kenias und Sudans Präsidenten entgehen der Strafverfolgung. Wie
       handlungsfähig ist der Gerichtshof, dessen Mittel weiterhin knapp sind?
       
 (DIR) Kunst in der Elfenbeinküste: Die Schnitzer an der Lagune
       
       Der Meister und seine Schüler und die Kunstszene von Abidjan:
       zeitgenössische Kunst im afrikanischen Kontext und die Holzschnitzer am
       Hafen.