# taz.de -- Kommentar Fehler beim Atomausstieg: Skandalöses Desinteresse
       
       > Wurde beim deutschen Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe unsauber
       > gearbeitet? Möglich – aber niemand scheint das aufklären zu wollen.
       
 (IMG) Bild: Was hat höhere Priorität: Schadenersatzzahlungen vermeiden oder einen möglichen Politskandal aufklären?
       
       Die Hinweise, dass beim deutschen Atomausstieg kurz nach der
       Fukushima-Katastrophe unsauber gearbeitet wurde, werden immer deutlicher:
       Die zuständige Arbeitsgruppe im Bundesumweltministerium wurde seinerzeit
       komplett kaltgestellt.
       
       Stattdessen legte die Führungsebene unter dem damaligen CDU-Minister
       Norbert Röttgen in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt ein Verfahren fest,
       das heute die Grundlage für Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber im
       Umfang von 880 Millionen Euro darstellt.
       
       Der damals ausgebootete Beamte geht davon aus, dass die Fehler absichtlich
       gemacht wurden, um den Konzernen eine finanzielle Entschädigung für die
       Abschaltung ihrer ältesten Reaktoren zu verschaffen. Wenn dieser Vorwurf
       stimmt, wäre es ein Politskandal gewaltigen Ausmaßes. Darum sollte man
       annehmen, dass es ein großes Interesse gibt, genau aufzuklären, was damals
       geschehen ist.
       
       Doch davon ist wenig zu sehen. In Hessen bemüht sich zwar ein
       Untersuchungsausschuss, Licht in die Vorgänge zu bringen. Doch im
       Mittelpunkt stehen dort nicht die Vorgänge innerhalb der Bundesregierung,
       sondern die Frage, ob für Schadenersatz das Land oder der Bund aufkommen
       muss. Und auch für SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat es höhere
       Priorität, Schadenersatzzahlungen zu vermeiden, als einen möglichen
       Politskandal aus der Zeit ihres Vor-Vorgängers aufzuklären.
       
       Ob es wirklich einen gibt, ist offen – schließlich ist es auch denkbar,
       dass in der hektischen Zeit nach dem Fukushima-GAU ohne böse Absicht Fehler
       gemacht wurden oder eine schadenersatzfreie Lösung gar nicht möglich war.
       Doch genau das muss aufgeklärt werden. Dazu braucht es einen
       Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Und die Mitwirkung aller
       Beteiligten – ohne Hintergedanken.
       
       11 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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