# taz.de -- Netze voll Energie: Kein Vertrauen in den Senat
       
       > Hamburger Energietisch fordert den Rückkauf des Fernwärmenetzes noch 2015
       > und die Gründung demokratisch kontrollierter Stadtwerke.
       
 (IMG) Bild: In Stellingen wird Fernwärme hergestellt - und in die Netze eingespeist
       
       HAMBURG taz | Der Hamburger Energietisch (HET) befürchtet, dass der Senat
       den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze womöglich doch nicht
       umsetzt. Deshalb hat die Initiative für die laufenden
       Koalitionsverhandlungen einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem sie den
       künftigen rot-grünen Senat festzunageln versucht. Dazu gehören der Rückkauf
       des Fernwärmenetzes noch in diesem Jahr, die Gründung von
       öffentlich-rechtlichen Stadtwerken, die schnelle Abschaltung des
       Kohlekraftwerks Wedel und die Auflösung des Fernwärmevertrags von
       Vattenfall für die neue „Mitte Altona“.
       
       Gilbert Siegler vom Energietisch begründet sein Misstrauen mit einer
       Antwort, die der Senat vor einem Jahr dem grünen Abgeordneten Jens Kerstan
       gegeben hat, der jetzt am Verhandlungstisch mit der SPD sitzt. Darin führte
       der SPD-Senat aus, der Kauf der Fernwärme setze eine Senatsentscheidung
       darüber voraus, ob es sich dabei um einen zulässigen Schritt im Sinne der
       Landeshaushaltsordnung handle. „Die Entscheidung ist im Jahr 2018 zu
       treffen“, teilte der Senat mit, denn es sei aus steuerlichen Gründen nicht
       angeraten, das Fernwärmenetz vor 2019 zurückzukaufen.
       
       Kerstan habe im Nachgang auch gefragt, warum der Senat kein Termingeschäft,
       also bereits heute den Kauf zum 1. Januar 2019 vereinbart habe. „Das hätte
       die Sicherheit gebracht, dass das passiert“, sagt Siegler. Doch im
       Umweltausschuss habe der Senat ausweichend geantwortet.
       
       Zudem habe der Senat nicht gesagt, wie hoch die Steuern wären, die es bei
       einem vorzeitigen Rückkauf des Netzes zu bezahlen gälte. Deshalb sei es
       auch nicht möglich, die Gewinne, die das Netz ja bei der Stadt einspielen
       würde, gegenzurechnen. „Das zusammengenommen macht mich misstrauisch“, sagt
       Siegler.
       
       Transparenz treibt den Energietisch auch bei der Organisation der
       Netzgesellschaften um. Der HET möchte sie nicht unter dem Dach der
       Beteiligungsgesellschaft HGV sehen, sondern von als Anstalt öffentlichen
       Rechts organisierten Stadtwerken. Die HGV werde nicht ernsthaft
       kontrolliert und von der Bürgerschaft in nicht-öffentlichen Sitzungen
       behandelt. Der Volksentscheid verlange eine demokratisch kontrollierte
       Energieversorgung. „Da braucht es ein Gremium, das von außen Zugang zu den
       Daten hat“, sagt er. Das sei bei GmbHs und Aktiengesellschaften schwierig.
       
       Am Vertrag zur Fernwärmeversorgung der Mitte Altona durch Vattenfall
       kritisiert Siegler, dass die Bewohner einen Aufpreis für erneuerbare Wärme
       aus einem existierenden Kraftwerk bezahlen müssten. Aus seiner Sicht wäre
       das allenfalls einzusehen, wenn es sich um ein zusätzlich gebautes
       Kraftwerk handelte. Um das Maß voll zu machen, habe die Stadt auch noch die
       Dämm-Standards gesenkt, weil die Häuser ja mit erneuerbarer Energie
       versorgt würden.
       
       Positiv bewertet Siegler den Stand der Koalitionsverhandlungen zum
       Kohlekraftwerk Wedel. „Die Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel ist
       endgültig vom Tisch“, hatte der grüne Verhandler Kerstan mitgeteilt. „Dann
       hätten die Grünen wenigstens in einem Punkt mal was durchverhandelt“, lobt
       Siegler. Der Senat solle prüfen lassen, ob im Stellinger Moor, wo heute die
       Müllverbrennungsanlage steht, ein Biomasse-Heizkraftwerk errichtet werden
       könne.
       
       16 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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