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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Athen verspricht Reformliste

> Bei einem Sondertreffen zur Griechenlandkrise sicherte Regierungschef
> Tsipras eine vollständige Liste von Reformen zu. Erneut kritisierte er
> die Troika.

(IMG) Bild: Mini-Gipfel: Die Siebener-Runde aus Deutschland, Frankreich und den EU-Spitzen.

BRÜSSEL afp | Bei einem Mini-Gipfel zur Griechenland-Krise hat
Regierungschef Alexis Tsipras eine „vollständige Liste spezifischer
Reformen“ für „die kommenden Tage“ zugesagt. Die Siebener-Runde aus
Deutschland, Frankreich und den EU-Spitzen sagte Athen am frühen
Freitagmorgen aber keine raschere Auszahlung ausstehender Notkredite zu, um
die akute Finanznot zu lindern. An den Vereinbarungen vom 20. Februar habe
sich „kein Deut“ verändert, stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar.

Tsipras hatte um das Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels gebeten, um
Bewegung in die festgefahrenen Rettungsbemühungen zu bringen. Neben Merkel
und Tsipras saßen Frankreichs Präsident François Hollande, Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank
(EZB), Mario Draghi, dem EU-Rat, Donald Tusk, und der EU-Kommission,
Jean-Claude Juncker, mit am Tisch.

Dreieinhalb Stunden tagte die Runde, um dann zu erklären, an der
Vereinbarung vom 20. Februar über die Verlängerung des bisherigen Programms
werde „vollständig festgehalten“. Das Abkommen sieht eine Auszahlung erst
vor, nachdem Athens Reform- und Sparmaßnahmen von der Gläubiger-Troika
geprüft und abgesegnet worden sind. Wann die Arbeit abgeschlossen sein
werde, lasse sich „nicht sagen“, sagte Merkel. Zunächst müsse die
griechische Regierung nun die vollständige Liste mit Reformen vorlegen.

„Griechenland wird Strukturreformen vorlegen und umsetzen“, versprach
Tsipras nach dem Treffen. Nach seinen Worten erhielt er dafür „von allen
Teilnehmern“ eine Zusage, wonach alle Parteien darauf hinarbeiten, dass die
Finanzierung der griechischen Wirtschaft „so schnell wie möglich“
wiederhergestellt werde. Aus Delegationskreisen verlautete, Kommissionschef
Juncker werde im Laufe des Tages Geld aus den EU-Strukturfonds für
Sozialprogramme freimachen.

## „So schnell wie möglich“

Neben der Vorlage der Liste sagte Tsipras auch zu, dass die Buchprüfung
durch die Experten der Gläubiger-Troika von EZB, EU-Kommission und
Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen fortgesetzt werde. Die
politischen Gespräche sollen in Brüssel stattfinden. Die Siebener-Gruppe
erklärte, die Eurogruppe stehe bereit, sich „so schnell wie möglich“ über
die Liste aus Athen zu beugen. Ein Datum wurde auch dafür nicht genannt.

Vor allem wegen wegbrechender Steuereinnahmen steht Griechenland das Wasser
bis zum Hals - nur mit Notkrediten kann das Land derzeit die Pleite
abwenden. Einen Einblick in die Bücher erhielt die Runde nach Angaben
Merkels nicht. Es sei aber „klar, dass die Finanzlage nicht einfach ist“.
Die ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm werden daher dringend
benötigt. Es handelt sich um 1,8 Milliarden Euro aus dem verlängerten
Hilfsprogramm plus Zinsgewinne der EZB aus Geschäften mit griechischen
Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

Trotz des wenig greifbaren Ergebnisses sprach Merkel von einem „sehr guten
und konstruktiven Gespräch“. Vor dem Treffen hatte sich Tsipras vor der
gesamten Runde der Staats- und Regierungschefs noch beklagt, die
Gläubiger-Troika blockiere Fortschritte bei dem Weg aus der Krise. Seine
Kollegen würden anerkennen, dass es in seinem Land eine „humanitäre Krise“
gebe, sagte er nach Angaben aus Athen. Doch wenn seine Regierung dagegen
vorgehe, wie mit einem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz gegen die Armut,
zückten die Troika-Funktionäre „die rote Karte“.

20 Mar 2015

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