# taz.de -- Alexis Tsipras in Berlin: Staatsbesuch mit schwerem Gepäck
       
       > Griechenlands Ministerpräsident besucht die Kanzlerin – mit einer
       > umfangreichen Liste. Sie reicht von Steuererhöhungen bis zu einer
       > Rentenreform.
       
 (IMG) Bild: Mindestens so lang wie der rote Teppich: die Liste von Alexis Tsipras.
       
       BERLIN taz | Um kurz vor 15 Uhr landete Alexis Tsipras am Montag auf dem
       militärischen Teil des Flughafens Tegel. Eine Ehreneskorte nahm den
       griechischen Ministerpräsidenten in Empfang. Es ist sein erster offizieller
       Besuch in Berlin. Und er hat einiges im Gepäck.
       
       Die Liste, die Tsipras mit in die deutsche Hauptstadt gebracht hat, ist
       lang. Von Steuererhöhungen über Privatisierungen bis zu einer geplanten
       Rentenreform: Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
       hat der griechische Ministerpräsident einen umfangreichen Katalog in der
       Tasche, mit dem seine linksgeführte Regierung einen Ausweg aus der
       Finanzkrise finden will.
       
       Die Vorlage konkreter Reformpläne haben die Eurostaaten zur Bedingung für
       die Auszahlung ausstehender Hilfskredite gemacht. Es geht um 7,2 Milliarden
       Euro, die die Geldgeber wegen nicht eingehaltener Auflagen auf Eis gelegt
       haben – und die Griechenland als Liquiditätsspritze dringend braucht, um in
       den kommenden Wochen der Staatspleite zu entgehen. Denn das vorhandene Geld
       reicht nur noch bis zum 9. April – dann ist die nächste Kreditrate an den
       Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig.
       
       ## „Finanzieller Würgegriff“
       
       In einem jetzt bekanntgewordenen Brandbrief hatte Tsipras bereits Mitte
       März Kanzlerin Merkel gewarnt: „Diese Rückzahlungen alleine aus internen
       Ressourcen zu bestreiten, würde tatsächlich die ohnehin schon geschwächte
       griechische Sozialwirtschaft in einen weiteren Niedergang stürzen – eine
       Perspektive, die ich nicht tolerieren werde.“ Seiner Regierung bleibe
       keinerlei Spielraum mehr. „Es fällt schwer zu glauben, dass unsere Partner
       meinen, dass unter solch restriktiven und erdrückenden Bedingungen –
       einschließlich des finanziellen Würgegriffs, in dem meine Regierung derzeit
       steckt – ein erfolgreicher Reformkurs gefahren werden könnte.“
       
       Noch sind zwar nicht alle Details der Liste bekannt, an der Tsipras mit
       Finanzminister Gianis Varoufakis und Vizeregierungschef Giannis Dragasakis
       das Wochenende über gefeilt haben. Aber das, was bereits bekannt ist,
       zeigt, wie stark die linksgeführte Regierung in Athen mit dem Rücken zur
       Wand steht.
       
       So soll zu ihren Plänen gehören, dass griechische Arbeitnehmer in der Regel
       künftig mit 67 Jahren statt bislang mit 65 Jahren abschlagsfrei in den
       Ruhestand treten können. Mit hohen Rentenabschlägen soll der Vorruhestand
       finanziell unattraktiver gemacht werden. Derzeit verlassen die Männer in
       Griechenland mit durchschnittlich 61,9 Jahren den Arbeitsmarkt, die Frauen
       mit 59,6 Jahren.
       
       Auch das verhasste Privatisierungsprogramm der Vorgängerregierung, das die
       neue Regierung nach ihrer Amtsübernahme umgehend gestoppt hatte, soll
       wieder aufgenommen werden – allerdings entscheidend modifiziert. So soll
       zwar der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport zwar nun doch 14
       griechische Regionalflughäfen übernehmen können. Aber an wichtigen
       Verkehrseinrichtungen wie den Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen nur
       Anteile bis zu 49 Prozent verkauft werden. Damit blieben sie, wie von
       Syriza im Wahlkampf versprochen, mehrheitlich in staatlichem Besitz.
       
       ## Touristen sollen zahlen
       
       Teurer soll es für Touristen werden: Athen plant, die Mehrwertsteuer auf
       den Touristeninseln in der Agäis anzuheben. Sie ist bislang niedriger als
       auf dem Festland. Bisher gab es beispielsweise auf Mykonos oder Santorin
       einen Nachlass von 30 Prozent. Auch die Mehrwertsteuer für Hotels soll
       steigen, ebenso die Steuer auf Tabakwaren und Alkohol.
       
       Trotz des Drucks der früher „Troika“ genannten Institutionen aus
       Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank EZB und
       EU-Kommission hält die Syriza-Regierung daran fest, die in der Bevölkerung
       äußerst unbeliebte Immobiliensteuer wieder abzuschaffen. Ebenfalls gemäß
       ihren Wahlkampfversprechen soll dafür die Steuer auf große Vermögen erhöht
       werden.
       
       Ebenfalls dem Syriza-Wahlprogramm entspricht das Gesetzespaket, das das
       griechische Parlament bereits in der abgelaufenen Woche verabschiedet hat,
       um die daniederliegende Steuermoral im Land zu heben. Dazu gehören
       langfristige Tilgungspläne und eine Amnestie für Steuerhinterzieher, wie es
       sie in ähnlicher Form in früheren Jahren auch in Deutschland gegeben hat.
       Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die
       Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu
       melden.
       
       „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu
       retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen
       Presse-Agentur. In Athen sollen bereits die Listen Tausender Griechen
       vorliegen, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins
       Ausland überwiesen haben. Nach Angaben des Finanzministeriums schulden rund
       3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden
       Euro. Allerdings rechnet die Regierung in Athen damit, nur rund 8,9
       Milliarden Euro der Steuerschulden eintreiben zu können.
       
       23 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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