# taz.de -- Deutsch-griechischer Gipfel in Berlin: Der selbstbewusste Bittsteller
       
       > Alexis Tsipras mag keinen Kotau machen – doch er macht deutlich, dass er
       > in den Beziehungen zur Bundesrepublik auf Vertrauen statt auf
       > Konfrontation setzt.
       
 (IMG) Bild: Im Gleichschritt? Angela Merkel und Alexis Tsipras vorm Kanzleramt.
       
       BERLIN/ATHEN taz | Um 18.31 Uhr am Montagabend treten Angela Merkel und
       Alexis Tsipras vor die Presse. Im Bundeskanzleramt, wo die beiden gerade
       mehr als eine Stunde miteinander gesprochen haben, ist der Presseauflauf
       riesig. Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten ist aufgeladen mit
       Erwartungen, auch Vorurteilen – auf beiden Seiten. Erst vor einer Woche
       hatte Angela Merkel ihn eingeladen – auch diese Turbodiplomatie ist ein
       Zeichen dafür, wie dringend das persönliche Treffen der beiden ist.
       
       Beide treten der Erwartung entgegen, hier und heute würden Lösungen für die
       griechische Finankrise gefunden. „Deutschland ist nicht die Institution,
       die darüber entscheidet“, sagt Merkel. Die Gespräche würden geführt in der
       Überzeugung, dass Griechenland Teil der Europäischen Union und der Nato
       sei. Es ist ein klares Bekenntnis zum Miteinander.
       
       Alexis Tsipras tritt höflich, aber auch selbstbewusst auf. Das
       Eurorettungsprogramm sei für die Griechen „keine Erfolgsgeschichte“, sagt
       er, „es hatte schreckliche Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft“. Sein
       Land brauche nicht immer neue Kredite, „sondern die Chance auf einen
       eigenen sozialen Weg aus der Krise“. Weder seien die Griechen Faulenzer
       noch seien die Deutschen schuld an der Krise seines Landes. Ein Bittsteller
       sieht anders aus.
       
       Eines machen Tsipras wie auch Merkel deutlich: Mit den gegenseitigen
       Ressentiments müsse Schluss sein. „Das heutige Deutschland hat nichts mit
       dem Deutschland des Dritten Reichs zu tun“, sagt Tsipras unter Verweis auf
       eine Schäuble-Karikatur, die den Finanzminister in Tsipras Parteizeitung
       als blutsaugenden Nazi gezeigt hatte. „Beide Länder wollen gut
       zusammenleben“, sagt Merkel.
       
       Dem Treffen vorangegangen waren jede Menge Spekulationen. Der Erwartung,
       der griechische Ministerpräsident würde der deutschen Kanzlerin lediglich
       seine erledigten Hausaufgaben annoncieren, hatte Angela Merkel bereits
       mehrfach widersprochen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert machte am
       Montag noch einmal deutlich, dass die griechischen Finanzen zwar ein Thema
       des Gesprächs im Kanzleramt sein würden. „Aber Herr Tsipras hat bereits der
       Eurogruppe zugesagt, eine Liste spezifischer Reformen vorzulegen.“ Von
       einem bilateralen Treffen wie diesem solle man besser keine
       finanzpolitischen Festlegungen erwarten.
       
       ## Anlass für politische Gesten
       
       Gleichwohl ist Tsipras Termin in Berlin Anlass für politische Gesten. Jeder
       Blick, jede Handbewegung zwischen den beiden Regierungschefs wird bei der
       Pressekonferenz im Kanzleramt genauestens registriert. Im Laufe des Montags
       waren Details eines griechischen Regierungsprogramms durchgesickert: Alexis
       Tsipras soll gemeinsam mit Finanzminister Gianis Varoufakis und
       Vizeregierungschef Gianis Dragasakis ein von der Eurogruppe immer wieder
       eingefordertes Reformpapier erarbeitet haben.
       
       Jetzt, zu Tsipras Berlin-Visite, werden erste Details bekannt. Und die
       überraschen durchaus: Demnach dürfen griechische Arbeitnehmer künftig erst
       mit 67 statt mit 65 Jahren in Rente gehen. Die Rente mit 62 soll es nur für
       jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Sollten diese
       Ankündigungen umgesetzt werden, käme dies einem Salto rückwärts gleich –
       schließlich hatte Syriza versprochen, am Renteneintritt nicht zu rütteln.
       
       Der Maßnahmenkatalog beinhaltet zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
       sowie Steuern auf Tabak und Alkohol. Doch nicht nur den Armen soll genommen
       werden, sondern auch den Wohlhabenden: Die Steuerbehörden wollen in den
       kommenden Tagen alle Griechen mit Schwarzgeldkonten im Ausland auffordern,
       sich freiwillig zu stellen. Etwa 3,7 Millionen Griechen sollen dem Staat
       gigantische 76 Milliarden Euro vorenthalten haben.
       
       Ist es das nun, das Reformpapier, auf das alle gewartet hatten? Können in
       den nächsten Tagen oder Wochen endlich die ersehnten Euros nach Athen
       fließen? Tatsächlich ist das Papier ein deutliches Zeichen für Athens
       Reformanstrengungen. Die Frage ist aber, wie schnell die Punkte
       durchgesetzt werden können. 7,2 Milliarden liegen bei der EZB auf Eis – nun
       könnte es heißen: Geld gegen Tempo. Ob Geld fließt, hängt aber nach wie vor
       von der Eurogruppe ab und nicht von der deutschen Kanzlerin. Unbenommen
       davon wäre Merkel eine starke Fürsprecherin. Bei der Pressekonferenz betont
       sie erneut: „Ich bin die Vertreterin eines Mitgliedslandes von 19.“
       
       ## Warnbrief von Tsipras
       
       Als gäbe es nicht schon in Berlin genügend Aufregendes, wurde am Montag
       auch noch ein Warnbrief von Alexis Tsipras öffentlich, der noch vor dem
       Brüsseler Sondertreffen am letzten Freitag an Deutschland, Frankreich und
       die EU-Kommission verschickt worden war. In seinem Schreiben vom 15. März
       erklärte Tsipras ohne Umschweife, er habe bald nicht mehr die Möglichkeit,
       aus eigener Kraft die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einzuhalten.
       
       „Diese Rückzahlungen allein aus internen Ressourcen zu bestreiten, würde
       tatsächlich die ohnehin schon geschwächte griechische Sozialwirtschaft in
       einen weiteren Niedergang stürzen – eine Perspektive, die ich nicht
       tolerieren werde“, schrieb er. Seiner Regierung bleibe keinerlei Spielraum
       mehr. Es falle „schwer zu glauben, dass unsere Partner meinen, dass unter
       solch restriktiven und erdrückenden Bedingungen – einschließlich des
       finanziellen Würgegriffs, in dem meine Regierung derzeit steckt – ein
       erfolgreicher Reformkurs gefahren werden könnte.“
       
       Die Opposition in Athen warf Tsipras daraufhin vor, er würde im Ausland um
       Geld betteln, während er im Inland alle Probleme abstreite. Ein Vorhalt,
       den der Regierungschef bei der Pressekonferenz im Kanzleramt nachdrücklich
       zurückwies.
       
       Schon an diesem Dienstag wird es unmittelbar weitergehen mit Alexis Tsipras
       Berlin-Tournee. Die diplomatische Etikette ließe eine Begegnung mit dem
       Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden geboten erscheinen, möglicherweise auch
       mit Sigmar Gabriels Fraktionschef Thomas Oppermann. Doch von einem solchen
       Treffen ist, ungewöhnlich genug, bis zum Abend nirgendwo die Rede. Fände es
       nicht statt, wäre dies durchaus ein Affront.
       
       Die Verabredung mit der befreundeten Linkspartei ist dagegen schon perfekt.
       Tsipras trifft sich mit Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Katja
       Kipping. Auch die Grünen-Spitze wird mit Tsipras sprechen. Parteichefin
       Simone Peter erklärte, man werde an diesem Dienstag mit ihm über „einen
       Green New Deal in Griechenland und Europa“ reden. Green und new – das
       klingt gut. Doch Tsipras hat aktuell wohl eher andere Sorgen.
       
       23 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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