# taz.de -- Staatsschutz ermittelt: Rätselraten über nächtliche Anschläge
       
       > Auf die besetzte Hauptmann-Schule sowie ein Bundestagsgebäude flogen in
       > der Nacht zu Montag Brandsätze.
       
 (IMG) Bild: Wer hinter dem Anschlag auf die besetzte Schule steckt, ist bisher unklar
       
       Zwischen beiden Taten lagen nur 40 Minuten: Um 2.35 Uhr am Montagmorgen
       wurde ein Molotowcocktail auf das Paul-Löbe-Haus des Bundestags geworfen,
       er zerschellte an der Fassade. Um 3.15 Uhr flog ein Brandsatz auf das
       Gelände der besetzten ehemaligen Hauptmann-Schule in Kreuzberg und setzte
       eine Tüte mit Kleiderspenden in Brand. Die Feuerwehr löschte das Feuer
       kurze Zeit später. Ein Zusammenhang zwischen den Taten sei aber bisher
       nicht ersichtlich, so ein Polizeisprecher. Das werde jedoch weiterhin
       geprüft.
       
       Am Tatort Paul-Löbe-Haus wurde laut Polizei das Bekennerschreiben einer
       rechtsextremen Gruppe gefunden, das zuständige Dezernat des Polizeilichen
       Staatsschutzes habe die Ermittlungen übernommen. Ob es sich bei der Gruppe
       um die „Deutsche Widerstandsbewegung“ handelt, eine bis letzten Sommer
       unbekannte Gruppe, die zwischen dem 25. August und dem 24. November bereits
       vier ähnliche Anschläge im Regierungsviertel begangen hatte, wollten die
       Ermittler auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Die Gruppe hatte stets
       mehrseitige Bekennerschreiben hinterlassen. Darin hieß es unter anderem,
       eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und
       multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten,
       balkanisieren“. In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hatte die
       Bundesregierung im Januar erklärt, der Verfassungsschutz rechne die Gruppe
       nach bisherigen Erkenntnissen dem „intellektuellen Rechtsextremismus“ zu.
       
       ## Unklarer Hintergrund
       
       Zum Anschlag an der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer
       Straße wird laut Polizei noch „in alle Richtungen“ ermittelt. Meldungen,
       nach denen der oder die Täter im linksradikalen Spektrum vermutet würden,
       da der Anschlag offenbar einem 21-jährigen Wachmann gegolten habe, wollte
       die Polizei am Nachmittag nicht bestätigen: Der von der Straße aus
       geschleuderte Brandsatz sei 6 bis 7 Meter neben dem Wachmann eingeschlagen
       – eine zu große Entfernung, um mit Sicherheit sagen zu können, dass
       tatsächlich die Security das Anschlagsziel war. „Allerdings ist es auch
       unwahrscheinlich, dass der Täter das Wachpersonal gar nicht gesehen hat“,
       so ein Polizeisprecher.
       
       Im Umfeld der BesetzerInnen wurde am Montag ein rechtsextremer Hintergrund
       vermutet und eine Verbindung zu vergangenen Brandanschlägen auf den
       Oranienplatz gezogen. Dort wurde im Februar 2014, als der Platz noch von
       Flüchtlingen besetzt war, der Toilettenwagen in Brand gesteckt, im Juni gab
       es dann einen Brandanschlag auf das Infozelt. „Wir wissen nicht, wer es
       war“, sagte ein Bewohner der Schule am Montag gegenüber der taz, „aber wir
       haben Angst, dass dieser Anschlag genutzt wird, um uns und die Unterstützer
       zu kriminalisieren.“
       
       ## Ultimatum verstrichen
       
       Aktuell leben noch etwa 45 Personen in der Schule. Ein Auszugs-Ultimatum
       des Bezirks war letzte Woche ohne nennenswerte Ereignisse verstrichen. Seit
       November laufen vor dem Berliner Verwaltungsgericht drei Verfahren, in
       denen Bewohner der Schule ein Nutzungsrecht am Gebäude einklagen wollen.
       Die für März erwartete Entscheidung steht bisher weiter aus. Eine Räumung
       der Schule hatte das Verwaltungsgericht mit Verweis auf die laufenden
       Verfahren im vergangenen November untersagt.
       
       23 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
 (DIR) Marie-Thérèse Harasim
       
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