# taz.de -- Palästinensische Autonomiebehörde: Israel will Gelder freigeben
       
       > Die israelische Regierung kündigt an, einbehaltene Steuern und Zölle an
       > die Autonomiebehörde zu überweisen. Grund seien humanitäre und
       > Sicherheitserwägungen.
       
 (IMG) Bild: Mahmud Abbas wartet seit einigen Monaten auf das Geld für die Autonomiebehörde.
       
       JERUSALEM ap | Die israelische Regierung will der Palästinensischen
       Autonomiebehörde seit Monaten vorenthaltene Steuereinnahmen überweisen. Wie
       das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag mitteilte,
       wurde die Entscheidung aus Sicherheitserwägungen sowie aus humanitären
       Gründen getroffen.
       
       Israel treibt nach bestehenden Vereinbarungen für die Palästinensische
       Autonomiebehörde Steuern und Zölle ein. Das Geld wurde nicht mehr an die
       Regierung von Präsident Mahmud Abbas überwiesen, nachdem die Palästinenser
       die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
       beantragten. Im vergangenen Vierteljahr sammelte Israel Hunderte Millionen
       Euro palästinensische Steuern und Zölle ein, ohne sie an die
       Autonomiebehörde weiter zu leiten.
       
       Die Autonomiebehörde konnte deswegen ihre Angestellten nicht mehr bezahlen.
       Abbas sagte, die Autorität der Selbstverwaltung sei im Westjordanland so
       weit zerfallen, das sie „hier keine wirkliche Macht über irgendetwas hat“.
       
       Netanjahus Büro zufolge empfahlen die israelischen Sicherheitsorgane die
       Freigabe der Mittel. „Angesichts der sich verschlechternden Lage im Nahen
       Osten muss man neben einem entschlossenen Kampf gegen extremistische
       Elemente verantwortungsvoll und wohlüberlegt handeln“, teilte Netanjahu in
       einer Erklärung mit.
       
       27 Mar 2015
       
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