# taz.de -- Linke Firmen mit Stasivergangenheit: Treuhänderische Altlasten
       
       > Zwei der drei GesellschafterInnen der Linkspartei-Vermögensgesellschaft
       > Fevac arbeiteten einst für die Stasi. Einer muss gehen, die andere
       > bleibt.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesgeschäftsstelle der Linken in Berlin
       
       BERLIN taz | Die Linkspartei trennt sich von einem Geschäftspartner mit
       Stasi-Vergangenheit: Der 44-köpfige Parteivorstand hat am Sonntag mit nur
       drei Gegenstimmen beschlossen, einen Berliner Rechtsanwalt als
       Gesellschafter der parteieigenen Vermögensgesellschaft Fevac abzusetzen.
       
       Eine Personalentscheidung mit Vorgeschichte: Im ersten Anlauf war
       Parteichefin Kipping im Februar noch damit gescheitert, den Gesellschafter
       und noch eine weitere Stasi-belastete Gesellschafterin auszuwechseln. Für
       die Zustimmung an diesem Sonntag musste sie einen Kompromiss eingehen.
       
       In der Fevac GmbH steckt ein großer Teil des Parteivermögens. Sie besitzt
       unter anderem Anteile an der Tageszeitung Neues Deutschland und einem Hotel
       im Thüringer Wald. Die Firma gehört auf dem Papier aber nicht der
       Linkspartei selbst, sondern drei Gesellschaftern, mit denen die Partei
       Treuhandverträge geschlossen hat. Im Februar schlug Linken-Chefin Katja
       Kipping dem Parteivorstand vor, zwei dieser GesellschafterInnen
       auszutauschen: den Rechtsanwalt und zusätzlich eine Mitarbeiterin der
       Bundestagsfraktion.
       
       Sie war ebenfalls Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen, gestand das
       jedoch erst öffentlich ein, als Zeitungen im Jahr 2013 darüber berichteten.
       Ersetzt werden sollten die beiden Belasteten durch Schatzmeister Thomas
       Nord und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.
       
       ## Verantwortung für Stasi-Verstrickungen
       
       Das erste Argumente der Linken-Spitze für den Wechsel: Man wolle
       Transparenz schaffen und für Veränderungen in der Vermögensgesellschaft
       nicht mehr auf Mittelsleute angewiesen sein. Vor allem nicht auf den
       Berliner Rechtsanwalt, von dem es im Vorstand hieß, er sei nicht mal mehr
       Parteimitglied. Mit dieser Begründung gaben sich aber nicht alle Anwesenden
       zufrieden.
       
       So sagte im Nachhinein die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak
       (die Kippings Führungsstil ohnehin häufig kritisiert), die Parteichefin
       könne doch jederzeit beantragen, „dass die Gesellschafter im Parteivorstand
       über den Zustand der Gesellschaft berichten“. Als zweites Argument folgte
       die Stasi-Vergangenheit der beiden Gesellschafter. Kipping sagte, sie habe
       keine Lust mehr darauf, dass sie und andere Linke die Verantwortung für
       Stasi-Verstrickungen übernehmen sollen, mit denen sie persönlich nichts zu
       tun haben.
       
       Tatsächlich wurde die Vergangenheit der beiden Fevac-Gesellschafter für die
       Partei zuletzt im vergangenen Dezember zum Problem. Wenige Tage bevor im
       Thüringer Landtag die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten
       anstand, berichtete die Welt über die Vermögensgesellschaft. Genüsslich
       breitete die Zeitung aus, dass Ramelow als Vorstand der
       Rosa-Luxemburg-Stiftung zeitweise auch Geschäftsführer einer Tochterfirma
       der GmbH war und dadurch mit den Stasi-Leuten quasi unter einer Decke
       stecke.
       
       Aber auch dieses Argument überzeugte Kippings Kritiker nicht. Thomas Nord,
       den die Parteispitze als neuen Gesellschafter vorsah, sei doch ebenfalls IM
       der Stasi gewesen. Dass der heutige Linken-Schatzmeister vorbildlich mit
       seiner Vergangenheit umgeht und sie schon 1990 öffentlich machte,
       interessierte nicht groß. Die Abstimmung wurde vertagt.
       
       Und zwar auf vergangenen Sonntag. Kippings Kompromissvorschlag stellte sich
       nun also als mehrheitsfähig heraus: Der Schatzmeister darf zumindest den
       Rechtsanwalt mit ungeklärtem Parteibuch ersetzen. Die
       Fraktionsmitarbeiterin mit Stasi-Historie bleibt dafür Gesellschafterin.
       Zumindest vorerst: Bis zum Herbst soll sich eine parteiinterne
       Arbeitsgruppe mit den Verhältnissen in der Fevac vertraut machen – und im
       Anschluss gegebenenfalls weitere Änderungen vorschlagen.
       
       30 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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