# taz.de -- Visumspflicht für Syrer: Libanon destabilisiert sich weiter
       
       > Damit weniger Syrer ins Land kommen, wurde im Libanon die Visumspflicht
       > eingeführt. Eine absurde und auch gefährliche Aktion.
       
 (IMG) Bild: Syrische Schulkinder im Norden Beiruts. April 2015.
       
       Das hat es in der Geschichte der beiden Länder noch nie gegeben. Bislang
       musste beim Passieren der Grenze lediglich der Personalausweis vorgelegt
       werden. Und weil für Syrer bisher keine Visumpflicht bestand, ist die Zahl
       syrischer Flüchtlinge im Libanon seit Beginn der Kämpfe 2012 nahe der
       Grenze (Homs, Damaskus und Umland) auf 1,2 Millionen gestiegen.
       
       Die starke Zuwanderung gefährdet die Sicherheitslage des ohnehin fragilen
       Libanon. Der hat zusätzlich zu seiner maroden Infrastruktur mit enormen
       wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, und sowohl die Regierung als auch
       die Bevölkerung beurteilen die Geschehnisse im Nachbarland politisch
       gespalten. Man darf nicht vergessen, dass die Hisbollah, die
       Regierungspartei ist, in Syrien an der Seite von Baschar al-Assad kämpft.
       
       Angesichts dieser Gemengelage soll seit Anfang des Jahres eine Visumpflicht
       für mehr Stabilität sorgen. Syrer müssen für ein Visum, das nur 24 Stunden
       bis maximal 6 Monate Gültigkeit hat, den Grund ihrer Einreise angeben und
       Nachweise über ausreichende finanzielle Mittel erbringen. Ansonsten dürfen
       sie nicht mehr ins Land kommen. Das Ziel ist eindeutig: Es sollen weitere
       Asylgesuche verhindert, die Einreise von Syrern soll reguliert und deren
       Aufenthaltsorte im Libanon sollen kontrollierbar werden. Doch das Gegenteil
       ist der Fall.
       
       Zwar sank die Zahl der legal einreisenden Syrer von täglich 8.000 auf
       3.000, wie eine hochrangige Quelle des libanesischen Innenministeriums eine
       Woche nach Einführung der Maßnahmen der Zeitung Asharq al-Awsat erklärte.
       Gleichzeitig nimmt natürlich die illegale Einwanderung zu, denn der Krieg
       in Syrien geht ja unverändert brutal weiter. Mit dem Unterschied, dass die
       Ausbeutung von vertriebenen Syrern nun noch leichter wird.
       
       ## Noch weniger Kontrolle
       
       Zugleich haben die libanesischen Behörden über die Anzahl der Syrer und
       deren Aufenthaltsorte im Libanon keine Informationen mehr, denn die meisten
       kommen nun illegal. Eine vollständige Kontrolle der 330 Kilometer langen
       Grenze ist ohnehin nicht möglich, weshalb auch der Schmuggel und das
       organisierte Verbrechen weiter zunehmen. Warum also haben sich die Behörden
       zu diesem unsinnigen Schritt entschlossen?
       
       1. Die libanesische Koalitionsregierung ist nicht nur in der Syrienfrage,
       sondern generell tief gespalten, was jede Entscheidungsfindung extrem
       schwierig macht, zumal wenn es um Detailfragen geht. Also verständigt man
       sich generell auf grobe Leitlinien – und ignoriert die praktischen Folgen
       neuer Gesetze.
       
       2. Der Libanon hat, was den Umgang mit Vertriebenen angeht, ein schwieriges
       Erbe. Die Erfahrung mit palästinensischen Flüchtlingen ist bis heute
       schmerzhaft in Erinnerung, denn sie waren ein Auslöser des Bürgerkriegs.
       Auch deshalb wollen libanesische Behörden heute die syrischen Flüchtlinge
       unbedingt loswerden.
       
       3. Die Amtsträger versäumen es notorisch, mit der Zivilgesellschaft in
       Kontakt zu treten und greifen stattdessen zu populistischen Maßnahmen. Dass
       etwas gegen syrische Flüchtlinge unternommen werden muss, ist Konsens.
       
       ## Kein Pass, kein Mietvertrag
       
       Und so wirkt sich das Gesetz im Einzelfall aus: Lama, eine junge Syrerin,
       lebt seit etwa eineinhalb Jahren im Libanon und arbeitet für eine
       libanesische Hilfsorganisation. Anfang des Jahres wollte sie ihren
       Aufenthalt registrieren lassen, doch ihr Vermieter verweigerte ihr einen
       offiziellen Mietvertrag, um keine Steuern zahlen zu müssen. Also suchte
       Lama eine neue Wohnung, fand aber keine, die sie sich leisten konnte. So
       lebt sie nun ohne Aufenthaltsgenehmigung, in der Hoffnung, dass das Gesetz
       wieder abgeschafft wird.
       
       Der junge Syrer Azzam studiert an einer libanesischen Universität. Im
       Februar wollte er ein Studentenvisum beantragen. Entsprechend der neuen
       Regelung muss er nun einen Nachweis über die Finanzierung seines
       Lebensunterhalts erbringen (Konto, Überweisungsbelege etc.). Doch er
       verfügt über kein Konto. Seine Familie lässt ihm Geld über Freunde und
       Verwandte aus Syrien zukommen. Ohne Arbeit und Aufenthaltsgenehmigung kann
       er wiederum kein Konto eröffnen – eine der Wirtschaftssanktionen gegen
       Syrien. Azzam befindet sich in einem Teufelskreis. Auch er hat keine
       Aufenthaltsgenehmigung und hofft auf eine Änderung des Gesetzes.
       
       ## Libanesische Großzügigkeit
       
       Es gibt keine Statistiken über Situation und Aufenthaltsorten der
       Flüchtlinge. Das erschwert es dem Libanon, internationale Hilfsgelder für
       die Flüchtlinge zu erhalten. Hinzu kommt, dass die libanesische Regierung
       die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen behindert. Sie verweigert
       den ausländischen Experten die Verlängerung der Arbeitsgenehmigung.
       
       Häufig werden syrische Flüchtlinge für die Zunahme der Kriminalität im
       Libanon verantwortlich gemacht. Doch die offiziellen, von den ISF (Internal
       Security Forces) herausgegebenen Zahlen für den Zeitraum von 2011 (dem
       Beginn der syrischen Revolution) und dem dritten Quartal 2014 belegen das
       Gegenteil. Diesen Angaben zufolge ist der Anteil der Verbrechen, die von
       Syrern an Libanesen begangen wurden, von 6 Prozent (2011) auf 5 Prozent
       (2014) gesunken. Der Anteil der von Libanesen an Syrern verübten Verbrechen
       hingegen stieg von 2 Prozent (2011) auf 9 Prozent (2014). Der Anteil der
       Verbrechen von Syrern an ihren Landsleuten nahm von 5 Prozent (2011) auf 12
       Prozent (2014) zu. Aus den Statistiken geht auch hervor, dass die
       Verbrechen an Syrern zugenommen haben. Der Grund dafür ist, dass es keinen
       gesetzlichen Rahmen gibt.
       
       Wenn das bereits vor der Neuregelung so war, wie wird sich erst die
       zunehmende illegale Einwanderung auswirken? Trotzdem nimmt die libanesische
       Bevölkerung die syrischen Flüchtlinge mit beispielloser Großzügigkeit auf.
       Wäre das anders, die Lage wäre längst eskaliert. Mein Eindruck ist, dass
       zwar die Ansicht vorherrscht, die Migration von syrischen Flüchtlingen
       müsse dringend verringert werden. Gleichzeitig aber halten viele Libanesen
       diese Maßnahmen für kontraproduktiv, ja auch für gefährlich.
       
       Aus dem Arabischen von Jessica Siepelmeyer
       
       12 Apr 2015
       
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