# taz.de -- Münchener Oktoberfest-Attentat: Grüne wollen Regierung verklagen
       
       > Der verheerende Bombenanschlag vor 35 Jahren gibt weiter Rätsel auf. Die
       > Grünen fühlen sich nun bei der Aufklärung durch die Bundesregierung
       > blockiert.
       
 (IMG) Bild: Denkmal für das Bombenattentat am 26. September 1980 in München
       
       BERLIN/MÜNCHEN dpa | Die Grünen-Fraktion im Bundestag will gegen die
       Regierung vor das Verfassungsgericht ziehen, um die Herausgabe von
       Informationen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 zu erzwingen. Einen
       entsprechenden [1][Bericht der Süddeutschen Zeitung] bestätigte ein
       Sprecher der Bundestagsfraktion am Freitag in Berlin der Deutschen
       Presse-Agentur.
       
       Hintergrund der geplanten Klage in Karlsruhe: 35 Jahre nach dem Anschlag
       lehne es die Regierung weiterhin ab, Angaben zu V-Leuten deutscher
       Geheimdienste herauszugeben, die bei der Aufklärung helfen könnten oder
       möglicherweise sogar selbst in das Attentat verstrickt seien.
       
       Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Zeitung, die
       offizielle Begründung, man müsse die Funktionsfähigkeit der
       Nachrichtendienste schützen, laufe darauf hinaus, „immer und ausnahmslos
       jedwede Information über die Tätigkeit von V-Leuten zu verweigern“.
       
       In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort des
       Bundesjustizministeriums vom 7. April auf die Grünen-Anfrage heißt es: Die
       Regierung sei „nach wie vor der Auffassung, dass Fragen zu Art und Weise
       der Quellenführung sowie zur V-Leute-Eigenschaft von Personen – auch wenn
       es sich um zeitlich weit zurückliegende Vorgänge handelt – zum Schutz der
       Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht beantwortet werden können“.
       
       Der Informationsanspruch des Parlaments finde seine Grenzen „im Wohl des
       Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden
       geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann“, fügte das
       Ministerium unter Berufung auf eine ältere Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts hinzu.
       
       ## Akte ist im Bundesarchiv
       
       Im Bundeskanzleramt gebe es im übrigen „keine Unterlagen mit eigenen
       Erkenntnissen zum Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest in München am 26.
       September 1980“. Dort vorhandene Unterlagen spiegelten lediglich
       Erkenntnisse von Bundesinnenministerium, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt
       für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt wider. Das Kanzleramt habe
       die Akte zu dem Attentat schon 1984 „vollständig an das Bundesarchiv
       abgegeben“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums.
       
       Bei dem Münchner Anschlag von 1980 waren 13 Menschen getötet und knapp 200
       verletzt worden, unter den Toten war auch der rechtsextreme Attentäter
       Gundolf Köhler. Da es neue Hinweise auf mögliche Mittäter gibt, hatte der
       Generalbundesanwalt im Dezember offiziell die Ermittlungen nach
       Hintermännern des größten rechtsradikalen Attentats in Deutschland wieder
       aufgenommen.
       
       Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es mindestens drei V-Leute,
       die Hinweise auf Hintergründe und Hintermänner des Oktoberfest-Attentats
       gaben.
       
       10 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-attentat-gruene-wollen-sich-informationen-ueber-v-leute-erstreiten-1.2427980
       
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