# taz.de -- EU-Kommission vs. Google: Unfaire Suchmaschine
       
       > Erneut nimmt die EU-Kommissarin Vestager den Suchmaschinenkonzern ins
       > Visier. Der Vorwurf lautet auf „unfairen Wettbewerb“.
       
 (IMG) Bild: EU-Kommissarin Margrethe Vestager nimmt einen Konflikt wieder auf, der schon beigelegt schien.
       
       BRÜSSEL/BERLIN dpa | Die EU-Kommission wird Google laut übereinstimmenden
       Medienberichten offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Die zuständige
       Kommissarin Margrethe Vestager werde die Eskalation des seit Jahren
       laufenden Verfahrens am Mittwoch bekanntgeben, berichteten Financial Times,
       Wall Street Journal und New York Times unter Berufung auf informierte
       Personen.
       
       Der Vorwurf laute, Google habe in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten
       eigener Dienste benachteiligt, hieß es am späten Dienstag. Die
       EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden
       Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90
       Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können
       Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.
       
       Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers
       Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch
       Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und
       Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit
       genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige
       von Suchergebnissen.
       
       Google sei bereits über die Pläne der Wettbewerbskommissarin informiert
       worden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg. Der Chefjustiziar des
       Konzerns, Kent Walker, habe sich in einem internen Schreiben zwar
       enttäuscht gezeigt, aber betont, Google habe starke Argumente.
       
       ## Strafzahlung verkraftbar
       
       In einem Wettbewerbsverfahren in der EU kann die Strafe bis zu zehn Prozent
       des Jahresumsatzes erreichen. Im vergangenen Jahr setzte Google 66
       Milliarden Dollar um. Angesichts der Geldreserven von über 60 Milliarden
       Dollar wäre für Google auch eine Milliardenstrafe zwar leicht zu stemmen.
       Veränderungen in der Suchmaschine könnten den Konzern aber empfindlich
       treffen: Google macht sein Geld nach wie vor hauptsächlich mit Anzeigen im
       Umfeld der Internetsuche.
       
       Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen
       abgezeichnet. So sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Dienstag,
       er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es
       habe „sehr kompetente Beschwerden“ gegeben, sagte er am Rande der Hannover
       Messe. In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter
       für Google glimpflich ausgegangen.
       
       Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu
       Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen
       kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem
       versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung
       auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete
       Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch
       wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere
       Suchmaschinen.
       
       ## Langes Verfahren erwartet
       
       Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am
       Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen,
       berichtete das Wall Street Journal. Am Mittwoch werde sie die anderen
       Kommissionsmitglieder informieren.
       
       Wenn Google die konkreten Anschuldigungen der Kommission bekommt, kann der
       Konzern dazu schriftlich oder bei einer Anhörung Stellung beziehen. Es
       dürfte auf jeden Fall ein langwieriges Verfahren werden.
       
       Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es zudem um Vorwürfe, dass Google
       ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden
       erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte. Die
       Kommission prüft nach Beschwerden von Wettbewerbern auch das von Google
       betriebene Mobil-Betriebssystem Android, das mit Abstand die größten
       Marktanteile im Smartphone-Geschäft hat.
       
       Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den
       Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen
       musste. Jetzt ist Microsoft, das weitgehend erfolglos Hunderte Millionen
       Dollar in seine eigene Suchmaschine steckte, unter den Google-Kritikern in
       dem EU-Verfahren.
       
       15 Apr 2015
       
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