# taz.de -- EU-Kommission erhöht den Druck: Formelle Beschwerde gegen Gazprom
       
       > Zu hohe Preise und abgeschottete Märkte – das wirft die EU-Kommission dem
       > russischen Gaskonzern vor. Nun droht Brüssel Gazprom mit einer
       > Milliarden-Geldbuße.
       
 (IMG) Bild: Pipeline von Gazprom im ungarischen Beregdaroc.
       
       BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Dominanz von Gazprom in Mittel- und
       Osteuropa droht die EU-Kommission dem Energieriesen mit einem
       Milliardenbußgeld. Die EU-Behörde sandte Gazprom am Mittwoch in dem seit
       mehr als zwei Jahren laufenden Kartellverfahren nun die offiziellen
       Beschwerdepunkte zu. Mit diesem Schritt erhöht Brüssel den Druck und droht
       mit einer EU-Kartellstrafe, die bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes
       betragen könnte. Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und
       osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet zu haben.
       
       Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der
       Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt
       Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.
       
       Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in acht EU-Staaten – Bulgarien,
       Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei – den
       Wettbewerb auf den Märkten behindert. So hätten Großkunden erworbenes
       Erdgas nur zum Teil in andere Länder weiterverkaufen dürfen. Mit diesen
       Ausfuhrverboten habe Gazprom in fünf Ländern überhöhte Preise verlangen
       können. Zudem habe der russische Konzern seine Gaslieferung an Bulgarien
       und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig
       gemacht.
       
       Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom seine
       Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen.
       EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: „Erdgas ist ein
       wichtiger Rohstoff im täglichen Leben: Wir verwenden es zum Heizen, zum
       Kochen und für die Stromerzeugung. Die Wahrung eines fairen Wettbewerbs auf
       den europäischen Gasmärkten ist daher von größter Bedeutung.“
       
       ## Gazprom hat zwölf Wochen Zeit
       
       Alle Unternehmen, die auf dem europäischen Markt tätig seien – egal ob
       europäisch oder nicht – müssten die EU-Vorschriften einhalten. Sie habe
       Bedenken, „dass Gazprom die EU-Kartellvorschriften verletzt.“ Gazprom hat
       nun zwölf Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen.
       
       Im vergangenen Jahr betrug der Umsatz von Gazprom 3,99 Billionen Rubel
       (etwa 69,4 Milliarden Euro) nach russischer Rechnungslegung. Das EU-Bußgeld
       könnte also bis zu 6,9 Milliarden Euro betragen.
       
       Die EU-Kommission untersucht seit 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom.
       In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der
       EU-Kommission aber nicht reichten. Die Verhandlungen waren seit der
       Ukraine-Krise unterbrochen.
       
       Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und
       Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf
       den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die
       Preise für Endverbraucher beeinflussen.
       
       Wegen der Vorwürfe hatten EU-Beamte bereits im September 2011 bei einer
       großangelegten Razzia die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern
       durchsucht. Nach Medienberichten suchten die Fahnder damals auch bei den
       deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach
       Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es
       in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern
       Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe.
       Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine „peinliche
       Überraschung“ genannt.
       
       22 Apr 2015
       
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