# taz.de -- Arm und Reich in Deutschland: Die Kluft wird immer tiefer
       
       > Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu. Das geht aus einer neuen
       > Studie hervor. Verantwortlich sei die Sozialpolitik der Regierung.
       
 (IMG) Bild: Kann sich nicht jeder leisten: Sekt
       
       BERLIN afp | Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt einer aktuellen
       Studie zufolge weiter zu. Am wachsenden Wohlstand hätten „immer weniger
       Menschen teil“, mahnte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes,
       Rolf Rosenbrock, am Dienstag bei Vorstellung der Untersuchung in Berlin.
       
       Laut dem Jahresgutachten des Paritätischen zur sozialen Lage leben
       mittlerweile 15,5 Prozent unter der Armutsgrenze. Der Bundesregierung
       bescheinigt die Studie Defizite in der Sozialpolitik.
       
       „Alle volkswirtschaftlichen Erfolgsmeldungen können nicht über die
       fortschreitende Spaltung der Gesellschaft hinwegtäuschen“, unterstrich der
       Verfasser des Gutachtens, Joachim Rock. Die Armutsquote sei erneut
       gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestige sich oberhalb der
       Millionengrenze, und die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer tiefer –
       „und das alles trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit
       insgesamt“.
       
       Rosenbrock verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass es
       mehr als sieben Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland gebe.
       Gleichzeitig gelte „jeder zehnte Erwachsene mittlerweile als überschuldet
       und hat im Durchschnitt über 32.600 Euro Schulden“.
       
       ## Nicht faul, aber auf dem falschen Weg
       
       Kern des Gutachtens ist dem Paritätischen zufolge eine ausführliche Analyse
       und Bewertung der 2014 umgesetzten sozialpolitischen Gesetzesvorhaben – von
       der Pflegereform über das Rentenpaket bis hin zu Veränderungen im
       Staatsangehörigkeitsrecht. „Die Bundesregierung war sozialpolitisch nicht
       faul, aber sie hat die falschen Prioritäten gesetzt“, kritisierte
       Rosenbrock.
       
       Zwar habe die große Koalition beispielsweise mit der Einführung des
       Mindestlohns zum sozialen Zusammenhalt beigetragen. Andere politische
       Entscheidungen wie „das sehr kostenintensive Gesetzespaket zur
       Rentenreform“ hätten hingegen die soziale Spaltung sogar noch vertieft.
       
       Zu den „großen Verlierern dieser Politik“ zählten insbesondere
       Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen Familien und arme ältere
       Menschen, betonte Rosenbrock. Besonders für diese Gruppen seien mehr
       Unterstützung und durchgreifende Reformen unabdingbar – unter anderem der
       Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung
       der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine durchgreifende Reform der
       Altersgrundsicherung.
       
       „Die Bundesregierung wird dabei nicht umhin kommen, auch ihr Tabu der
       Steuererhöhungen zu überdenken“, erklärte Rosenbrock. „Der Verzicht auf
       eine angemessene Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften
       ist und bleibt der Geburtsfehler dieser großen Koalition“.
       
       28 Apr 2015
       
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