# taz.de -- Memorandum zur Wirtschaftspolitik: Die Arbeitslosigkeitslüge
       
       > Die deutsche Wirtschaft wächst. Aber der Niedriglohnsektor bleibt laut
       > der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein großes Problem.
       
 (IMG) Bild: Job-Boom oder nicht? Darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.
       
       BERLIN taz | Die Finanzkrise ist überwunden, und die Wirtschaft wächst.
       Alles also bestens in Deutschland? Nein – davon ist jedenfalls die
       „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ überzeugt, die am Dienstag
       in Berlin ihr diesjähriges Memorandum vorstellte.
       
       Denn in Deutschland herrschten prekäre Beschäftigungsverhältnisse,
       Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit. „Die in der ersten Hälfte der
       2000er Dekade mit den Hartz-Reformen eingeleitete massive Prekarisierung
       des Arbeitsmarktes schreitet weiter voran“, sagte der Bremer Ökonom Rudolf
       Hickel. Der Niedriglohnbereich habe mit fast 25 Prozent einen erschreckend
       hohen Anteil in Deutschland.
       
       Die Bundesregierung hat dennoch Grund zur Freude: Seit der wirtschaftlichen
       Erholung ist die Arbeitslosenquote in Deutschland mit aktuell 6,8 Prozent
       auf dem niedrigsten Stand seit 1995 gesunken. Zudem korrigierte
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst letzte Woche das
       Wirtschaftswachstum auf 1,8 Prozent nach oben. Trotzdem herrsche in
       Deutschland nach wie vor Massenarbeitslosigkeit – auch wenn dies in der
       Öffentlichkeit nicht mehr so wahrgenommen werde, stellte Hickel fest.
       
       2014 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 2,9 Millionen Menschen
       arbeitslos gemeldet. Demgegenüber wird die Zahl von 3,8 Millionen
       Unterbeschäftigten nur selten thematisiert. Hinzu kommt, dass jeder vierte
       Beschäftigte im Niedriglohnsektor einer atypischen Beschäftigung nachgeht.
       Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Jahr 2014 auf 1,01 Millionen
       gestiegen.
       
       Angesichts dieser Zahlen fordert die Arbeitsgruppe ein neues Konjunktur-
       und Investitionsprogramm. Der Mindestlohn müsse erhöht, eine Vermögensteuer
       eingeführt und öffentliche Investitionen getätigt werden. Ohne
       Steuererhöhungen für die Superreichen sei das erforderliche
       Investitionsprogramm aber letztlich nicht zu finanzieren. Es sei möglich
       und notwendig, mit Steuererhöhungen die Einnahmen des Staates massiv zu
       erhöhen, ohne entsprechende Nachfrageausfälle aus dem privaten Sektor zu
       erzeugen.
       
       Damit halten die alternativen Wirtschaftswissenschaftler an ihren
       Forderungen und der Kritik der letzten Jahre weitgehend fest. Den Vorwurf,
       sie forderten Jahr für Jahr immer das Gleiche, lässt der Gelsenkirchener
       Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bontrup nicht gelten. „Einige sagen, wir
       seien langweilig, aber was ist denn mit der unverändert neoliberalen
       Politik? Die langweilt uns auch.“
       
       28 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alena Polth
       
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