# taz.de -- Parteien vs. Pressefreiheit: Dürfen wir das so drucken?
       
       > Ein Gesetz in Portugal soll Berichte über den Wahlkampf
       > genehmigungspflichtig machen. Kleine Parteien und die Medien
       > protestieren.
       
 (IMG) Bild: Unter Beobachtung: Portugals Parteien wollen Druck auf die Medien machen.
       
       MADRID taz | Egal ob Print, Radio oder Fernsehen – in Portugal soll eine
       Kommission eingeführt werden, bei der geplante Wahlberichterstattung im
       Voraus eingereicht und abgestimmt werden muss. So zumindest sieht es ein
       Gesetz vor, das die Regierungskoalition aus den konservativen
       Sozialdemokraten (PSD) und der rechten Volkspartei (CDS-PP) verabschieden
       will – und das auch von der größten Oppositionspartei, der sozialistischen
       PS, unterstützt wird.
       
       Die Mitglieder dieser Kommission sollen den jetzigen Plänen zufolge von den
       Parteien des Landes bestimmt werden. Auch Nachrichtenseiten im Internet
       sollen überwacht werden. Dieses Prozedere soll für eine ausgewogene
       Berichterstattung sorgen und bewirken, dass Medien mehr Reportagen als
       Meinungsartikel veröffentlichen.
       
       Hintergrund des Gesetzes ist der besorgte Blick der großen Parteien
       Portugals ins benachbarte Spanien. Dort entstanden binnen weniger Monate
       mit „Podemos“ und der liberal-konservativen „Ciudadanos“ zwei Formationen,
       die das bisherige Zweiparteiensystem umkrempeln könnten. Das geplante
       Gesetz zur „Vorschau“ auf Berichterstattung soll einer ähnlichen
       Entwicklung in Portugal offenbar zuvorkommen.
       
       Die mediale Kontrolle soll nicht nur die zwei Wochen vor der Wahl
       betreffen. Auch die Berichterstattung über den Vorwahlkampf soll
       genehmigungspflichtig werden, sobald die Parteien ihre Kandidatenlisten
       vorgestellt haben. Insgesamt würde das neue Gesetz eine Zeitraum von
       mindestens einem Monat betreffen. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit
       einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.
       
       ## Massive Ablehnung
       
       In Portugals Medien und bei den restlichen Parteien ist die Ablehnung gegen
       das Vorhaben massiv: Etablierte linke Parteien sind ebenso dagegen wie
       einige neue, die bei den Wahlen im Herbst erstmals in Parlament einziehen
       könnten. Und das, obwohl Letztere dadurch Vorteile zu erwarten hätten, da
       Medien – egal ob links oder rechts – über alle Parteien berichten müssten.
       
       „Auch wenn uns klar ist, dass es in vielen Medien keine ausgewogene und
       gerechte Berichterstattung gibt, verurteilt Livre jedweden Versuch der
       Zensur oder Bürokratisierung der Arbeit der Journalisten“, heißt es in
       einer Erklärung der kleinen öko-sozialistischen Partei Livre, die bei den
       Europawahlen 2014 erstmals antrat und mit 5,4 Prozent der Stimmen in der
       Hauptstadt Lissabon von sich reden machte. Ähnlich wie Podemos im
       benachbarten Spanien kritisiert Livre die alten Eliten und die Korruption.
       
       ## Angst vor Beeinflussung
       
       Die wichtigsten Medien des Landes verabschiedeten aus Protest gegen das
       geplante Gesetz ein Manifest „Für die Informationsfreiheit“. Darin heißt
       es: „Das Recht der Journalisten, zu informieren, und das Recht der Bürger,
       informiert zu werden, darf nicht von der Macht beeinflusst und
       eingeschränkt werden.“
       
       Noch gilt das etablierte Parteiensystem in Portugal als stabil. Doch neben
       Livre entsteht eine zweite neue Partei: „Juntos Podemos“ („Gemeinsam können
       wir“) versucht, vom Erfolg der populären Protestpartei in Spanien zu
       profitieren. Der Unmut, der in Spanien zu einem abrupten Wandel in der
       Parteienlandschaft geführt hat, ist auch in Portugal zu spüren.
       
       Beide großen Parteien, die konservative PSD und die sozialistische PS,
       haben die von Brüssel geforderte Sparpolitik mit ihrer jeweiligen Regierung
       umgesetzt. Beide Parteien haben ihre Korruptionsskandale. Der letzte
       sozialistische Ministerpräsident José Sócrates wurde vergangenen November
       wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption
       festgenommen.
       
       29 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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