# taz.de -- EU nimmt sich Ungarn vor: Todesstrafe ist „niemals eine Lösung“
       
       > Der ungarische Regierungschef Orban will über die Wiedereinführung der
       > Todesstrafe diskutieren. In der EU trifft er auf vehementen Widerspruch.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
       
       STRASSBURG afp | Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist mit seiner
       Forderung nach einer Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe
       in der EU auf Widerspruch gestoßen. „Für die Europäische Union ist die
       Todesstrafe niemals eine Lösung“, sagte Innenkommissar Dimitris
       Avramopoulos am Mittwoch im Europaparlament.
       
       Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte ein Gespräch mit Orban an.
       EU-Kreisen zufolge drohen Ungarn Sanktionen, sollte es die Todesstrafe
       wieder einführen.
       
       Orban hatte mit seiner Forderung am Dienstag auf die Ermordung einer jungen
       Verkäuferin bei einem Raubüberfall reagiert, der landesweit Schlagzeilen
       gemacht hatte. Schulz sagte in Straßburg, er habe in Orbans Büro in der
       Sache um ein Gespräch gebeten und werde dem Parlament darüber Bericht
       erstatten.
       
       Der SPD-Politiker antwortete damit dem österreichischen Sozialdemokraten
       Jörg Leichtfried, der ihn aufgefordert hatte, die „Konsequenzen“ aus Orbans
       Vorstoß zu ziehen. Dieser sei „in Europa inakzeptabel“, sagte Leichtfried
       unter dem Applaus der Abgeordneten und des anwesenden
       EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
       
       ## Entzug des Stimmrechts im Ministerrat möglich
       
       Orbans Büro erklärte später am Mittwoch, der Ministerpräsident stehe Schulz
       für ein Gespräch zur Verfügung. Er sei aber weiter der Meinung, „dass die
       Todesstrafe auf der Tagesordnung bleiben muss“, erklärte sein Büro nach
       Angaben der Nachrichtenagentur MTI.
       
       Orbans Äußerungen zeigten, wie weit dieser sich „bereits von den
       gemeinsamen europäischen Werten entfernt hat“, kritisierte die
       Grünen-Vorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. „Die EU-Kommission
       muss auf Klärung bestehen und die Situation in Ungarn genau beobachten.“
       Harms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, auf den
       konservativen Regierungschef einzuwirken, damit dieser sich von der
       Todesstrafe distanziere.
       
       Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990
       abgeschafft. Dies war auch eine der Voraussetzungen, damit das Land im
       November 1990 dem Europarat und 2004 der EU beitreten konnte. Ein
       Kommissionssprecher erinnerte in Brüssel daran, dass die Abschaffung der
       Todesstrafe Voraussetzung für den EU-Beitritt sei. Zu Konsequenzen für
       Budapest wollte er sich nicht äußern, wenn die Strafe wieder eingeführt
       würde.
       
       Aus EU-Kreisen verlautete, dass in diesem Fall gegen Ungarn Artikel 7 des
       EU-Vertrags angewandt werden könnte. Er sieht bei „schwerwiegender und
       anhaltender Verletzung“ der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen
       vor. Dies kann bis zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat gehen, wo die
       entscheidenden Beschlüsse fallen. Dies ist das härteste Druckmittel gegen
       Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt.
       
       29 Apr 2015
       
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