# taz.de -- Berliner Gasnetz: Im Kern kommunal
       
       > Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) will Gasag in ein landeseigenes
       > Stadtwerk integrieren. Grüne, Linke und BürgerEnergie-Genossenschaft sind
       > skeptisch
       
 (IMG) Bild: Wird die Berliner Gasversorgung bald wieder kommunal?
       
       Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat einen Tag nach dem
       Senatskompromiss zur Energiepolitik das Thema erneut auf die Agenda
       gesetzt. „Wenn das Land Eigentümer oder Mehrheitseigner wäre, dann kann man
       überlegen, ob die Gasag Nukleus eines Stadtwerks werden kann“, sagte Geisel
       am Mittwoch im Umweltauschuss des Abgeordnetenhauses. Tags zuvor hatten
       sich SPD und CDU im Senat darauf geeinigt, bei Gasag und Vattenfall
       einzusteigen. Die Höhe der Beteiligung blieb offen – Ziel sei „maximaler
       Einfluss“.
       
       Ein landeseigenes Stadtwerk gibt es zwar der Form nach schon. SPD und CDU
       hatten Ende 2013 unter dem Druck des nahenden Volksentscheids beschlossen,
       ein solches Unternehmen zu gründen. Die Christdemokraten, die von einem
       Stadtwerk im Grunde wenig halten, setzten jedoch durch, dass es nur selbst
       produzierten Öko-Strom verkaufen und keinen hinzukaufen darf. Durch diese
       Bedingung seien „die Möglichkeiten zum Aufbau eines Kundenstamms zunächst
       stark limitiert“, befand im Herbst 2014 selbst die CDU-geführte
       Senatsverwaltung für Wirtschaft. „Ein Bonsai-Stadtwerk“, witzelt die
       Opposition seither, oft mit dem Zusatz, dass man dem Bonsai mit dem
       Vergleich noch Unrecht tue.
       
       Mit der bis Mitte der 90-erJahre landeseigenen Gasag als etabliertem
       Unternehmen lägen die Dinge für Senator Geisel offenbar anders. Er mochte
       sich aber nicht darauf festlegen, ob das Land das Unternehmen, das Eon
       (36,8 Prozent), Vattenfall und Gaz de France (je 31,6 Prozent) gehört, ganz
       oder nur zum Teil kaufen will. Wenn alle drei verkaufen wollen „und der
       Preis stimmt“, dann kann Geisel sich auch vorstellen, 100 Prozent zu
       übernehmen.
       
       Es war der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer, der den Senator zu der
       Aussage zum Stadtwerk gedrängt hatte. Denn in dem tags zuvor präsentierten
       Energie-Beschluss des Senats findet sich das Wort „Stadtwerk“ kein einziges
       Mal. Schäfer kritisierte gegenüber Journalisten, die Landesregierung habe
       ihre energiepolitischen Ziele aufgegeben, weil sie sich statt einer
       kompletten Übernahme der Strom- und Gasnetze mit den Kohle- und
       Atomkonzernen Vattenfall und Eon zusammentun will.
       
       Schäfer sieht bei den Großkonzernen kein Interesse an Neuerungen, die beim
       Thema Energiewende weiter helfen würden, aber in Euro gerechnet geringe
       Rendite bringen würden. Als Beispiele nannte er ein neues
       Klärschlammverwertungswerk, Blockheizkraftwerke und Solardächer auf
       Bahnhofsanlagen. „Das geht nur 100 Prozent kommunal“, sagte Schäfer.
       
       Enttäuscht wie der Grünen-Abgeordnete zeigte sich auch die Genossenschaft
       „BürgerEnergie Berlin“, die das Stromnetz gerne in ihrer Hand hätte. Der
       Senat habe mit dem bisherigen Netzbetreiber Vattenfall im Hinterzimmer
       einen Deal ausgehandelt, sagte ihr Vorstandsmitglied Luise Neumann-Cosel –
       „das ist eine bodenlose Sauerei“. Der Senat habe offensichtlich aus
       vergangenen Volksentscheiden nichts gelernt und boote die Bürger bei der
       Netzvergabe aus.
       
       Etwas zurückhaltender drückte es der Energieexperte der Linksfraktion und
       frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf aus: Es drohe die Begünstigung von
       Vattenfall, wenn man das Vergabeverfahren für das Stromnetz fortsetze.
       Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will die Vergabe nach eigenen
       Worten bis Herbst 2016 abschließen. Das Strom-Verfahren liegt noch auf Eis,
       weil das Landgericht im Dezember die Entscheidung beim parallelen
       Gas-Verfahren kippte und man Ähnliches für die Strom-Vergabe befürchtet.
       
       Die Konzerne zeigten sich angetan von der Kooperationsbereitschaft des
       Senats: Eon als Gasag-Teilhaber stehe „für den vom Senat gewünschten Dialog
       sehr gerne zur Verfügung“, ließ Unternehmen verlauten. Auch von Vattenfall
       hieß es, man sei kooperationsbereit.
       
       6 May 2015
       
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