# taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Kein Geld für Kommunen
       
       > Es gibt keine finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden. Dafür
       > wird das Bundesamt für Migration personell fast verdoppelt.
       
 (IMG) Bild: Keine finanzielle Hilfe für Kommunen, aber für das Bundesflüchtlingsamt
       
       BERLIN taz | Die Flüchtlingszahlen steigen, immer mehr Kommunen haben Mühe,
       die Ankommenden unterzubringen. Schnelle Hilfe bekommen sie aber erst mal
       nicht: Der Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt in Berlin ging zu
       Ende, ohne dass der Bund finanzielle Unterstützung für die Städte und
       Gemeinden zugesagt hätte. Stattdessen soll das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 neue Stellen bekommen, 750 per
       Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr.
       
       Der Zuwachs entspricht fast einer Verdopplung der Größe der Behörde.
       Weitere Maßnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Juni
       verkünden. Bei der dann stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz soll
       ein „Gesamtpaket zur Flüchtlingsfrage“ beschlossen werden.
       Flüchtlingsorganisationen oder Kommunen waren nicht zum Gipfel geladen.
       
       Das BAMF schiebt fast 200.000 unbearbeitete Asylanträge vor sich her. Die
       neuen Mitarbeiter sollen diese abbauen und die Verfahrensdauer verkürzen.
       Das Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen. Die
       SPD geht davon aus, dass 2015 für die Versorgung von Asylsuchenden Kosten
       von insgesamt etwa 3,5 Milliarden Euro entstehen. Einen großen Teil müssen
       die oft klammen Kommunen tragen. Die Länder erstatten ihnen Kosten in
       unterschiedlichem Ausmaß.
       
       Der Städtetag hatte konkrete Vorschläge zur Beteiligung des Bundes an den
       Kosten gemacht. Entweder könnte der Bund die Kosten bis zum Entscheid über
       Asylverfahren vollständig übernehmen oder einen Pro-Kopf-Beitrag für die
       Versorgung zahlen. Im Herbst 2014 hatte das Kanzleramt den ersten
       Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Damals waren Zahlungen des Bundes von netto
       etwa 250 Millionen Euro für 2015 und 2016 vereinbart worden. Der SPD sowie
       den Ländern und Kommunen war das deutlich zu wenig.
       
       ## Asylwiderrufsverfahren abschaffen
       
       „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla
       Jelpke am Freitag. Erforderlich sei, dass „der Bund die Hauptverantwortung
       für die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden übernimmt – und
       zwar strukturell, dauerhaft und auf gesetzlicher Grundlage und nicht durch
       die großzügige Gewährung finanzieller Einmalhilfen.“ Jelpke begrüßte die
       zusätzlichen Stellen für das BAMF.
       
       „Noch besser wäre es, Menschen nach einem überlangen Asylverfahren
       unkompliziert per Altfallregelung einfach anzuerkennen – sie haben die
       quälend lange Dauer der Verfahren schließlich nicht zu verantworten.“ Auch
       die automatischen Asylwiderrufsverfahren drei Jahre nach der Anerkennung
       sollte es nicht mehr geben. „Das belastet Betroffene wie Behörden und
       Gerichte.“
       
       Unterdessen gab die Bundeswehr bekannt, dass zwei deutsche Marineschiffe am
       Freitag 200 Migranten im Mittelmeer gerettet haben. Nachdem die
       italienischen Behörden sie alarmiert hatten, waren sie zur Unglücksstelle
       rund 250 Kilometer südlich von Lampedusa gefahren. Dort hatten sie ein
       Holzboot evakuiert, die Insassen werden nach Italien gebracht. Die
       deutschen Schiffe waren in eigener Mission unterwegs und nicht Teil der
       Frontex-Operation Triton.
       
       8 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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