# taz.de -- Wohnen vor Gericht: Mietspiegel wird zur Hängepartie
       
       > Senat sieht nach Urteil keine Folgen für neuen Mietspiegel. CDU hingegen
       > kritisiert SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung.
       
 (IMG) Bild: Berlin ist Mieterstadt, das soll auch so bleiben
       
       Einen Tag nach dem Mietspiegel-Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg mühte
       sich der Senat, den Ball flach zu halten. Der Mietspiegel sei nur in einem
       Einzelfall berührt und nicht generell außer Kraft gesetzt, sagte
       Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Dienstag. Zudem sei das Urteil
       noch nicht rechtskräftig.„Keine Panik“, empfahl auch der Grünen-Abgeordnete
       Andreas Otto. Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte als Folge einen
       Stopp der ab Juni bundesweit möglichen Mietpreisbremse.
       
       Das Gericht hatte am Montag den aktuellen, seit 2013 geltenden Mietspiegel
       mit der Begründung gekippt, er sei nicht nach wissenschaftlichen
       Grundsätzen erstellt. Das ist für die Mietpreisbremse, auf die der Senat
       große Hoffnungen setzt, deshalb von Bedeutung, weil der Mietspiegel
       Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt. Sie ist in dem neuen
       Gesetz die Bezugsgröße für eine auf zehn Prozent begrenzte Mieterhöhung bei
       Neuvermietungen.
       
       Der nun gekippte Mietspiegel hätte allerdings nur noch bis zur Vorstellung
       des künftigen gegolten, die für nächsten Montag geplant ist.
       Unterschiedlich fallen die Einschätzungen aus, inwieweit die Neuausgabe von
       dem Urteil betroffen und ob sie in gleicher Weise beklagbar ist. Nein,
       meint Sprecher Schodrowski: Der neue sei in dem kritisierten Punkte
       verändert „und ist deshalb rechtssicher“. Grünen-Politiker Otto ist weniger
       zuversichtlich, weil die grundlegende Systematik die gleiche sei.
       
       Die Linksfraktion wertete das Urteil als „Generalangriff der
       Immobilienlobby“ und forderte den Senat auf, sich auf die Seite der Mieter
       zu stellen und die Konsequenzen der Entscheidung zu klären.
       CDU-Generalsekretär Kai Wegner wiederum hält der
       Stadtentwicklungsverwaltung des Senats Versäumnisse vor. Ein Gutachten habe
       bereits vor einem Jahr beim Mietspiegel „statistische Ungereimheiten“
       aufgedeckt – die damals noch vom jetzigen Regierungschef Michael Müller
       geführte Behörde habe das ignoriert. Sein Nachfolger Andreas Geisel müsse
       jetzt für einen gerichtsfesten Mietspiegel sorgen, fordert der CDU-Mann.
       
       Reiner Wild, Geschäftsführer der Berliner Mietervereins nannte das Urteil
       „falsch“ und nicht nachvollziehbar. Für ihn ist entscheidend, wie nun
       Landgerichtskammern als Berufungsinstanz die Lage beurteilen.
       
       „Haus & Grund“ hingegen nimmt das jüngste Urteil zum Anlass, einen
       generellen Stopp der Mietpreisbremse zu forden. „Sie darf nicht eingeführt
       werden, weil bundesweit vergleichbare Urteile zu erwarten sind“, sagte
       Verbandschef Kai Warnecke.
       
       12 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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