# taz.de -- Dialog zum Krieg in der Ukraine: Kritik an Russland
       
       > Der Friedensprozesses in der Ukraine stockt, doch man bemüht sich um
       > einen Dialog. Poroschenko besucht Berlin. In Antalya treffen sich die
       > Nato-Außenminister.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Berlin.
       
       BERLIN/BELEK dpa | Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat Russland
       vorgeworfen, seine Atomwaffen in der Ukraine-Krise als Druckmittel gegen
       die Militärallianz einzusetzen. „Wenn es um ihre Kernwaffen geht, sollten
       alle Atomstaaten nicht nur verantwortungsvoll handeln, sondern auch ihre
       Worte sorgsam wählen“, sagte Breedlove am Mittwoch am Rande des
       Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya.
       
       Russland dagegen wolle mit den wiederholten Anspielungen auf sein
       Atomarsenal eine Botschaft senden und die Nato dazu bringen, sich jegliche
       Reaktion - etwa mit konventionellen Waffen – auf das russische Vorgehen in
       der Ukraine genau zu überlegen. „Das ist keine verantwortungsvolle Sprache
       für einen Atomstaat“, kritisierte der US-General. „Das hilft nicht bei
       ernsthaften Verhandlungen.“
       
       Russische Regierungsvertreter hatten wiederholt das Atomarsenal des Landes
       ins Gespräch gebracht, als die Spannungen mit dem Westen in der
       Ukraine-Krise stiegen. Präsident Wladimir Putin erklärte etwa im März, die
       Führung in Moskau sei bereit gewesen, ihre strategischen Raketentruppen in
       Alarmbereitschaft zu versetzen, um die Annexion der ukrainischen Halbinsel
       Krim sicherzustellen.
       
       Der russische Botschafter in Dänemark wiederum drohte, dänische
       Kriegsschiffe könnten ins Visier russischer Atomraketen geraten, falls sich
       das Land dem Raketenschirm der Nato anschließe.
       
       ## Reden in Berlin
       
       Angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine bemüht sich der
       Westen, die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder in Gang zu bringen. „Es
       ist mühselig, es ist mühsam. Aber die Ukraine hat alle Unterstützung auf
       einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden
       verdient“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Gespräch mit
       dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Berlin.
       
       Dieser bezeichnete die im Februar vereinbarte Waffenruhe im ZDF-„heute
       journal“ als „Pseudo-Ruhe“. Seither seien schon „83 Helden“ der Ukraine
       gestorben. Die Nato warnte Russland vor der Stationierung von Atomwaffen
       auf der im vergangenen Jahr annektierten Krim.
       
       Merkel betonte, noch gebe es in dem Konflikt zwischen ukrainischem Militär
       und prorussischen Separatisten im Osten des Landes keine vollständige
       Waffenruhe. Auch der Gefangenenaustausch habe bisher nicht das vereinbarte
       Niveau erreicht. Nach Poroschenkos Worten befanden sich noch mehr als 30
       Ukrainer in Gefangenschaft. „Unsere Bürger müssen freigelassen werden“,
       forderte er.
       
       Drei Monate nach der Einigung auf den Friedensplan sind nach Berichten der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch immer
       nicht alle schweren Waffen von der Front abgezogen. Poroschenko
       beschuldigte Russland, seine Militärpräsenz in der Ostukraine auszubauen.
       Die Zahl der russischen Einheiten dort und besonders rund um die Stadt
       Mariupol wachse, sagte er im ZDF. Er fürchte, die Aufständischen wollten
       auf Geheiß von Kremlchef Wladimir Putin einen Landweg Richtung Krim
       erkämpfen. Diese hatte sich Russland im März 2014 einverleibt. Russland
       bestreitet, Truppen und Waffen in die Ostukraine geschickt zu haben.
       
       ## „Wenn die Ukraine scheitert, scheitern wir alle“
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die Regierung in Moskau
       eindringlich vor einer Stationierung von Atomwaffen auf der Krim. Die
       Alliierten und die Ukraine seien tief besorgt über Äußerungen der
       russischen Führung, dass dies eine Option sei, sagte der Norweger nach
       einem Außenministertreffen im türkischen Belek. Der ukrainische
       Außenminister Pawel Klimkin zeigte sich beeindruckt von der Solidarität der
       Nato-Staaten. Mehrere Minister hätten betont: „Wenn die Ukraine scheitert,
       scheitern wir alle.“
       
       Der Friedensplan für die Ostukraine war am 12. Februar unter
       deutsch-französischer Beteiligung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk
       ausgehandelt worden. Trotz der darin vereinbarten Waffenruhe kommt es fast
       täglich zu Gefechten. Seit April 2014 wurden nach UN-Angaben mehr als 6000
       Menschen in dem Konflikt getötet.
       
       Auch Frankreichs Präsident François Hollande, der am Mittwoch den
       ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk empfing, zeigte sich nach
       Angaben des Élyséepalastes besorgt über die Verstöße gegen die Waffenruhe.
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Belek, es sei
       unendlich mühsam, die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Die Einrichtung
       der von den Konfliktparteien gebildeten Arbeitsgruppen lasse aber auf
       Fortschritte hoffen.
       
       Teil des [1][Minsker Abkommens] ist auch eine neue Verfassung. Die
       Separatisten forderten dafür am Mittwoch einen blockfreien Status des
       Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. Die
       Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten
       Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung
       in Kiew einen Sonderstatus der Separatistengebiete ab.
       
       Der Westen sieht Moskau als „Aggressor“ in der Ukraine-Krise. Bei ihrem
       Besuch in der russischen Hauptstadt am Sonntag hatte Merkel Präsident
       Wladimir Putin mit ungewöhnlich scharfen Worten zu einem stärkeren
       Einlenken aufgefordert.
       
       US-Außenminister [2][John Kerry war am Dienstag] mit Kremlchef Wladimir
       Putin im russischen Sotschi zusammengetroffen. „Wir hoffen stark, dass
       Präsident Putin, Russland und die Separatisten gemeinsam mit der Regierung
       der Ukraine für eine vollständigen Umsetzung arbeiten und Fortschritte
       machen“, sagte er in Belek.
       
       14 May 2015
       
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