# taz.de -- Prozess gegen ukrainischen Oligarchen: Von den USA politisch verfolgt
       
       > Milliardär Dmytro Firtasch wird in den USA Beteiligung an einer
       > kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Ein Gericht in Wien entschied gegen
       > die Auslieferung.
       
 (IMG) Bild: Dmytro Firtasch am Donnerstag im Verfahren um seine Auslieferung.
       
       WIEN taz | Der große Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht wurde
       Donnerstag zur großen Bühne. Noch nie war hier über einen so reichen Mann
       verhandelt worden. Wer das Kräftemessen zwischen den Anwälten des
       ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch und der US-Justiz live erleben
       wollte, musste eine doppelte Sicherheitskontrolle über sich ergehen lassen.
       
       Aber Gerichtsreporter und Kiebitze bekamen auch etwas geboten. Die
       Anwaltsarmada des Verdächtigen fuhr mit aufwendigen
       Power-Point-Präsentationen auf, um die Unschuld ihres Mandanten anschaulich
       zu machen.
       
       Im März des vergangenen Jahres war Firtasch auf Grund eines Haftbefehls aus
       den USA festgenommen und später gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro
       auf freien Fuß gesetzt worden. Diese Rekordsumme wurde ihm vom russischen
       Tycoon Wasili Anissimow vorgestreckt – gegen Zinsen, wie Firtasch
       versichert. Das Land durfte er aber nicht verlassen. Ein Bundesgericht in
       Chicago wirft dem Geschäftsmann Bestechung und Beteiligung an einer
       kriminellen Vereinigung vor.
       
       Konkret geht es um undurchsichtige Deals in Indien. Dort soll der
       49-jährige Gasmilliardär 18,5 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern in
       diverse Taschen kanalisiert haben, um Genehmigungen für den Abbau von Titan
       zu bekommen. Das Metall wird vor allem im Flugzeugbau gebraucht und war zu
       einem großen Teil für den US-Konzern Boeing bestimmt.
       
       ## Krumme Geschäfte in Indien
       
       Laut dem 32-seitigen Auslieferungsansuchen habe es sogar ein Übereinkommen
       zwischen einer Wiener Firtasch-Firma und Boeing gegeben. Darin seien Boeing
       jährlich 20.000 Tonnen Titan garantiert worden. Schmiergelder sollen auch
       über die USA und aus den USA kanalisiert worden sein: an einen inzwischen
       verstorbenen Regierungschef des Bundesstaates Andhra Pradesh, aber auch an
       die indische Zentralregierung. Um die Zahlungen zu verschleiern, hatte man
       Handelsfirmen zwischengeschaltet. An solchen besteht ja kein Mangel.
       Firtasch werden weltweit 127 Firmen zugerechnet, darunter 14 in Österreich.
       
       Das Gericht hatte zu prüfen, ob die dem Oligarchen vorgeworfenen Straftaten
       auch in Österreich strafbar sind. Eine Beweiswürdigung fand nicht statt.
       Entscheidend für die Richter war vielmehr die Frage, ob Firtasch von den
       USA aus politischen Gründen verfolgt wird. Das konnten die Verteidiger,
       darunter auch Österreichs Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ)
       glaubhaft machen.
       
       Denn ein 2013 bereits ausgestellter internationaler Haftbefehl wurde
       zurückgezogen, als sich die USA mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten
       Wiktor Janukowitsch arrangierten. Als dann die Maidan-Bewegung Janukowitsch
       hinwegfegte und Firtasch den Boxer Vitali Klitschko sponserte, während die
       USA auf Julija Timoschenko setzten, wurde der Haftbefehl neuerlich
       ausgestellt.
       
       Die Verteidigung argumentierte, dass die USA wirtschaftliche und politische
       Interessen in der Ukraine verfolgen und dazu Druck auf den mächtigen
       Oligarchen Firtash ausüben wollten. Die Anklage sei konstruiert, zumal das
       Titanprojekt gar nicht zustande gekommen ist.
       
       ## Imagepolitur ohne Glanz
       
       Das vergangene Jahr in Österreich hat Firtasch zur Imagepolitur genutzt. Er
       rief eine „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ins Leben. Deren
       Trägerverein und Aufsichtsrat bestückte Firtasch mit Prominenz aus Politik
       und Kultur. Da tummelt sich der britische Oberhausabgeordnete Lord Risby
       ebenso wie der französische Schriftsteller Bernard-Henri Lévy, der
       Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und Ex-Kandlerkandidat Peer
       Steinbrück (SPD). Auch der vergangenes Jahr als österreichischer
       Vizekanzler zurückgetretene Michael Spindelegger (ÖVP) ist an Bord.
       
       Wirtschaftlich läuft es für Firtasch derzeit nicht so gut. Sein einst auf
       bis zu drei Milliarden Euro geschätztes Vermögen ist seit nach Angaben von
       Forbes nach den Turbulenzen in der Ukraine auf nur mehr etwa 250 Millionen
       Euro geschrumpft. Die mehrheitlich von ihm kontrollierte Nadra-Bank wurde
       im Februar unter Zwangsaufsicht gestellt, zuletzt konfiszierte ein Kiewer
       Bezirksgericht fast 500 Millionen Kubikmeter Gas von Firtasch-Firmen.
       
       Firtasch hat jetzt zwar seinen Reisepass wieder. Doch ganz aufatmen darf er
       noch nicht. Die Staatsanwaltschaft will in Berufung gehen.
       
       1 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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