# taz.de -- BND-Kooperation mit der NSA: Undurchsichtiger Datenhandel
       
       > Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung
       > mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die
       > Kontrolleure.
       
 (IMG) Bild: „Nicht schlimm, es ist richtig“: Georg Streiter über die Zusammenarbeit von BND und NSA
       
       BERLIN taz | „Uneingeschränkte Solidarität“ hatte Kanzler Gerhard Schröder
       (SPD) den USA nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 zugesichert.
       Erst seit diesem Wochenende weiß die Öffentlichkeit, dass diese auch die
       millionenfache Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst an
       sein US-Pendant NSA beinhaltet.
       
       Laut einem vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebrachten
       Dokument, das der Spiegel abdruckte, geht es um mehrere Hundert Millionen
       Telefon- und Internetverbindungsdaten pro Monat – die, wie der BND
       beteuert, aber nicht in Deutschland erhoben würden, sondern vielmehr die
       Kommunikation von Ausländern im Ausland beträfen, „insbesondere in
       Krisengebieten“.
       
       Eine entsprechende Vereinbarung zur Zusammenarbeit am BND-Standort im
       bayerischen Bad Aibling wurde schon im Jahr 2002 geschlossen, wie nun erst
       bekannt wurde.
       
       Laut BND-Gesetz ist eine Weitergabe solcher Informationen aber nur möglich,
       wenn es „zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der
       Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine
       Zustimmung erteilt hat“.
       
       Elf Jahre und zwei Regierungswechsel später hat an diesem Montag nun der
       Vizesprecher der schwarz-gelben Bundesregierung, Georg Streiter, diese
       Praxis verteidigt. Dass der BND bei der Auslandsaufklärung mit der NSA
       zusammenarbeite, sei „nicht schlimm, es ist richtig“. Auch er beteuerte,
       dass die an die NSA weitergereichten Daten nicht von Deutschen stammten und
       auch nicht aus Leitungen in Deutschland kämen. „Es gibt keine
       millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste“, sagte
       Streiter.
       
       ## Überraschung über Umfang der weitergegebenen Daten
       
       Dass es über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA seit 2002 eine
       Vereinbarung gebe, sei nicht nur der Regierung bekannt, sondern auch dem
       Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, so Streiter;
       veröffentlichen könne man das Geheimdokument nicht.
       
       Hört man sich im Parlamentarischen Kontrollgremium um, das den
       Geheimdiensten auf die Finger schauen soll, ist mehreren Mitgliedern weder
       die Vereinbarung von 2002 bekannt noch die Tatsache, dass gleich
       millionenfach Verbindungsdaten vom BND an die NSA weitergereicht werden.
       „Dass die Geheimdienste zusammenarbeiten, war klar, aber der Umfang der
       weitergegebenen Daten überrascht mich“, sagt Gisela Piltz, die für die FDP
       in dem Gremium sitzt.
       
       Die nun bekannt gewordene Vereinbarung ist für Piltz neu – ebenso geht es
       Hans-Christian Ströbele von den Grünen, dem dienstältesten Mitglied des
       Kontrollgremiums. Am kommenden Montag trifft sich das geheim tagende
       Gremium zu seiner nächsten Sondersitzung in der NSA-Ausspähaffäre. Ein
       weiterer Termin ist für den 19. August angesetzt.
       
       Der massivste Verdacht ist weiter nicht vom Tisch: dass die NSA oder von
       ihr beauftragte Firmen selbst Daten aus Deutschland abgreifen. Ob und
       inwieweit die NSA dies mache, könne die Regierung weiterhin nicht sagen, so
       Streiter am Montag. „Vielleicht ändert sich das einmal“, sagte er mit Blick
       auf die seit Wochen laufenden Anfragen an die USA.
       
       5 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Wiedmann-Schmidt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) BND
 (DIR) NSA
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) BND
 (DIR) BND
 (DIR) BND
 (DIR) Frank-Walter Steinmeier
 (DIR) Lavabit
 (DIR) BND
 (DIR) Edward Snowden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mail-Überwachung durch den BND: Kooperation mit NSA verschwiegen
       
       Der BND hat im Jahr 2012 Hunderttausende E-Mails überwacht. Zu Vorwürfen
       aus den Snowden-Enthüllungen hat der Geheimdienst nichts zu sagen.
       
 (DIR) Bundesministerien laden das Volk ein: Mehr Flops als in der Musik
       
       Kurz vor der Wahl wirbt die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal für
       sich. Beim Tag der offenen Tür gaben sich die Minister volksnah.
       
 (DIR) Daten-Affäre wird konkret: Die Nummern kamen aus Berlin
       
       Half der BND, deutsche Islamisten im Ausland zu orten? Der Geheimdienst
       weist den Vorwurf der Beihilfe zu gezielten Tötungen jetzt zurück
       
 (DIR) Mobilfunknummern an Auslandsdienste: BND verteidigt Datenübermittlung
       
       Reicht eine Handynummer aus, um Terrorverdächtige per Drohne zu orten und
       zu töten? Der BND bestreitet das. Deshalb sei ein Weiterreichen der Daten
       legal.
       
 (DIR) Deutschland und die NSA: „Unlauter von Herrn Steinmeier“
       
       Der Druck auf den SPD-Fraktionschef wächst. Nun will Steinmeier „in
       vollständiger Offenheit“ über seine Rolle in der BND-NSA-Affäre berichten.
       
 (DIR) US-Mail-Dienst macht dicht: Kein Fußbreit den NSA-Spähern
       
       Edward Snowden soll ihn genutzt haben, doch der E-Mail-Service Lavabit ist
       nun eingestellt. Sein Besitzer will den Behörden keinesfalls Zugang zu
       Kundendaten verschaffen.
       
 (DIR) Chronologie BND statt NSA: Das Daten-Durcheinander
       
       Die NSA speichere pro Monat 500 Millionen Verbindungsdaten in Deutschland,
       hieß es. Die Geschichte eines Missverständnisses.
       
 (DIR) Asylentscheidung für Snowden: Obama von Russland enttäuscht
       
       Der US-Präsident spricht von einer „Denkweise des kalten Krieges“. Am
       G-20-Gipfel in St. Petersburg wird Obama trotzdem teilnehmen.