# taz.de -- Gesetzentwurf zur Frauenquote: Kein „Luxusthema“
       
       > Mehr Platz für Frauen in Aufsichtsräten: SPD und Grüne bringen einen
       > Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Bundestag.
       
 (IMG) Bild: Es geht das Gerücht um, Frauen könnten mehr als Nägel lackieren.
       
       BERLIN taz | Nächstes Jahr, 2013, werden rund 80 Aufsichtsräte in den
       DAX-Unternehmen neu gewählt. Das sei die Chance, Frauen dort nach vorne zu
       bringen, findet die Opposition im Bundestag. Während Frauenministerin
       Kristina Schröder (CDU) das Thema Frauenquote schon auf die nächste
       Legislaturperiode verschoben hat, brachten Grüne und SPD am Freitag
       gemeinsam einen Gesetzentwurf ein, den zuvor bereits der Bundesrat
       gebilligt hatte. Darin wird eine Mindestquote von 20 Prozent Frauen in
       Aufsichtsräten der deutschen DAX-Unternehmen ab 2018 vorgesehen. Ab 2023
       sollen es dann 40 Prozent werden.
       
       Vor kurzem hatten diesem Gesetzentwurf im Bundesrat überraschend die von
       großen Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zugestimmt.
       Grüne und SPD übernahmen den Entwurf für den Bundestag, um noch in dieser
       Legislaturperiode Druck auf die Regierung aufzubauen.
       
       Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, wies auf das breite
       gesellschaftliche Bündnis hin, das in der sogenannten Berliner Erklärung
       eine solche Quote fordere: „Selbst Verlegerin Friede Springer hat
       unterschrieben.“
       
       ## Der liebe Koalitionszwang...
       
       Da auch die Frauen der Union mehrheitlich für eine solche Quote sind,
       ergibt sich rein rechnerisch eine Mehrheit im Bundestag – wenn es den
       Koalitionszwang nicht gäbe. Künast forderte denn auch, diesen aufzuheben.
       Für die CDU antwortete im Bundestag Stephan Harbarth, der in der Aktion der
       Opposition eine „Showveranstaltung“ sah. Mit dem Gesetzentwurf würden nur
       etwa 100 Frauen in die Aufsichtsräte befördert. Die Selbstverpflichtung der
       Unternehmen dagegen, die CDU-Frauenministerin Kristina Schröder initiiert
       hatte, sehe vor allem unterhalb der Vorstände eine Erhöhung des
       Frauenanteils vor. Von diesen bescheideneren Quoten (ThyssenKrupp will etwa
       auf 15 Prozent Frauen in Chefsesseln kommen) profitierten viel mehr Frauen,
       nämlich etwa 5.000. „Sie setzen auf die gläserne Decke nur ein paar Frauen
       drauf“, erklärte er. „Das ist eine Mogelpackung.“ Die Flexiquoten von
       Ministerin Schröder dagegen seien maßgeschneidert und passgenau.
       
       Untersuchungen der London School of Economics hätten ergeben, so ergänzte
       FDPler Marco Buschmann, dass die gesetzlich geforderten 40 Prozent Frauen
       in Norwegens Aufsichtsräten keine Frauen auf unteren Ebenen nach sich
       gezogen hätten. Auch das FDP-eigene „bürokratische Monstrum“ holte er
       hervor.
       
       Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU machte dagegen aus ihrer Sympathie
       für den Oppositionsentwurf keinen Hehl. Frauen in Toppositionen der
       Wirtschaft seien kein „Luxusthema“, erklärte sie. „Wir brauchen eine
       gesetzliche Regelung.“
       
       (Update 29.10.: In einer früheren Version hieß es, dass die
       Frauenministerin Kristina Schröder der Debatte ferngeblieben sei. Richtig
       ist, dass sie später, noch während der Debatte im Plenarsaal anwesend war.)
       
       26 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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